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PRESSEMITTEILUNGEN
2004
Bei Schloss Erbach drohen hohe Folgekosten
Der hoch umstrittene Kauf des Schlosses Erbach rückt offensichtlich näher. Die CDU-Fraktion im Landtag hat jetzt einen Haushaltsantrag eingebracht, damit das Land gemeinsam mit der Stadt Erbach und der Odenwälder Regionalentwicklungsgesellschaft (OREG) eine Trägergesellschaft für das Schloss Erbach gründen kann. Das Land soll 20 Prozent des Stammkapitals von 25.000 Euro beisteuern, teilte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Schmitt kritisierte, dass dem Land Hessen durch den Kauf des Schlosses hohe Folgekosten drohten. "Die 5000 Euro für das Stammkapital sind erst der Anfang. Schon gestern musste Finanzminister Weimar im Haushaltsausschuss eingestehen, dass für Umbaumaßnahmen 500.000 Euro benötigt werden, von denen das Land 100.000 bereitstellen soll. Diese 100.000 Euro sollen nach Weimars Angaben aus der allgemeinen Kulturförderung abgezwackt werden", sagte Schmitt. "Die Hilfe für den angeblich verarmten Grafen - nach dessen Worten der größte Deal in der Geschichte des Hauses Erbach - kommt das Land teuer zu stehen."
"Zu weiteren Folgekosten schwieg Weimar. Aber eine gemeinsame Trägergesellschaft wird Folgekosten verursachen, beispielsweise für Personal und Unterhaltung." Die SPD erwarte, dass die Landesregierung die Folgekosten gegenüber dem Haushaltsausschuss präzise beschreibe. "Wir erwarten eine konkrete Folgekostenrechnung, wenn die Landesregierung die Freigabe der 13,3 Millionen Euro für den Kauf des Schlosses, der Sammlung und des Grund und Bodens beantragt."
Verkauf
des Behördenzentrums Gutleut
Schmitt: Wahnsinn ohne Methode
(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Es gilt das gesprochene Wort.)
"Manchmal hat der Wahnsinn ja Methode. In Hessen nicht. Dieser finanzpolitische Wahnsinn ist ohne Methode, ist eine Anreihung von Widersprüchen, Ungereimtheiten; Beliebig- und Sprunghaftigkeit.
Es ist die Methode Karlheinz Weimar. Dieser Name wird unauslöschbar in die Geschichte Hessens eingehen. Weimarsche Immobiliengeschäfte sind schon heute fast sprichwörtlich schlechte Geschäfte. Die Burg Staufenberg gehört in diese Geschichte - da wird vom Land so lange richtig hart verhandelt, bis der Preis endlich deutlich unter dem zunächst für das Land erzielbaren Erlös liegt.
Dann der Verkauf den Behördenzentrums Gutleutstraße. Noch vor einem Jahr hat der Finanzminister bei der Diskussion um den Erwerb der neuen Staatskanzlei betont, dass ein Ankauf billiger als Miete sei. Keine 9 Monate später verkündet er das Gegenteil. Da steckt keine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung dahinter, keine neue Erkenntnis - nein, das ist die blanke Not. Der Ausverkauf Hessens hat begonnen. Als erster Notverkauf wird das Behördenzentrum Gutleutstraße verscherbelt.
So ist das in unserem Land: Eine Burg wird unter Wert verkauft. Das Schloss Erbach soll mit erheblichen Folgekosten gekauft werden. Aber den Mitarbeitern soll das Dach unter dem Kopf verkauft werden.
Um das zu rechtfertigen, hat der Minister eine Berechnung vorgelegt. Der Barwertvorteil von Verkauf und Verbleib in Landeseigentum beträgt auf das Jahr 2034 bezogen sensationelle 324.121 €. Bei einem Verkaufserlös von rund 270 Mio bleiben an Gewinn für das Land nach der Berechnung des Finanzministers ganze 320.000 €.
Dabei werden aber eine Reihe von Annahmen gemacht, die wenig realistisch sind: 2034 soll das Gutleutzentrum keinen Cent mehr wert sein. Wer glaubt das? Schon alleine das macht deutlich, dass hier etwas mit dem Ziel gerechnet wurde, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.
Als Kalkulationszinsfuß wurde eine mittlere Linie unterstellt (5,7% - 4,9% als 10-Jahres-Refinanzierungszinssatz plus 0,8% Immobilienrisikozuschlag). Die Metzler GmbH nennt als untere Bandbreite 5,5% - schon diese untere Bandbreite unterstellt, führt dies dazu, dass das ganze Geschäft auch rechnerisch nicht stimmt. Eine andere als die unterstellte Inflationsrate führt dazu, dass das Geschäft sich nicht mehr rechnen lässt.
All das macht deutlich: Der Ausverkauf Hessens lässt sich nicht begründen.
Es gibt nur einen Grund für diese Aktion: Der Haushalt wurde an die Wand gefahren, die Verfassungsgrenze längst überschritten und nun muss das Vermögen verschleudert werden, damit etwas in die Kasse kommt.
Die größte Unverschämtheit ist es, das Geschäft damit zu begründen, man sei ohne Immobilienbesitz flexibler. Angesichts eines Mietvertrags auf 30 Jahre ist das ein übler Witz.
Wer heute die Hand für die Vorlage zum Verkauf des Behördenzentrums Gutleut hebt, stimmt einem schlechten Geschäft zu, entreichert das Land, verschleudert Immobilienvermögen, bindet sich auf 30 Jahre und zeigt damit einmal mehr finanzpolitische Unvernunft."
Schallmauer von 30 Mrd. Schulden wird durchbrochen
Die Schallmauer von 30 Mrd. Euro Gesamtverschuldung des Landes Hessen wird in diesen Tagen durchbrochen. Darauf hat der Bund der Steuerzahler im Hinblick auf die parlamentarische Beratung des Nachtragshaushalts 2004 hingewiesen.
"Die finanzpolitischen Hasardeure Roland Koch und Finanzminister Weimar setzen damit eine neue Negativmarke. Sie treiben Hessen immer schneller in immer höhere Verschuldung und haben dafür die Verfassungsgrenze der Nettoneuverschuldung faktisch außer Kraft gesetzt", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden. "Diese Politik ist zutiefst zukunftsfeindlich und raubt nachwachsenden Generationen viele Chancen. Roland Koch lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel."
Schmitt forderte die Landesregierung auf, endlich einen Kurswechsel hin zu einer soliden Finanzpolitik zu vollziehen. "Hessen muss sparen, wo gespart werden kann. Bei der völlig übertriebenen SAP-Einführung, bei der Werbung für die missratene Politik der Landesregierung und bei den Verwaltungskosten. Und die Landesregierung muss sich für eine Verbesserung der Einnahmeseite einsetzen, anstatt jeden konstruktiven Vorschlag im Bundesrat zu blockieren."
Zum Vorschlag, im Landtag eine Schuldenuhr zu installieren, sagte Schmitt. "Dringlicher wäre es, diese Uhr über den Schreibtischen von Roland Koch und Karlheinz Weimar am besten in Augenhöhe anzubringen, damit die beiden Schuldentreiber ihre Bilanz ständig vor Augen haben. Die CDU-Fraktion im Landtag nickt ohnehin nur deren Vorschläge ab. Aber sicher kann es auch den Abgeordneten im Landtag nicht schaden, den aktuellen Schuldenstand immer im Blick zu haben. Hilfreich wäre es, dann auch andere Daten, die den Abstieg des Landes dokumentieren, zu präsentieren, beispielsweise die Arbeitsmarktzahlen."
Schlappe für Koch bei Vorstandswahl
Das gestrige Wahlergebnis des CDU-Landesvorsitzenden Koch bei der Wahl zum CDU-Präsidium hat der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, als Schlappe bewertet. "Roland Koch hat die Quittung dafür bekommen, dass er aus seiner lauernder Feindschaft zu Angela Merkel keinen Hehl macht. Er wurde abgestraft für seine lasche Haltung im CDU-Schwarzgeldskandal, die jetzt den sehr umstrittenen Koch-Kanther-Soli notwendig macht", sagte Schmitt. "Schließlich wird Roland Koch wegen seiner fehlenden Distanzierung zu den Rechtsaußen seiner Partei am rechten Rand verortet."
"Mit Koch geht es weiter abwärts, der selbst ernannte Hoffnungsträger, spielt bundespolitisch eine immer kleinere Rolle. Christian Wulff aus Niedersachsen hat ihm deutlich den Rang abgelaufen, was sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat", so der SPD-Generalsekretär weiter.
Rennclub ohne Dauersubvention insolvent
Der Zuschuss aus Landesmitteln für den Frankfurter Pferderennclub stellt nach Auffassung des SPD-Finanzpolitikers Norbert Schmitt eine Dauersubvention dar, ohne die der Rennclub nicht lebensfähig wäre und Insolvenz beantragen müsste. "Der Zuschuss hat mit der Förderung der Tierzucht nichts zu tun, sondern soll das elitäre Freizeitvergnügen Frankfurter Snobs sichern", sagte Schmitt am Mittwoch, nachdem der Rennclub-Zuschuss im Haushaltsausschuss erörtert wurde.
Die Ankündigung des Finanzministers, den Rennclub bis kommende Woche zu einer Stellungnahme aufzufordern, beweise die ganze Ahnungslosigkeit der Landesregierung. "Seit zwei Jahren wird über diesen Zuschuss diskutiert und jetzt erst kommt Herr Weimar auf die Idee, den Club zu fragen, wozu er das Geld braucht. Das ist in peinlicher Weise einfältig", sagte Schmitt.
CDU muss sich von den Grenzüberschreitungen Irmers deutlich distanzieren
(Rede des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt zu den Positionen des Abgeordneten Irmer. Es gilt das gesprochene Wort.)
"Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Der CDU-Abgeordnete Irmer aber überschreitet immer wieder nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks. Nein, er überschreitet regelmäßig die Grenzen des demokratischen Konsenses in Form und Inhalt.
Die beleidigenden, minderheitenfeindlichen und extremen Äußerungen des Herrn Irmer müssen hier im Landtag nicht nur diskutiert, sondern sie müssen zurückgewiesen werden.
Herr Irmer ist nicht irgendein Abgeordneter. Er gehört zur Führungsspitze der CDU-Fraktion. Und deshalb ist auch die CDU gefordert, eine Grenze zu diesen Äußerungen zu ziehen.
Um was geht es: Herr Irmer ist Herausgeber und verantwortlicher Redakteur des "Wetzlar Kurier". In der Oktoberausgabe hat er unter der Überschrift "Rot-grün lädt Terroristen und Schwerkriminelle herzlich ein" geschrieben: "Schwachsinn hat in Deutschland einen Namen. Er ist weiblich und heißt Brigitte Zypries."
Zu den Beitrittsverhandlungen des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen mit der Türkei schrieb Irmer: "Wer das macht, den müsste man in Grunde wegen Hochverrats an Deutschland anklagen."
Zum Asylrecht schreibt er: "Im Übrigen sei er (Irmer) dafür, das Individualrecht auf Asyl komplett abzuschaffen."
Und zur Homosexualität meint er, dass diese "nicht angeboren" sei. Und fordert Homosexuelle auf, ihre Neigung zu überwinden. Und er kritisiert die hessische Sozialministerin dafür, dass diese keine Hilfestellungen anbiete, damit Gleichgeschlechtliche von ihrer sexuellen Orientierung loskommen könnten.
Diese Äußerungen sind schlimme Entgleisungen und Beleidigungen, sie sind gegen die Verfassung gerichtet und sie zeigen ein rechtsextremes Weltbild.
Sie sind in der Asylrechtsposition deckungsgleich zu den REP-Positionen, wie sie in deren Programm zu finden sind. Nicht umsonst fragt der NPD-Funktionär Alfred Zutt, ob Irmer "nicht auch rechtsradikal" sei.
Wir wollen wissen, insbesondere von der CDU, ob die Aufgabe des Individualrechts auf Asyl von Ihnen unterstützt wird. Deshalb werden wir diese Passage gesondert zur Abstimmung stellen.
Wir wollen wissen, ob die hessische CDU Beleidigungen der Bundesjustizministerin mit trägt. Herr Minister Wagner, wie treten Sie bei der nächsten Justizministerkonferenz der Kollegin ohne eindeutige Distanzierung gegenüber?
Zur Frage der Homosexualität wollen wir ebenfalls eine gesonderte Abstimmung, weil wir wissen wollen, ob die Sozialministerin die absurde Auffassung von Herrn Irmer mit trägt. Dazu übrigens ein Leserbrief von Roland Heintze, für die CDU Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft und Bundesvorsitzender der Schwulen und Lesben in der Union: Mit Befremden habe er den Artikel gelesen. "Homosexualität ist keine Krankheit." Und er wehrt sich im Namen der "indirekt diffamierten Menschen".
Ich frage die CDU: Wehren Sie sich auch gegen diese Diffamierungen? Die CDU-Fraktion ist gefordert, endlich eine klare Grenze zu ziehen.
Im Fall Hohmann haben Sie es nur widerwillig und nach Einschreiten von Frau Merkel getan. Sie müssen handeln. Solche Auffassungen in Stil und Inhalt dürfen nicht von der Spitze einer Fraktion kommen und noch geduldet werden.
Die hessische FDP hatte Problem mit ihrem Kollegen Kappel. Sie hat die notwendige Trennlinie gezogen. Daran sollte die CDU sich auch orientieren.
Herr Irmer hat den Anstand verloren und den demokratischen Konsens aufgegeben. Deshalb muss der Hessische Landtag mit einer eindeutigen Distanzierung antworten."
Fortgesetzter Verfassungsbruch in Tateinheit mit Vermögensverschleuderung
In der Debatte über den Etat des Finanzministers hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, dem Ressortchef fortgesetzten Verfassungsbruch in Tateinheit mit Vermögensverschleuderung vorgeworfen.
Zum vierten Mal hintereinander liege die Nettoneuschuldung über Verfassungsgrenze. "Bisher waren die Länder Saarland, Bremen und Berlin für ihre Haushaltsnotlage berüchtigt. Diese Länder haben große strukturelle Probleme. Jetzt ist ein Land hinzugekommen: Hessen. Denn hier wird Verfassungsbruch zur Regel."
Die Regierung Koch habe ein reiches Land in die Pleite geführt. Der beharrliche Verfassungsbruch gehe einher mit der Entreicherung des Landes, weil mehr Vermögen verkauft werde, als Investitionen erfolgten. Bis 2008 wolle die Landesregierung Vermögenswerte über 2,6 Mrd € verkaufen.
Weimar gebe die Verkäufe als "strategische Planung" aus. Auch dies sei falsch. In der letzten mittelfristigen Finanzplanung seien keine Verkäufe eingeplant gewesen, obwohl die Operation "Düstere Zukunft" doch die Strategie für die nächsten Jahre festlegen sollte. "Also wird nun kopflos nachgesteuert. Es kommt zu Panikverkäufen. Das Tafelsilber ist weg und nun wird das Dach überm Kopf verscherbelt."
Die Landesregierung wiederhole ständig ihre Vorwürfe an die Bundesregierung, blockiere aber jede Maßnahme, welche die Einnahmesituation verbessern könne. Das sei völlig unglaubwürdig. Schmitt sprach sich dafür aus, die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer zu verbreitern. Auch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sei sinnvoll.
"Noch besser wäre vielleicht eine Unvermögen-Steuer: Dann müssten Merkel, Stoiber, Koch und Weimar Millionen zahlen."
Fortgesetzter Verfassungsbruch in Tateinheit mit Vermögensverschleuderung
In der Debatte über den Etat des Finanzministers hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, dem Ressortchef fortgesetzten Verfassungsbruch in Tateinheit mit Vermögensverschleuderung vorgeworfen.
Zum vierten Mal hintereinander liege die Nettoneuschuldung über Verfassungsgrenze. "Bisher waren die Länder Saarland, Bremen und Berlin für ihre Haushaltsnotlage berüchtigt. Diese Länder haben große strukturelle Probleme. Jetzt ist ein Land hinzugekommen: Hessen. Denn hier wird Verfassungsbruch zur Regel."
Die Regierung Koch habe ein reiches Land in die Pleite geführt. Der beharrliche Verfassungsbruch gehe einher mit der Entreicherung des Landes, weil mehr Vermögen verkauft werde, als Investitionen erfolgten. Bis 2008 wolle die Landesregierung Vermögenswerte über 2,6 Mrd € verkaufen.
Weimar gebe die Verkäufe als "strategische Planung" aus. Auch dies sei falsch. In der letzten mittelfristigen Finanzplanung seien keine Verkäufe eingeplant gewesen, obwohl die Operation "Düstere Zukunft" doch die Strategie für die nächsten Jahre festlegen sollte. "Also wird nun kopflos nachgesteuert. Es kommt zu Panikverkäufen. Das Tafelsilber ist weg und nun wird das Dach überm Kopf verscherbelt."
Die Landesregierung wiederhole ständig ihre Vorwürfe an die Bundesregierung, blockiere aber jede Maßnahme, welche die Einnahmesituation verbessern könne. Das sei völlig unglaubwürdig. Schmitt sprach sich dafür aus, die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer zu verbreitern. Auch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sei sinnvoll.
"Noch besser wäre vielleicht eine Unvermögen-Steuer: Dann müssten Merkel, Stoiber, Koch und Weimar Millionen zahlen."
Panikverkauf des Behördenzentrums
Den von Finanzminister Weimar bekannt gegebenen Verkauf des Behördenzentrums "Gutleut" in Frankfurt hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als "Panikverkauf ohne jede Wirtschaftlichkeitsberechnung" kritisiert.
Schmitt sagte, bis zum heutigen Tag liege dem Haushaltsausschuss keine Berechnung der Rentabilität des Verkaufs vor. "5,68 % des Kaufpreises muss das Land jährlich als Miete aufbringen. Das scheint angesichts des derzeitigen und des langjährigen Zinsniveaus ein schlechtes Geschäft", so der Finanzpolitiker.
Nachtragshaushalt
- Weimar rast weiter mit Vollgas in die Verschuldung
Der Beschluss des hessischen Kabinetts, wonach im Jahr 2004 durch den Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro Schulden gebilligt werden sollen, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden scharf kritisiert. "Finanzminister Weimar rast weiter mit Vollgas in die Verschuldung", sagte Schmitt. "Der hessische Haushalt ist völlig aus den Fugen geraten."
Schmitt äußerte den Verdacht, dass es keineswegs Steuerausfälle seien, welche die Ursache für die weitere Verschuldung seien. "Wir vermuten, dass Finanzminister Weimar seine ehrgeizigen Pläne für Immobilienverkäufe nicht realisieren kann und ihm jetzt diese Einnahmen fehlen. Dieser Frage werden wir bei den parlamentarischen Beratungen intensiv nachgehen." Schmitt nannte als Beispiel den Verkauf der Anteile an der Wohnstadt Kassel, der über 60 Millionen Euro weniger gebracht habe, als der Finanzminister veranschlagt hatte.
CDU muss zu Irmers Ausfällen Farbe bekennen
Die beleidigenden, minderheitenfeindlichen und extremen Positionen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer dürfen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht unwidersprochen bleiben. "Der Landtag muss sich von diesen schlimmen Entgleisungen distanzieren. Insbesondere die CDU-Fraktion muss Farbe bekennen, ob sie sich mit den minderheitenfeindlichen und beleidigenden Positionen identifiziert, oder ob sie die Kraft aufbringt, ihrem Fraktionskollegen die notwendigen Grenzen aufzuzeigen", sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD-Fraktion habe deshalb für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, mit dem sich der Landtag von den schlimmsten Entgleisungen Irmers distanziere. "Wir sind gespannt auf die Reaktion des Ministerpräsidenten, der Ministerriege und der CDU-Fraktion", sagte Schmitt.
Anlass des Antrags sei die Oktoberausgabe des von Irmer herausgegebenen "Wetzlar Kurier". In mehreren von ihm persönlich presserechtlich und redaktionell verantworteten Beiträgen seien unerträgliche Forderungen aufgestellt und maßlose Beleidigungen formuliert worden.
Irmer habe beispielsweise die Bundesjustizministerin mit der Formulierung beleidigt: "Schwachsinn hat in Deutschland jetzt einen Namen. Er ist weiblich und heißt Brigitte Zypries. Es handelt sich dabei um Deutschlands Bundesjustizministerin." Weiter habe Irmer die Überlegung angestellt, dass EU-Kommissar Verheugen wegen Hochverrat angeklagt werden müsse, weil dieser den EU-Beitritt der Türkei betreibe. "Ist das auch die Position der hessischen CDU? Werden sich Roland Koch oder auch Zypries Amtkollege Dr. Wagner mit diesen Formulierungen identifizieren?", fragte Schmitt.
Als ewiggestrig bezeichnete Schmitt die Positionen Irmers beim Thema Homosexualität. Er habe die hessische Sozialministerin aufgefordert, Hilfestellungen für Menschen anzubieten, "die unter ihrer Homosexualität leiden und die gerne davon loskommen möchten." "Wie steht die Sozialministerin zu dieser Forderung ihres Parteifreundes? Ist auch sie der Auffassung, dass Homosexualität als heilbare Krankheit zu verstehen ist?"
Schließlich müsse sich der Landtag zum Erhalt des Grundrechts auf Asyl bekennen, das von Irmer abgelehnt werde. "Herr Irmer wählt die gleichen Formulierungen zum Asylrecht wie beispielsweise die rechtsextremen Republikaner. Ist das auch die mehrheitsfähige Position der CDU-Landtagsfraktion? Die CDU muss rechts endlich eine scharfe Grenze ziehen, auch wenn Ministerpräsident Koch aus machttaktischen Gründen auf den Stahlhelmflügel seiner Partei angewiesen ist", so Schmitt.
Haushalt 2005
- CDU fehlt die Kraft für notwendige Korrekturen
"Die Abnicker von der CDU-Fraktion haben nicht die Kraft, um die notwendigen Korrekturen am Haushaltsplan 2005 vorzunehmen. In zweitägigen Beratungen haben die Kollegen der Mehrheitsfraktion nicht mehr zustande gebracht, als die Fehlplanung der Landesregierung mit ein paar kosmetischen Korrekturen durchzuwinken", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
Während alle drei Oppositionsfraktionen Vorschläge unterbreiteten, um wenigstens einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, habe es sich die CDU in der Verfassungswidrigkeit bequem gemacht und häufe ungeniert überbordende Schulden an. "Hessen hat 30 Mrd. € Schulden und CDU-Fraktionschef Jung sagt dazu und zum Verfassungsbruch kein einziges Wort. Das ist pure Ignoranz gepaart mit der Arroganz einer absoluten Mehrheit."
Die ganze Oberflächlichkeit, mit der die CDU die Haushaltsberatungen betreibe, sei bei der heutigen Pressekonferenz deutlich geworden. "Da versucht die Union zum x-ten Mal Altbekanntes aus dem Entwurf der Landesregierung schönzureden und kann ihre eigenen Änderungsvorschläge nicht einmal übersichtlich und nachvollziehbar darstellen. Das war ein ganz peinlicher Auftritt."
"Zumindest werfen die CDU-Anträge ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit der Regierung. Wenn die Regierungsfraktion feststellen muss, dass die Mittel für die längst verkündeten 40 neuen Ganztagsangebote gar nicht vorhanden sind, dann ist das eine Ohrfeige für Frau Wolff. Und wenn der Wirtschaftsminister 750.000 € für die Datenerhebung beim Flughafenausbau vergessen hat, zeigt das seinen Dilettantismus."
Die CDU erweise sich auch als unbelehrbar. "Das Festhalten am Kauf des Schlosses in Erbach und an der Förderung des Frankfurter Rennclubs zeigt die verkrustete Denkweise der hessischen Union."
SPD übt heftige Kritik an dem Finanzgebaren auf Kreisebene
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte wird vom Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt. "Eine solche Erhöhung der Abgabe von Finanzmitteln an den Kreis ist der Ruin für viele Städte und Gemeinden", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schmitt nach der Sitzung.
Eine endgültige Festlegung ihres Abstimmungsverhaltens zur geplanten Erhöhung will die SPD aber erst nach einem Gespräch mit den Bürgermeistern im Kreis in der kommenden Woche vornehmen.
"Wir haben die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt immer für falsch gehalten und en Vorschlag von Landrat Hofmann unterstützt die Umlage sogar um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Die SPD ist nämlich immer zu recht davon ausgegangen, dass nur so der Kreis in eine etwas bessere Finanzierungssituation gebracht werden kann. Diese Überlegungen wurden aber im von der Kreiskoalition abgelehnt. Nun haben wir Situation, dass der Regierungspräsident eine Umlagenerhöhung will, die aber faktisch die Pleite der finanziell schlecht dastehenden Kommunen bedeuten würde." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schmitt.
Die SPD übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an dem Finanzgebaren der Kreiskoalition aus CDU, FDP und den Freien Wählern. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion hat neben unbestreitbaren Belastungen durch die Landes- und Bundespolitik und Ausnahmeeinfällen auch das Ausgabengebaren und die mangelnde finanzielle Weitsicht der CDU, FDP und Freien Wählern schuld an den hohen Haushaltsdefiziten des Kreises Bergstraße. Angesichts einer solchen Politik musste der Regierungspräsident die Notbremse ziehen. Die vom ihm verordnete Kreisumlageerhöhung von 5 Prozentpunkten trifft die Städte und Gemeinden unverschuldet hart und ist für die SPD deshalb nicht tragbar.
Unverständlich ist der SPD, wie eine solche Erhöhung mit dem Programm von dem Bündnis aus CDU, FDP und Freien Wählern vereinbar sein soll. Die SPD insbesondere die Fraktion der Freien Wähle auf, Glaubwürdigkeit zu zeigen und dafür zu sorgen, dass es zu einer solch immensen Erhöhung nicht kommt.
Gerade die Freien Wähler hätten im Kommunalwahlkampf die Frage der Kreisumlage zu ihrem zentralen Punkt gemacht und versprochen, dass die Umlage sogar gesenkt werden sollte. Noch auf der Internet-Seite der Freien Wähler im Kreis Bergstraße nachlesbar ist das Versprechen die Kommunen im Kreis um 5 Millionen € innerhalb von fünf Jahren zu entlasten. Nun wird bis Ende der Wahlperiode - auch bei Berücksichtigung der vorgenommen Reduzierung, die nun zurückgenommen werden muss - eine Mehrbelastung der Städte und Gemeinden von 14 Millionen €.
Die jetzt geplante Kreisumlageerhöhung bedeutet für Kommunen wie Heppenheim, dass sie alleine in diesem Jahr rund eine Million Euro zusätzlich an den Kreis abführen muss, Lampertheim zusätzlich sogar 1,3 Millionen Euro und auch eine kleine Kommune wie Lindenfels, die jetzt schon erhebliche finanzielle Probleme hat, muss mit 150.000 Euro für die Fehlentwicklungen bluten. Das ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht zumutbar.
Wie blauäugig die Koalition an die Haushaltspolitik herangegangen sei, machen die Formulierungen zum Finanzthema in der Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und Freien Wählern deutlich. Von ausgeglichenen Kreishaushalten, ja sogar dem Abbau der Kreisschulden sei die Rede gewesen. Aufgrund dieser Fehleinschätzung habe man viele Versprechungen gemacht und Geld ausgegeben. Auch habe man die Jagdsteuer abgeschafft. Alleine ein Prozentpunkt der nun anstehenden Kreisumlagenerhöhung sei für Zinsen fällig, die gezahlt werden mussten, weil die Kreisumlage gesenkt und die Jagdsteuer abgeschafft wurde. Jetzt zahlen die Städte und Gemeinden - wie von der SPD immer vorgerechnet - für die Fehlplanungen der Herren Wilkes und Lehmberg.
Wie unlauter die Politik von Landrat Wilkes sei werde am Beispiel des Schülerverkehrs deutlich. Im Wahlkampf wurde von Landrat Wilkes von - so wörtlich - "Viehtransporten" gesprochen und es wurde das Ziel verkündet, jede Schülerin und jeder Schüler brauche einen Sitzplatz. Davon möchte Landrat Wilkes jetzt nichts mehr wissen. In seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD schreibt die Verwaltung, dass hier keine Veränderungen vorgesehen sind. "Aber es kommt noch dicker: Jetzt kündigt Herr Wilkes in der Presse an, dass es in Zukunft Elternbeiträge für den Schulverkehr erhoben werden sollen", schreibt die SPD.
Nicht korrekt sei auch einmal mehr das Verhalten des Finanzdezernenten Jürgen Lehmberg. Die SPD habe die Nachricht der Kreisumlagenerhöhung um 5 Prozentpunkte aus der Presse erfahren. Es gab keine Unterrichtung der Opposition. "Dies macht den ganzen Stil von Herrn Lehmberg deutlich", so die SPD-Fraktion.
"Die SPD hat die Finanzpolitik der Koalition von Anfang an als Fahrt ins Blaue bezeichnet. Diese Fahrt endet jetzt mit einem Totalschaden. Das Schlimme daran ist, dass die Städte und Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden", kritisiert SPD-Fraktionschef Norbert Schmitt. "Der Kreis ist pleite und nun werden viele Städte und Gemeinden noch mit in den Ruin gezogen!" Mit einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte und den Überlegungen zum Verkauf von Schulgebäuden zeigen die Herren Wilkes und Lehmberg deutlich, dass der Kreis am Ende ist.
Schließung von Polizeistationen morgen Thema im Landtag
Die geplante Schließung von Polizeistationen, u.a. von der Polizeistation in Viernheim, ist Thema eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Morgen Nachmittag wird ab 15 Uhr der Hessische Landtag über den Antrag debattieren. Die SPD spricht sich gegen den Personalabbau bei der Polizei aus. Eine Besetzung der Polizeistationen muss Tag und Nacht gewährleistet sein, denn so kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger am besten gewährleistet werden. Die von Innenminister Bouffier angekündigte Teilschließung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen kommt für die SPD einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt macht sich daher auch weiterhin für die einzelnen Polizeistationen im Kreis Bergstraße stark.
Der Viernheimer Bürgermeister Mathias Baaß wird zusammen mit einigen Viernheimer Bürgern ebenfalls morgen Nachmittag nach Wiesbaden fahren. Dort ist ein Treffen mit dem Innenminister Bouffier geplant, bei dem der Bürgermeister Mathias Baaß die zahlreich gesammelten Unterschriften für den Erhalt der Viernheimer Polizeidienststelle mit einer 24-Stunden-Besetzung dem Innenminister übergeben wird.
Die Diskussion über die Zusammenlegung und Teilschließung von Polizeidienststellen betrifft im Moment im Kreis Bergstraße zwar nur Viernheim, jedoch wurde bereits vom Polizeipräsident Dölger auch die anderen Polizeidienststellen ins Gespräch gebraucht. Polizeipräsident Dölger hat bei der Bürgerversammlung am 2.9.04 in Viernheim wörtlich auf die Frage der Zusammenlegung der Polizeidienststellen Heppenheim und Bensheim gesagt:"Die kommen auch noch dran".
"Das Konzept von Herrn Gosbert Dölger ist völlig falsch. Es ist Ausdruck der Personalnot bei der Polizei, die durch die Streichung von 1000 Stellen in den kommenden Jahren durch die Landesregierung noch verstärkt wird.", kritisiert SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt die Pläne von Innenminister Bouffier. "Die Dölger-Pläne müssen gestoppt werden, denn der Polizeipräsident spielt Rambo ohne jegliches Fingerspitzengefühl für die Situation vor Ort. Diese Pläne würden zu einem erheblichen Verlust an Sicherheit führen. Und zwar objektiv, weil entgegen allen Beteuerungen weniger Polizei vor Ort wäre und auch im subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger, die ihre Polizei vor Ort vermissen werden."
Zudem stellen die Schließungspläne eine weitere Entfremdung zwischen Polizei und örtlicher Gemeinde und der Kommunalpolitik nach Ansicht der SPD dar. Die Ankündigung von Innenminister Bouffier die Polizeidienststellen überall in Hessen auszudünnen war und ist Anlass für die SPD-Landtagsfraktion hier aktiv zu werden. In den letzten Jahren ist die Kriminalitätsrate in Hessen deutlich gestiegen. Hier wird sich die SPD auch weiterhin für eine bessere Sicherheitspolitik einsetzen.
Kahl und Schmitt: Immobilienverkauf ist verdeckte Kreditaufnahme
Das völlig verfehlte Immobilienmanagement der Landesregierung wird auf Initiative der SPD-Fraktion zum Thema des nächsten Landtagsplenums werden. "Die Ankündigung Finanzminister Weimars, im nächsten Jahr Liegenschaften im Wert von 800 Millionen Euro verkaufen und zurück mieten zu wollen, steht in eklatantem Widerspruch zum bisherigen Immobilienmanagement der Landesregierung und schadet dem Land Hessen", begründeten die SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt und Reinhard Kahl am Freitag den Antrag ihrer Fraktion.
"Der Ankauf der ‚Rose' als neuer Sitz der Staatskanzlei wurde mit höherer Wirtschaftlichkeit gegenüber einer Anmietung begründet", so Schmitt. "Jetzt stellt die Landesregierung ihre bisherige Argumentation auf den Kopf und behauptet, verkaufen und zurückmieten sei günstiger. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung aufklären. Wir sehen in dem Ausverkauf Hessens nur das Ziel der kurzfristigen Schuldenvermeidung. Weimar will damit eine Haushaltslücke von über zwei Milliarden Euro verdecken, die ohne diese Verkäufe offen zutage läge. Langfristig wird mit dieser verdeckten Kreditaufnahme dem Land Hessen erheblicher Schaden zugefügt."
Als "Sahnehäubchen dieser verfehlten Finanzpolitik" bezeichnete Reinhard Kahl den im Haushalt 2005 weiterhin vorgesehenen Kauf des Erbacher Schlosses. "Ministerien verkaufen - Schloss kaufen, dass passt nicht zusammen. Die Taktik der Landesregierung, den größten Deal des Hauses Erbach zu verschieben, bis sich die öffentliche Aufregung gelegt hat, machen wir nicht mit", sagte Kahl. Die SPD sehe den Einzelheiten des Kaufvertrages mit Interesse entgegen. "Wir sind gespannt, ob der Vertrag auch diesmal wieder neben dem Kaufpreis eine ganze Reihe von ‚Bonbons' für den Noch-Schlossherrn enthält."
Je schlechter die Politik, desto aufwändiger die Werbung
Nach einer ersten Durchsicht der Einzelpläne für den Landeshaushalt 2005 hat der SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt die breite Erhöhung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit kritisiert. "Je schlechter die Politik in Hessen wird, desto aufwändiger wird die Werbung der Landesregierung", sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Über 1,5 Millionen Euro sollen zusätzlich in die diversen Titel für Öffentlichkeitsarbeit gesteckt werden.
Bei den einzelnen Summen werde deutlich, wo der Bedarf, schlechte Politik teuer zu vermarkten, am größten sei. "Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landes bereitet die Staatskanzlei eine große Sause für insgesamt 1,2 Millionen Euro vor, die - so wie man Herrn Koch kennt - vor allem in die Selbstdarstellung fließen werden. Im Ex-Hotel Rose weht weiter der Geist des Pleitiers Jürgen Schneider: Der hat auch noch kräftig gefeiert, als er längst pleite war." Plus 110.000 Euro gönnt sich die Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationsausgaben im Rahmen der Ehrenamtskampagne. Der ohnehin mächtige Etat für Öffentlichkeitsarbeit, Verfügungsmittel und Veranstaltungen der Staatskanzlei bleibe ungekürzt bei 2,5 Millionen Euro. "Das einzige, was sich der Ministerpräsident spart, ist das Sparen." Deshalb bleibe auch der aufgeblähte Personalbestand der Staatskanzlei mit rund 250 Stellen nahezu unangetastet.
Platz 2 beim Nachschlag für Eigenwerbung nehme die Kultusministerin ein, deren Öffentlichkeitsetat von 382.000 um 146.000 Euro auf 528.000 Euro steigen solle, ein Plus von 38 Prozent. "Die Werbungskosten steigen in dem Umfang, in dem das Ansehen der Kultusministerin sinkt."
Den drittgrößten Zuschlag gönne sich der Innenminister, der 50.000 Euro zusätzlich für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant habe. "Auch hier gilt: Nicht die Politik soll besser werden, sondern die Werbung teurer. Aber mehr Öffentlichkeitsarbeit ändert nichts an den objektiven Problemen bei Hessens Polizei."
Schmitt kritisierte, dass die Sünden des Vorjahres wiederholt würden. "Im Etat 2004 haben sich die Minister durch die Bank höhere Verfügungsmittel und Bewirtungsmittel gegönnt, daran werden auch jetzt keine Abstriche vorgenommen."
Die Klientelbedienung werde auch im Etat 2005 fortgesetzt. "Der Frankfurter Rennclub soll erneut mit 125.000 Euro bedacht werden und die Vertriebenenverbände erhalten 50.000 Euro mehr", so Schmitt. Dabei seien gerade im Sozialetat erneut harte Einschnitte geplant: Bei der Offenen Altenhilfe sollen 600.000 Euro gekürzt werden und bei Demenzkranken 720.000 Euro.
Als Fass ohne Boden erweise sich die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS). "Dieses Projekt kostet den Steuerzahler im Jahr 2005 insgesamt über 70 Millionen Euro, ohne dass bislang ein echter Nutzen erkennbar ist. Es rächt sich, dass die Einführung von SAP ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung mit der Brechstange durchgesetzt worden ist", sagte Schmitt. "Der Bürger hat nichts davon, dass dieses Geld so unnütz verpulvert wird."
Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, werfe die Landesregierung jetzt Geld in ein weiteres bodenloses Fass, nämlich die Personalvermittlungsstelle. "Wenig Vermittlungen, hohe Kosten - das ist die vorläufige Bilanz der Mobbingstelle. Für Veränderungsprämien, Rechtsberatung, Reisekosten, Trennungsgeld und IT-Verfahren im Zusammenhang mit der PVS sollen im kommenden Jahr rund 3,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Hier gilt das Motto: Außer Spesen nichts gewesen!"
Als abenteuerlich wertete Schmitt die jetzt endlich vorliegende Begründung für die Überschreitung der Verfassungsgrenze für die Nettoneuverschuldung. Weimar argumentiere, dass er nicht mehr sparen könne, ohne durch Entlassungen, Verzicht auf die Einstellung von Azubis und Anwärter oder die Nichtübernahme von Ausgebildeten den Arbeitsmarkt weiter zu belasten. "Gleichzeitig will die Landesregierung 10.000 Stellen streichen. Das passt nicht zusammen."
Etatentwurf 2005
Schmitt: Nach dem Tafelsilber wird jetzt das Dach
überm Kopf verscherbelt
"Die Haushaltsnot in Hessen ist so groß, dass nach dem Verkauf des Tafelsilbers in den vergangenen Jahren jetzt in Panikverkäufen auch ‚das Dach über dem Kopf' der Mitarbeiter verkauft werden muss. Nur so sind aktuell der hektische Immobilienverkauf des Behördenzentrums in der Frankfurter Gutleutstraße und die für das nächste Jahr geplanten Immobilienverkäufe erklärbar", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Trotz solcher kopfloser Panikverkäufe wird der Hessenhaushalt im Jahre 2005 abermals - zum vierten Mal in Folge - verfassungswidrig sein", sagte Schmitt.
"Koch und Weimar haben das Land abgewirtschaftet. Das einst so starke Hessen ist pleite. Dies zeigen die ersten Kennzahlen des Landeshaushaltes 2005: Die Investitionen gehen herunter, es steigen aber die Schulden", warf der Finanzpolitiker der Landesregierung vor.
Trotz 93 Millionen EURO Steuermehreinnahmen (nach dem Abzug der Leistungen Hessens für den Länderfinanzausgleich) sei es den Herren Koch und Weimar nicht gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Die Nettoneuverschuldung liege mit 1,1 Milliarden EURO rund 280 Millionen EURO über den Investitionsausgaben, also der Verfassungsgrenze.
"Es zeigt sich deutlich, dass unsere Kritik an der Operation düstere Zukunft richtig war und ist: Die Operation war nicht nachhaltig, sondern großteils auf Luft gebaut. Wer 2004 das Tafelsilber verkauft, um sich für ein Jahr über die Runden zu retten, braucht sich nicht zu wundern, dass er 2005 völlig am Ende ist."
Die Selbstbeweihräucherung des Finanzministers bei den Personalkosten sei völlig unangebracht. Die Arbeitszeitverlängerung und die Kürzungen beim Weihnachtsgeld sowie der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern und die Personalmobbingstelle PVS hätten zu einer Konfrontation mit den Beschäftigten geführt. Ohne Beschäftigungspakt zwischen dem Land, den Gewerkschaften und den Personalräten sei aber ein weiterer Anstieg der Personalkosten nicht zu vermeiden. "Koch und Weimar erhalten mit dem Anstieg der Personalkosten um 0,6% die Quittung für ihre Betonstrategie gegenüber den Bediensteten. Mit dieser Strategie sind jedenfalls die Personalkosten nicht einzufangen."
Geradezu hilflos sei die großspurig angekündigte Pensionsrücklage. Ein "Rücklägchen" in Höhe von 1500 EURO und das nur für die neu eingestellten Beamten sei kein Einstieg in eine Pensionsrücklage, sondern nur ein Feigenblatt eines nackt dastehenden Finanzministers.
Der Haushalt sei ein weiteres Eingeständnis, dass Koch und Weimar nicht in der Lage seien, einen soliden, verfassungsgemäßen und sparsamen Haushalt vorzulegen. "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen steigen die bereinigten Gesamtausgaben (nach Abzug der Leistungen im Länderfinanzausgleich) um 283 Millionen EURO. Das entspricht einer Steigungsrate um 1,7%. Vereinbart wurde zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien eine Steigerung von nur 1%. Auch hier hauen Koch und Weimar ‚über den Zapfen' während sie in Berlin die Wächter über die Maastricht-Kriterien spielen."
Im Gegensatz zu den rot-grünen Regierungsjahren, als 1997 die bereinigten Gesamtausgaben um 0,6% und 1998 um 0,8% reduziert wurden, weist der Haushaltsentwurf unverantwortliche Steigungsraten auf.
Der Haushalt ist auch eine Quittung dafür, dass die CDU seit Jahren die notwendigen Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Haushalte blockiert. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur ausreichenden Finanzierung des Bildungssystems ist die Erhebung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaftssteuer erforderlich. "Die Krokodilstränen von Herrn Weimar sind deshalb völlig unberechtigt. Die CDU selbst hat die Verschlechterung der Steuereinnahmen zu verschulden."
"Wer für SAP rund 500 Millionen EURO bis 2008 ausgibt, am Kauf des Erbacher Schlosses festhält, die Staatskanzlei um 180 Mitarbeiter aufgebläht, die Verfügungsmittel und die Ausgaben für Öffentlichkeitsausgaben gesteigert hat, zeigt sich als unfähig, für die Finanzen des Landes Sorge zu tragen. Koch und Weimar haben das Land heruntergewirtschaftet. Die Verschlechterung bei der Wirtschaftskraft, die Steigungsraten bei der Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Haushaltskennzahlen machen dies deutlich."
Pressepräsentation der aufgeblähten Staatskanzlei am Jahrestag der Operation "Düstere Zukunft"
Als instinktlos hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Pressepräsentation der neuen Unterkunft von Roland Kochs aufgeblähter Staatskanzlei ausgerechnet am heutigen Jahrestag der Operation "Düstere Zukunft" bezeichnet. "Heute vor einem Jahr wurde der Öffentlichkeit die Zerschlagung der Sozialen Infrastruktur verkündet. Für die Präsentation der neuen Repräsentanz des Ministerpräsidenten hätte der Regierungssprecher durchaus einen passenderen Zeitpunkt finden können", sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Der Abgeordnete forderte Ministerpräsident Koch auf, den Jahrestag der Streichliste wenigstens dazu zu nutzen, wie die Bundesregierung auf die geplante Erhöhung der Ministerbezüge zum 1. Januar zu verzichten.
Schmitt erinnerte daran, dass die Landesregierung trotz der Streichliste eine Luxusmöblierung der Staatskanzlei beabsichtigt hatte. "Erst der Druck der Opposition hat den Verzicht auf Luxusmöbel und Edelstahlpapierkörbe erzwungen und dem Land damit 1,3 Mio. Euro erspart", sagte Schmitt.
Der Abgeordnete kritisierte auch den Personalzuwachs in der Staatskanzlei seit Amtsantritt Roland Kochs. "Der Anstieg von rund 150 auf fast 240 Stellen entspricht einem Zuwachs von 60 Prozent. Der Ministerpräsident hat seinen persönlichen Machtapparat extrem aufgebläht. Auch daran muss am Jahrestag der Streichliste erinnert werden."
Schließlich sei die neue Staatskanzlei auch die Arbeitsstätte von zwei Staatsministern, von denen mindestens einer, wahrscheinlich sogar beide überflüssig seien. "Während den Bürgerinnen und Bürgern massive Belastungen zugemutet werden, hat Roland Koch sein Kabinett vollkommen unnötig erweitert. Die Verkleinerung des Kabinetts wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass auch die Landesregierung bei sich selbst spart."
Roland
Koch persönlich für CDU-Debakel verantwortlich –seine Unterschrift
kostet CDU 21 Mio. Euro
Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die CDU
wegen des verheimlichten Schwarzgeldvermögens der hessischen CDU die vom
Bundestagspräsidenten verhängte Strafe in Höhe von knapp 21 Millionen
Euro bezahlen muss. Das höchste deutsche Gericht hat damit am Donnerstag
die Verfassungsbeschwerde der CDU zurückgewiesen.
„Dies
ist die gerechte Strafe für die bewusste und gezielte Umgehung des
Parteigesetzes und Verschiebung von 20,8 Mio. Mark ins Ausland. Es ist die
gerechte Strafe für die jahrzehntelange Umgehung des Parteiengesetzes,
den Verfassungsbruch und die Erlangung eines illegalen Vorteils gegenüber
den politischen Mitbewerbern. Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die
CDU ungeschoren Schwarzgeld ins Ausland verschieben könnte, ohne dass
dies zu Sanktionen führt", kommentierte der SPD-Abgeordnete und
hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes.
„Damit
ist auch klar, dass der hessische Parteivorsitzende Roland Koch einen
falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hat. Ein Mann mit Charakter würde
für einen solchen Skandal die Verantwortung übernehmen", so Schmitt
weiter. Kochs bisherige Argumentation, der Rechenschaftsbericht sei
unabhängig vom seinem Inhalt ordentlich eingereicht worden, wenn er nur
pünktlich beim Bundestagspräsidenten sei, sei endgültig in sich
zusammengebrochen.
Koch
habe einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben und mit seiner
Unterschrift den Bundestagspräsidenten bewusst getäuscht. „Koch war
spätestens seit dem 21.12.1999, also einige Tage vor Abgabe des
Rechenschaftsberichts, vom ehemaligen CDU-Landesgeschäftsführer Seitz
informiert, dass 1,4 Millionen Mark des CDU-Wahlkampfetats aus schwarzen
Kassen stammten. Deshalb war Koch auf die Idee gekommen, ein Darlehen zu
erfinden und die 1998 verausgabten 796.000 Mark als solches im
Rechenschaftsbericht zu verbuchen. Alleine dieser Vorgang zeigt, dass Koch
gewusst hat, dass der Rechenschaftsbericht nicht korrekt ist", sagte
Schmitt weiter.
„Die
Bundes-CDU muss nun für das Verhalten von Koch, Kanther und von
Wittgenstein bluten. Frau Merkel wird prüfen müssen, ob sie die
Verursacher für die Strafzahlung auch persönlich haften lässt."
„Koch
ist weder als hessischer Ministerpräsident noch als
CDU-Parteivorsitzender tragbar. Wer falsche Rechenschaftsberichte abgibt,
muss auch die Konsequenzen tragen".
Roland Koch spielt bei Managergehältern auf Zeit
"In der Frage um die Offenlegung von Managergehältern spielt Koch auf Zeit. Offenbar geht es ihm um den Widerspruch gegen Merkel und Stoiber und nicht um die Sache", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.
"Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine klare Regelung aus", so Schmitt. Da erhebliche Zweifel bestünden, dass die Manager-Elite in Deutschland bereit sei, ihre Vergütungen auf freiwilliger Basis offen zu legen, müsse eben der Gesetzgeber nachhelfen.
In der anhaltenden Diskussion um dieses Thema und angesichts der damit verbunden Zweifel, ob die Unternehmen die im Corporate Governance Kodex vereinbarte Freiwilligkeit einhalten wollen, sollte noch in diesem Herbst durch einen Gesetzentwurf Klarheit geschaffen werden. Das Verhalten der deutschen Vorstände könne vom Gesetzgeber nicht länger hingenommen werden.
Erfreulich sei, dass sowohl Angela Merkel als auch Edmund Stoiber diese Ansicht teilten. Völlig unverständlich sei die Haltung von Roland Koch, der sich gegen eine gesetzliche Maßnahme ausspreche.
Betriebsprüfung und Steuerfahndung
Schmitt: Vorschlag der GRÜNEN vernünftig. Schnelle Umsetzung notwendig
Der heute in Wiesbaden von Bündnis 90/Die Grünen gemachte Vorschlag, die Kosten für neu eingestellte Steuerfahnder und Betriebsprüfer der Länder bei der Berechnung des Länderfinanzausgleiches in Abzug zu bringen, ist "vernünftig und sollte noch in diesem Jahr in der Runde der Finanzminister des Bundes und der Länder diskutiert werden", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.
Damit wäre dem Argument, die Neueinstellung von Betriebsprüfern und Fahndern koste das Land Hessen lediglich Geld und bringe nichts, weil die zusätzlich erzielten Einnahmen in den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer fließe, der Wind aus den Segeln genommen.
"Obwohl Hessen immer - wenn auch nur in relativ geringem Umfang - von der Arbeit seiner Prüfer und Fahnder profitiert, wurde unsere Forderung nach mehr Personal an dieser Stelle stets von der Landesregierung mit der genannten Begründung zurück gewiesen. Eine Neuregelung wie die jetzt vorgeschlagene wäre ein Riesenschritt in Richtung Steuergerechtigkeit und Effizienz der Steuerverwaltung", sagte Schmitt.
Ein großer Wurf sei allerdings nur durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung zu erwarten, einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits eingebracht.
Teilschließung und Ausdünnung der Viernheimer Polizeistation ist schlimmer Wortbruch und polizeitaktisch völlig verfehlt
Heftige Kritik an der geplanten Ausdünnung und Teilschließung der Viernheimer Polizeistation übt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. "Damit begeht der hessische Innenminister einen ungeheueren Wortbruch. Vor der Landtagswahl hatte Innenminister Bouffier noch behauptet, dass es sich nur um ein übles Gerücht handele, dass die Polizeistation Viernheim in dieser Form nicht weiterbestehen soll. Das was jetzt vollzogen werden soll, ist Wählerbetrug," so Norbert Schmitt.
Das ganze Vorgehen der Landesregierung ist in einem unglaublichen Maße politisch verkommen. Mitte Januar 2003 - unmittelbar vor der Landtagswahl und der Bürgermeisterdirektwahl in Viernheim wird eine Bestandsgarantie für die Viernheimer Polizeistation "in dieser Form" vom Innenminister Bouffier an seinen Parteifreund Martin Ringhof (CDU) abgegeben. Dann ermuntert die Landesregierung die Kommunalpolitiker den freiwilligen Polizeidienst einzuführen - "als wichtige Ergänzung" zum regulären Polizeidienst - so am 23.Juli Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) bei der Amtseinführung der Polizeihelfer. Kein Wort verliert die Staatssekretärin über die Teilschließung sondern ließ Öffentlichkeit und Politik im guten Glauben über den Fortbestand der Polizeistation. "Diese Scheinheiligkeit und Unaufrichtigkeit ist unerträglich," so Schmitt. Da spricht die Staatssekretärin von Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um 14 Tage später das Gegenteil zu tun."
Als zusätzlichen traurigen Höhepunkt dieser Unaufrichtigkeit bezeichnete Schmitt die Pressemeldung des Polizeipräsidiums. Darin wird so getan, als ob die Maßnahme zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger sei. Wie in Orwells Roman 1984 werden Begriffe verwandt, um die Wahrheit umschiffen zu können. "Von strategischer Neuorientierung" werde in der Erklärung in "Neusprech-Manier" gesprochen und "schneller und flexibler" Reaktion auf polizeiliche Lagen. In keiner Zeile werde erwähnt, dass die Polizeistation nachts dicht ist und am Wochenende ebenfalls.
Die "strategische Neuorientierung ist, dass nachts mit 15km-Fahrtweg aus Lampertheim Polizeibeamte anrücken müssen, um schnell und flexibel die Täter zu fassen. "Das ist doch schlicht eine Irreführung der Öffentlichkeit", so der Abgeordnete.
"Die freiwilligen Polizeihelfer können nun ja in der Nacht und am Wochenende die Polizeistation bewachen, damit dort nichts wegkommt," fügte Norbert Schmitt ironisch hinzu.
Schmitt glaubt, dass das Innenministerium ein übles Spiel mit der Stadt Viernheim getrieben hat. "Erst wurde die Stadt auf die freiwilligen Polizeidienst gehoben. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass dies eine gute Gelegenheit ist, gleichzeitig die richtige Polizei abzubauen. Damit werden alle Befürchtungen der SPD bestätigt. Der freiwillige Polizeidienst soll Schritt für Schritt die qualifizierte Polizei ersetzen. Ich kann nach den Viernheimer Erfahrung nur alle Städte warnen, sich auf dieses Spiel einzulassen. Sie werden am Ende die Betrogenen sein, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Schmitt forderte alle Viernheimer Bürger und die Kommunalpolitik durch entschlossenes Handeln auf, das Vorhaben zu stoppen. Schon einmal - 1995 - konnte durch ein gemeinsames Vorgehen die Polizeistation in Viernheim gesichert werden.
Besonders gefordert seien der 1.Stadtrat Ringhof, der in seiner Wahlkampfzeit als Bürgermeisterkandidat mit dem Versprechen des Innenministers hofieren ging, aber auch der CDU Landtagskollege Dr.Lennert. Von diesen Herren verlange ich nach ihren großen Lippenbekenntnissen besonderen Einsatz bei ihren Parteifreund Innenminister Bouffier, der den Plan jederzeit stoppen könne.
Die geplante Teilschließung und Ausdünnung der Polizeistation ist für Norbert Schmitt "polizeitaktischer Unsinn". Viernheim habe eine so hohe Kriminalitätsbelastung aufgrund seiner Lage, dass es nicht vom 15 Kilometer Fahrweg entfernten Lampertheim polizeilich gesteuert werden kann.
Dass das Polizeipräsidium die Teilschließung mit der angeblichen Stärkung der dezentralen Ermittlungsgruppe in Viernheim schmackhaft machen möchte, hat für Schmitt besonders Geschmäckle. "Die Ermittlungsgruppen arbeiten, wenn eine Straftat begangen wurde. Anscheinend rechnet man schon mit einer weiteren Zunahme der Kriminalität in Viernheim. Alle anderen Behauptungen des Polizeipräsidiums seien Absichtserklärungen, denen zu recht die Gewerkschaft der Polizei wenig Realisierungschancen gibt.
Schmitt untermauerte dies mit Zahlen: Auch in Viernheim gab es - wie in gang Hessen - eine Steigerung bei den Straftaten. Von 2615Straftaten im Jahr 2002 auf 2953 in Jahre 2003. Die Aufklärungsquote lag in Viernheim in den letzten drei Jahren (2001, 2002, 2003) zwischen 48 und 52%. In Lampertheim lag sie nur bei 34 und 41%. "Ich befürchte man macht den Bock zum Gärtner, die Viernheimer Polizei hat unter schwierigen Rahmenbedingungen nämlich gute Arbeit gemacht.
Schmitt verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen mit Zahlen aus
Hessen: Tatsache ist, dass in Hessen die Kriminalität um 11Prozent in den letzen beiden Jahren zugenommen hat. Eine Ursache sieht Schmitt auch darin, dass in Hessen 750 Polizeistellen unbesetzt seien. Zudem wolle der Innenminister bis 2008 nach eigener Auskunft 968 Stellen (360 Vollzugspolizei und 608 Angestellten-Stellen) streichen. Auch darin sieht Schmitt einen Zusammenhang mit der Teilschließung in Viernheim: "Weil Polizei abgebaut werden soll, müssen nun Polizeistationen geschliffen werden, als erste trifft es völlig grundlos Viernheim," erklärte Schmitt
Das Vorgehen in Viernheim, die Stellenstreichungen bei der Polizei und die Zunahme der Kriminalität in Hessen machen den ganzen Offenbarungseid der CDU-Landesregierung deutlich. "Sie reden viel mund mit harten Sprüchen über Innere Sicherheit und ihr Handeln ist vom Gegenteil bestimmt."
SPD
fordert besseren Terrorschutz für Biblis
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen besseren Terrorschutz für das Atomkraftwerk in Biblis. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt begrüßte am Mittwoch, dass der Bundesumweltminister die Länder aufgefordert hat, entsprechende Nachbesserungen am Sicherheitskonzept der Betreiber zu verlangen.
"Der Schutz vor Terroranschlägen ist dringend verbesserungswürdig. Die Terroristen vom 11. September hatten - wie sich aus dem Bericht der US-Regierung zu den Terroranschlägen ergibt - auch den Absturz eines Flugzeugs auf ein Atomkraftwerk an der US-Westküste geplant. Das zeigt, wie real die Bedrohung ist", sagte Schmitt in Wiesbaden.
Beide Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis seien nicht ausreichend gegen terroristisch herbeigeführte Flugzeugabstürze geschützt. Der SPD-Politiker forderte deshalb den hessischen Umweltminister dazu auf, alles zu tun, dass in Biblis ein Sicherheitsstandard herbeigeführt werde, der das Atomkraftwerk sicher vor den Folgen von terroristischen Angriffen mache. "Nach Ansicht des Bundesumweltministers reicht allein die Verneblungstechnik nicht. Recht hat er!"
Angesichts der zunehmenden Sicherheitspannen in Biblis und der Terrorgefahr bezeichnete Schmitt die Diskussion über längere Laufzeiten des Atomkraftwerks als gespenstisch. "Die Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft." Schmitt forderte die hessische CDU und Ministerpräsident Koch auf, endlich den vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren. "Koch darf nicht länger den energiepolitischen Geisterfahrer spielen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist notwendig, weil die mit der Atomenergie verbundenen Risiken nicht akzeptabel sind, die Frage der Entsorgung weltweit noch immer ungelöst ist und der Missbrauch zu militärischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden kann."
Nichts Neues bei der FDP
"Die Vorschläge, die die FDP in ihrer 'haushaltspolitischen Zwischenbilanz' gemacht hat, haben nicht nur keinen Neuigkeitswert, sondern offenbaren auch, dass die FDP an Gedächtnisschwund leidet", stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, fest.
So sei die FDP bis zum vergangenen Jahr mit dafür verantwortlich gewesen, dass verfassungswidrige Haushalte verabschiedet wurden. Gegen den Haushalt 2002 laufe eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Staatsgerichtshof. "Wenn die FDP versucht, von ihrem eigenen Verschulden abzulenken, dann werden wir ihr das nicht durchgehen lassen", erklärte Schmitt. "Man kann nicht jahrelang Mehrausgaben beschließen, ohne das Geld dafür zu haben und sich dann plötzlich als der große Haushaltssanierer präsentieren."
Schmitt kritisierte ebenfalls, dass die FDP nach wie vor daran festhalte, wichtige Landesbeteiligungen wie die an der Messe Frankfurt oder an der FAG zu veräußern. "Eine solche Maßnahme ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig, da auch dieses Geld keine Strukturveränderung in den Haushalt bringt, sondern sie nimmt dem Land den notwendigen Einfluss auf Entscheidungen, die für die wirtschaftliche Zukunft von enormer Bedeutung sind", so Schmitt abschließen.
SPD Hessen begrüßt Ausschluss Hohmanns
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat die Entscheidung des Landesparteigerichts der CDU zum Ausschluss des hessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann begrüßt.
"Das Parteigericht hat eine klare Bewertung der antisemitischen Rede von Martin Hohmann vorgenommen und damit allen Verniedlichungen eine eindeutige Absage erteilt. Ansichten, wie sie Hohmann in seiner Rede vorgenommen hat, dürfen in demokratischen Parteien keinen Platz finden", erklärte Schmitt heute in Wiesbaden.
Schmitt erinnerte aber auch daran, dass sich der hessische CDU-Landesvorsitzende Roland Koch zunächst um eine eindeutige Distanzierung von Hohmann drücken wollte. "Erst der Druck von Angela Merkel hat Koch auf Kurs gebracht", stellte Schmitt fest.
"Die deutliche Haltung der CDU-Bundesvorsitzenden und der öffentliche Druck haben dann dazu geführt, dass die Hessen-CDU das längst überfällige Ausschlussverfahren eingeleitet hat."
Auch die CDU-Landtagsfraktion habe zunächst versucht, sich durch Schweigen aus der Affäre zu ziehen. So habe man sich lange geziert, zusammen mit den anderen Fraktionen im Landtag eine entschiedene Zurückweisung der Äußerungen Hohmanns vorzunehmen. "Erst im zweiten Anlauf war dann eine gemeinsame Erklärung möglich", so Schmitt.
SPD lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Biblis ab
Die vom Leiter des Atomkraftwerks in Biblis ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Laufzeit des Reaktors wird von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.
"Wir stehen zum vereinbarten Atomausstieg. Eine längere Laufzeit für Biblis halten wir angesichts der immer wieder auftretenden Mängel und großen Probleme für verantwortungslos", sagte der zuständige Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden. Die bei längerer Laufzeit zunehmende Versprödung des Reaktordruckbehälters führe zu steigenden Risiken.
Schmitt forderte die hessische CDU und Ministerpräsident Koch auf, endlich den vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren. "Koch darf nicht länger den energiepolitischen Geisterfahrer spielen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist notwendig, weil die mit der Atomenergie verbundenen Risiken nicht akzeptabel sind, die Frage der Entsorgung weltweit noch immer ungelöst ist und der Missbrauch zu militärischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden kann."
Längere Arbeitszeiten sind kein Patentrezept
Die ständige Forderung von Ministerpräsident Koch nach längeren Arbeitszeiten wird nach Ansicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt auch durch Wiederholung nicht besser. "Pauschal längere Arbeitszeiten zu fordern, ist kein Patentrezept", sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden. "Es ist Sache der Tarifparteien, die Arbeitszeiten zu vereinbaren. Und die erweisen sich als kompetenter und flexibler, als sich das Herr Koch offenbar vorstellen kann."
Am konkreten Beispiel des hessischen Landesdienstes zeige sich, dass Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze vernichte und nicht neue schaffe. "Herr Koch will rund 10.000 Stellen abbauen und hat dafür bereits die Arbeitszeit für Beamte und neu eingestellte Angestellte und Arbeiter auf 42 Wochenstunden erhöht. Koch will den von ihm ruinierten Landeshaushalt auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren."
Roland Koch als energiepolitischer Geisterfahrer
(Redeauszüge des Abgeordneten Norbert Schmitt in der Aktuellen Stunde. Es gilt das gesprochene Wort.)
"Wenn Roland Koch als Chef einer Landesregierung, die nicht einmal den Ausbau des Frankfurter Flughafens ordentlich über die Bühne bringt, neue Atomkraftwerke fordert, ist das vermessen. Ministerpräsident Koch begründet sein Plädoyer für eine strahlende Zukunft damit, dass der Ölpreis steige und Atomenergie ein Exportschlager sei. Aber mit Atomkraft wird faktisch nicht
1 Liter Öl eingespart, denn der Anteil der Öl-Kraftwerke liegt unter 1 Prozent bei der Stromerzeugung.
Und den Exportschlager Atom gibt es nicht, weil Atommeiler zu teuer sind. Entwicklungsländer, Schwellenländer können sich teure Atom-Kraftwerke gar nicht leisten, sie verfügen übrigens auch nicht über das notwendige Stromnetz. Sie benötigen aber eine dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Das wird der Exportschlager sein. Koch setzt aufs Abstellgleis. Die SPD bekennt sich zum Ausstieg und der Konsensvereinbarung. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist notwendig, weil
- die mit der Atomenergie verbundenen Risiken (Restrisiko) nicht akzeptabel sind,
- die Frage der Endversorgung weltweit noch immer ungelöst ist,
- der Missbrauch zu militärischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden kann (Proliferationsrisiko).
Der aktuelle Zwischenbericht der US-Regierung zu den Terroranschlägen vom 11. September 2000 bestätigt ein enormes Terror-Risiko. Damals sollen die Attentäter auch den Angriff auf ein Atomkraftwerk an der US-Westküste geplant haben.
Der Weg der Bundesregierung weg von der Atomenergie ist deshalb richtig und der Einstieg in alternative Energien wie Wind- und Solarenergie sowie Biomasse und Wasserstofftechnik sinnvoll. Hier ist Deutschland Vorreiter geworden. Koch greift in die gefährliche energiepolitische Mottenkiste, wir aber wollen eine moderne zukunftsträchtige Energiepolitik. Das ist der entscheidende Unterschied!
Geisterdebatte um den "Ausstieg" aus dem Atomausstieg
Schmitt kritisiert ideologische Energiepolitik von CDU und FDP
Als eine "Geisterdebatte" um den Ausstieg aus dem Atomausstieg kritisierte Norbert Schmitt, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen führender Unions- und FDP-Politiker, die angesichts des steigenden Ölpreises den Atomkonsens aufkündigen wollen. "Jeder einigermaßen sachkundige Energiefachmann weiß, dass der Anteil von Heizöl und sonstige Energieträger an der Stromproduktion in Deutschland unter 4 Prozent ausmacht", kritisierte der SPD-Politiker mit Verweis auf die Veröffentlichungen des Verbandes der deutschen Elektrizitätswirtschaft.
"Wer jetzt angesichts der Preisentwicklung am Ölmarkt für den Strombereich die veraltete Atomtechnologie aus dem Hut zaubern will, dem geht es um pure Ideologie und nicht um Fakten. Angesichts der Endlichkeit der Öl- und Kohlevorkommen, der massiven Klimaveränderung und den offensichtlichen technischen Risiken der Atomkraft muss der Weg weiter hin zu erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind und Wasserkraft und alternativen Technologien führen."
Der jetzige Preisanstieg belege einmal mehr die unvernünftige Abhängigkeit der Weltwirtschaft von Öl und die unabweisbare Notwendigkeit der Förderung alternativer und innovativer Energieträger, wie auch die derzeit stattfindende Internationale Konferenz "Renewables 2004 / Erneuerbare Energien 2004" in Bonn unterstreiche.
Schmitt bedauerte deshalb, dass die Hessische Landesregierung faktisch die Unterstützung für erneuerbare Energien eingestellt und die Zuschüsse für Alternativenergien immer weiter gekürzt habe. "Die Landesregierung ist ohne Initiative und Engagement. Das ist schlecht für unsere Wirtschaft", so Schmitt. Hessen sollte voran gehen, stattdessen werde das Land auch hier bald eine Position am Tabellenende einnehmen
Rechnungshof
bestätigt SPD-Kritik am Verschuldungskurs
Die
heute vorgestellten Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen nach
Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die Kritik am hemmungslosen
Verschuldungs- und Ausgabenkurs der Landesregierung. "Unsere Klage
vor dem Staatsgerichtshof gegen den Verschuldungshaushalt 2002 stellt sich
damit auch im Nachhinein als berechtigt heraus," sagte der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt am Montag in
Wiesbaden.
Die
Wertung des Rechnungshofes sei eine deutliche Mahnung an die Adresse von
Roland Koch und Karlheinz Weimar, die für einen Rekordschuldenstand von
etwa 29 Milliarden Euro (2002), und die Rekord-Nettokreditaufnahme von
rund 2 Milliarden Euro, dem Höchsten seit Gründung des Bundeslandes
Hessen, verantwortlich zeichneten, so Schmitt.
Insgesamt
zeige der Bericht des Rechnungshofes, auch in seinen Einzelberichten, eine
katastrophale Bilanz der Finanzpolitik der Landesregierung auf. "Da
verwundert es nicht, dass Koch und Weimar im Jahre 2003 die Quittung mit
der Abstufung der Kreditwürdigkeit erfahren haben."
Obwohl
die bereinigten Gesamteinnahmen 2002 um 7,4% zurückgegangen seien, habe
die Landesregierung die Ausgaben noch um 1,2 % gesteigert. Die übrigen
Bundesländer dagegen hätten hingegen ihre Ausgaben im Durchschnitt nur
um 0,3% erhöht.
Auch
bei den Investitionen erreiche die Landesregierung nur Negativwerte und
dem Anstieg der Versorgungslasten begegne die Landesregierung nur noch mit
Achselzucken und vagen Ankündigungen, wie Norbert Schmitt anmerkte.
"Alle
genannten Zahlen sehen wir im Nachhinein als eine Untermauerung unserer
Klage an. Der Haushalt 2002 war eindeutig verfassungswidrig, weil die
Kreditaufnahme die Investitionen um etwa 1 Milliarde Euro übersteigt.
CDU-Steuerreform
- das Kartenhaus aus Bierdeckeln ist zusammengebrochen
(Rede
des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt,
zu den Steuermodellen von CDU/CSU und FDP. Es gilt das gesprochene Wort.)
"Das
Kartenhaus der Bierdeckel-Steuerreform der CDU ist zusammengebrochen. Die
Konferenz der Finanzminister von Bund und Länder hat einstimmig ein
deutliches Fazit zu den vorliegenden Plänen einer radikalen Steuerreform
gezogen: Sie sind sozial ungerecht, die Verteilungsgerechtigkeit ist
nicht gewährleistet und sie sind schlicht unbezahlbar.
Endlich
gibt es Fakten statt Märchen in der Steuerdebatte. Durch den Bericht
"Grundlegende Reform des Steuerrechts - Bewertung der verschiedenen
Steuerreformkonzeptionen" der "Abteilungsleiter Steuer" der
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, der am
26.Februar einstimmig von den Finanzministern zu Kenntnis genommen
wurde, wurde deutlich, dass "tendenzielle Verlierer (der Vorschläge)
Steuerpflichtige in heute niedriger Progressionsstufe mit hohen Abzügen
von der Bemessungsgrundlage bzw. nennenswerten steuerfreien Einkünften
(z.B. Pendler, Feiertags- und Nachtarbeiter) (wären ), tendenzielle
Gewinner hingegen wären Steuerpflichtige in derzeit hoher
Progressionsstufe mit wenig Abzügen von der Bemessungsgrundlage(z.B.
leitende Angestellte)."
Und
wörtlich heißt es, dass "die an eine große Steuerreform zu
stellenden Anforderungen von keinem der untersuchten Modelle vollständig
erfüllt werden."
Das
gleiche gilt auch für das neue Steuerpaket von CDU und CSU. Das
Steuerrecht bleibt kompliziert. Es soll weiter mehr als 30 Ausnahmen
beinhalten. Das Modell ist auch sozial ungerecht und unausgewogen.
Spitzenverdiener werden stärker entlastet als Geringverdiener.
Und
das Unions-Konzept führt alleine in den ersten beiden Jahren zu
Einnahmeausfällen von je 16 Milliarden Euro. Einschließlich der von der
Union geplanten Maßnahmen zum Kindergeld. Im Gesundheits- und
Pflegebereich und zur Kindererziehung summieren sich die Einnahmeausfälle
für den Staat auf 70 Milliarden Euro. Das sind leichfertige
Versprechungen und völliger finanzpolitischer Irrsinn.
Das
alles ist auch noch schwarze Zechprellerei. Koch, Merz und Stoiber lassen
auf dem Bierdeckel anschreiben und die Zeche zahlen sollen
Schichtarbeiter, Menschen , die Feiertags arbeiten müssen und auch
Pendler. Da hilft auch die 6jährige Übergangsvorschrift nichts.
So
soll die Senkung des Spitzensteuersatzes mit der Streichung von
Steuervorteilen bei Nachtzuschlägen finanziert werden. Die
Krankenschwester finanziert somit die Steuerentlastung ihres Chefarztes.
Steuerschlupflöcher
müssen gestopft und fehlleitende Steuersubventionen abgeschafft werden.
Auch wir wollen Vereinfachungen bei der Steuer. Sie sind nötig.
Aber sie dürfen nicht zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Steuerreform,
die auf Kosten der kleinen Geldbeutel geht, aber mehr in die dicken
Brieftaschen bringt, machen wir deshalb nicht mit. Eine Steuerreform auf
Pump können die Kommunen, kann der Bund und schon gar nicht Hessen
verkraften."
Hessische Bildungspolitik auf dem Weg in 50er Jahre
Das Ganztagsangebot an Bergsträßer Schulen muss schnellstmöglich ausgebaut werden. Diese Forderung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erhoben. "Wer die Verkürzung des gymnasialen Schulzweiges auf 12 Jahre will, muss die Schulen auch dafür ausstatten", fordert Norbert Schmitt. "Eine kürzere Schulzeit bedeutet auch mehr Nachmittagsunterricht und dafür ist auch eine gute Schulkantine und geeignete Räume in den Schulen erforderlich. Hier hat der Kreis und das Land in den nächsten Jahren noch viel zu tun", so der SPD-Abgeordnete. Norbert Schmitt schließt sich damit auch einer Forderung des Kreiselternbeirates an.
Nach Ansicht von Norbert Schmitt verfolgt die Landesregierung zur Zeit einen Kurs zurück in die Bildungspolitik der 50er Jahre. Dies werde am Entwurf für die Änderung des Schulgesetzes besonders deutlich.
Mit der Verkürzung des gymnasialen Schulzweigs setzt die Landesregierung nach Schmitts Worten die Politik der Spaltung fort. "Die Gräben zwischen den Schulformen werden weiter vertieft." Der Leistungsdruck auf die Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Mittelstufe werde massiv erhöht. Gleichzeitig werde die Querversetzung zur Realschule und von der Realschule zur Hauptschule erleichtert, um Schülerinnen und Schüler nach unten "durchzureichen". "Die Quote der Abiturientinnen und Abiturienten wird tendenziell sinken, die Quote der Bildungsverlierer steigen." Norbert Schmitt fordert, die Schulzeitverkürzung einzubetten in eine Reform des gesamten Schulsystems. "Unser Konzept für eine Ganztagsschule, die sich nicht auf Nachmittagsbetreuung reduziert, ist dafür das richtige." Deshalb sei ein flächendeckendes Ganztagskonzept für alle Gymnasien im Kreis erforderlich, da die Schulzeitreduzierung nun mal bedeutet, dass es noch mehr Nachmittagsunterricht gibt. "Wer den Leistungsdruck am Nachmittag erhöht, muss den Jugendlichen wenigstens ein gutes Mittagsessen anbieten," fordert Norbert Schmitt. "Die SPD verlangt daher das vom Kreis mit dem neuen Schulentwicklungsplan ein Konzept erarbeitet wird, dass aufzeigt, wie man schnellstmöglich auf die Reduzierung der Schulzeit eingehen kann und den Jugendlichen einen optimalen Rahmen bieten kann."
Die SPD fordere chancengleichen Zugang zu Bildung, unabhängig von sozialer, kultureller oder regionaler Herkunft. "Wissen und Zugang zu Bildung ist aber die Grundlage, die eigene Zukunft selbst bestimmend in die Hand nehmen zu können.", erklärt Norbert Schmitt.
Ausbildungsumlage nötig, da Wirtschaft ihrer Verpflichtung nicht nachkommt
Angesichts von rund 10.000 fehlenden Ausbildungsplätzen in Hessen bleibt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt bei seiner Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage. "Die Wirtschaft, mit Ausnahme des Handwerkes, kommt ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nach und bildet nicht genug aus, also muss gehandelt werden.", so Norbert Schmitt." Es könne nicht sein, dass tausende von Jugendlichen ohne Chance auf einen Beruf bleiben. Das schadet ihnen, der Wirtschaft und auch langfristig dem Sozialsystem. Deshalb ist die Ausbildungsumlage eine notwendige Konsequenz."
In Hessen sind die angebotenen Ausbildungsstellen in den letzten zwei Jahren um rund 6.000 Stellen gesunken. (2001: 42.300 Stellen; 2003: 36.800 Stellen) In Arbeitsamtsbezirk Darmstadt werden dieses Jahr 10 Prozent weniger Stellen angeboten als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die Schulabgängerzahlen bis zum Jahr 2007. Dazu kommen noch die Jugendlichen aus den Warteschleifen. Hier ist das duale Ausbildungssystem in Gefahr, wenn nicht bald gehandelt wird, erklärt Schmitt.
Die Ausbildungsplatzabgabe soll nach dem Willen der SPD nur bei den Betrieben mit über 10 Mitarbeitern greifen, die nicht oder nicht ausreichend ausbilden. Hier haben bereits die Gewerkschaften den Vorschlag von unbürokratischen Fondslösungen ausgearbeitet. Dies bedeutet auch eine regionale Lösung, weil Ausbildungsplätze in Hamburg oder Bremen jungen Menschen im Kreis Bergstraße nicht helfen. Ziel der SPD ist es, so Schmitt, dass eine Entlastung der ausbildenden Betriebe durch die Gesamtverantwortung der Branche für die Ausbildung eintritt. Gleichzeitig sollen sich die Fonds selbst steuern und ohne staatliche Eingriffe funktionieren. Damit soll die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert werden.
Dies sei auch deshalb nötig, weil die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sich jedes Jahr verschärft, da zu den neuen Lehrstellensuchenden noch die unversorgten aus den alten Jahren dazu kommen. "Angesichts einer gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen 8,4 Prozent hier im Arbeitsamtsbezirk Darmstadt ist völlig unverständlich, wie man sich gegen die Umlagefinanzierung der Ausbildung aussprechen kann.", kritisiert Norbert Schmitt seine CDU-Kollegen aus dem Landtag. "Auch fehlen Konzepte der hessischen Regierung, wie man das Problem lösen kann. Hier hat der hessische Ministerpräsident Koch wieder einmal sein Wort gebrochen. Vor wenigen Monaten hat er noch verkündet, dass alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten sollen, jetzt ist davon keine Rede mehr."
Wenn ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Lennert sich gegen die Umlage ausspreche, ist das mehr als peinlich. Denn Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen unter 20 Jahren nach wie vor ansteigend ist (Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat) bzw. stagniert (Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat). Dazu passt die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Hier nimmt Hessen im Vergleich der westdeutschen Länder eine unrühmliche Rolle ein: das Verhältnis von noch nicht vermittelten Bewerbern zu unbesetzten Ausbildungsplätzen ist dramatisch schlechter als in allen westdeutschen Flächenländern.
Nach Ansicht von Schmitt wird in ein paar Jahren wieder ein erheblicher Facharbeitermangel beklagt. Wer jedoch qualifizierte Menschen will, muss diese auch ausbilden. Von den 2,1 Millionen Betrieben in Deutschen sind rund 56 Prozent berechtigt auszubilden, jedoch bilden gerade mal noch 23 Prozent der deutschen Unternehmen aus. "Diese Zahlen sind erschrecken!", meint Schmitt: "Schon alleine deshalb ist die Umlage auch im Interesse der Wirtschaft. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, wenn weiterhin ein großer Teil der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz bekommt. Jugendliche ohne Abschluss haben immer schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und fallen schneller dem sozialen Netz zur Last. Ganz abgesehen von den persönlichen Schicksalen der jungen Menschen, die schon jetzt das Signal bekommen, wir brauchen euch nicht. Hier hat die Allgemeinheit eine Verpflichtung." Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass ein auswahlfähiges Angebot bereitgestellt werden muss.
Immer wieder wird behauptet, die Wirtschaft wolle keine Umlage. Verschwiegen wird dabei allerdings immer, dass nur die Unternehmen, die nicht ausbilden, die Umlage ablehnen. Eine Umfrage des DGB ergab jetzt, dass rund 58 Prozent der ausbildenden Betrieben in Deutschland sich selbst für eine Umlagefinanzierung der Ausbildung aussprechen.
Wer wie Dr. Lennert, die Ausbildungsabgabe nur als Belastung für Betriebe ansieht, übersieht völlig, dass alle Betriebe von gut ausgebildeten Mitarbeitern profitieren. Wer jetzt nicht ausbildet, handelt nur nach kurzfristigen Interessen. Gut ausgebildete junge Erwachsene sind eine lohnende Investition für unsere Betriebe. Eine qualifizierte berufliche Ausbildung ist entscheidend für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ohne gut ausgebildete Menschen, können wir den Herausforderungen eines globalen und wissensorientierten Arbeitsmarktes nicht gerecht werden.
Schon heute lasse sich die Wirtschaft ihre ureigene Verpflichtung in nicht unerheblichem Maße durch den Staat bezahlen. Über ein Fünftel aller Ausbildungsplätze sind staatlich subventioniert. Die Lohn- und Einkommenssteuerzahler kommen heute zu 20 Prozent für die Ausbildung auf, dieser Tatsache müsse sich die Wirtschaft erst einmal bewusst werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt fordert daher alle auf, sich für eine hessische, branchenspezifische Fondslösung stark zu machen: "Wir brauchen jetzt das Signal an alle Jugendliche, dass im Sommer jeder einen Ausbildungsplatz bekommt.," fordert Norbert Schmitt abschließend.
Affront gegenüber Feuerwehren und Hilfsorganisationen - Koch will Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Ehrenamt
Als Affront gegenüber den Zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen in Hessen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung eines quasi bezahlten freiwilligen Polizeidienstes bezeichnet. "Die Feuerwehrleute, die Retter des Roten Kreuzes, der DLRG oder des Technischen Hilfswerks halten in manchmal lebensgefährlichen Situationen den Kopf für ihre Mitmenschen hin und tun dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sollen hingegen für ihre Streifzüge durch Parks und Innenstädte mit 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde geködert werden. Ministerpräsident Koch will offensichtlich ein Ehrenamt 1. und 2. Klasse begründen - das ist unfair gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen in Hessen", kritisierte Schmitt.
Im Landtag wird zurzeit das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst beraten. Nach dem Willen der Regierung Koch soll der bislang in Pilotprojekten erprobte freiwillige Polizeidienst flächendeckend im ganzen Land eingeführt werden. Die freiwilligen Polizeihelfer, die keine Polizeirechte haben, sollen eine Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde erhalten, die von den Kommunen getragen werden soll.
Schmitt wies darauf hin, dass die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen hervorragend ausgebildet seien und über die Einsätze hinaus viel Zeit in ihre ehrenamtliche Aufgabe investierten. "Die Polizeihelfer bekommen Bargeld, die Retter und Helfer dürfen sich Sonntagsreden über das Ehrenamt anhören - das wird zunehmend als ungerecht empfunden, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt.
"Die Regierung Koch versucht mit freiwilligen Polizeihelfern zumindest optisch die Lücken zu schließen, die sie mit den drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei gerissen hat. Dafür nimmt sie beträchtlichen Unfrieden im Bereich des Ehrenamts in Kauf. Das zeigt einmal mehr, wie wenig diese Landesregierung tatsächlich vom Ehrenamt hält", so Schmitt.
Wegen unzureichendem Terrorschutz Biblis A vorzeitig abschalten
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat die Auffassung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König unterstützt, Biblis A angesichts der Gefahr von Terrorangriffen auf Atomkraftwerke "vorzeitig" vom Netz zu nehmen.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte der BfS-Präsident Wolfram König vorgeschlagen, die Meiler Biblis A, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel sowie Obrigheim stillzulegen. Bei diesen Reaktoren handele es sich um Kernkraftblöcke älterer Bauart. Sie böten keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen, erläuterte der BfS-Präsident.
Norbert Schmitt, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion , unterstützte die Auffassung Königs, dass Biblis A mit vier weiteren Atommeilern unter den 18 noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerken "die größte Unsicherheit" aufweise, wenn man terroristische Angriffe mit - womöglich vollbetankten - Passagiermaschinen unterstelle. Dies hätten Analysen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) inzwischen gezeigt.
Der SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Biblis von der von der Landesregierung eingesetzten internationalen süddeutschen Sicherheitskommission - entgegen Versicherungen von Umweltminister Dietzel - nicht untersucht worden sei, nachdem klar wurde, dass Biblis unzureichend gesichert ist. "Biblis wurde aus Angst der Landesregierung vor den verheerenden Ergebnissen nicht untersucht. Wie ein kleines Kind hält sich die Landesregierung die Hände vor das Gesicht, um die Gefahren nicht wahrnehmen zu müssen. Das ist aber hoch gefährlich," sagte Norbert Schmitt.
Als völlig unzureichend und nicht akzeptabel bezeichnete der SPD-Abgeordnete das Vorhaben im "Falle des Falles", die Kernkraftwerke durch Einnebeln gegen Terrorangriffe mit Flugzeugen zu schützen. Eine solche Vorsorge biete keine hinreichende Sicherheit.
"Deshalb hat Herr König Recht, wenn er die vorzeitige Stillegung von Biblis A vorschlägt. Es wäre ein Gebot und Vernunft und der notwendigen Vorsorge von den Gefahren terroristischer Angriffe auf Atomkraftwerke," so Norbert Schmitt.
SPD fordert Aufklärung über Biblis-Störfälle
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat am Montag in Wiesbaden von der Landesregierung Aufklärung über die beiden heute bekannt gewordenen Störfälle im Atomkraftwerk Biblis gefordert. "Das hessische Umweltministerium und die RWE haben eine externe Notstandswarte stets mit der Begründung abgelehnt, dass bei einem ernsten Störfall der eine Block dem anderen helfen könne. Diese Angaben werden nun erschüttert durch das Ereignis vom Wochenende, wonach die Notstromversorgung nicht mehr vollständig gewährleistet war. Wir fordern volle Aufklärung darüber, was Ursache dieser Störung war, ob RWE allen Meldepflichten nachgekommen ist und welche Gefährdung mit einem Ausfall der gegenseitigen Notstromversorgung verbunden wäre", sagte Schmitt. Die SPD erneuerte die Forderung, dass Biblis A als einer der ältesten deutschen Atomreaktoren, wie im Atomkonsens vereinbart, in den kommenden Jahren stillgelegt werde.
CDU muss Hohmann-Ausschluss endlich zügig vorantreiben
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat am Donnerstag die hessische CDU und ihren Landesvorsitzenden Roland Koch aufgefordert, das Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zügig voranzutreiben. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist kein politischer Freibrief. Jetzt muss die CDU erst recht schnell und konsequent handeln", sagte Schmitt.
Laut einem Bericht der "tageszeitung" sei das Ausschlussverfahren gegen Hohmann noch gar nicht in Gang gekommen. "Herr Koch muss endlich dafür sorgen, dass Herr Hohmann die Partei verlässt. Seine unerträglich antisemitische Rede hat dem Ansehen der Bundesrepublik schwer geschadet. Die hessische CDU darf nicht länger auf Zeit spielen", so der hessische SPD-Generalsekretär
29.1.04 Schmitt: Staatssekretär-Wechsel belegt Kochs Schwäche
Das Ausscheiden von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Hirschler und den damit verbundenen Wechsel bei den Staatssekretären hat der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt in der Aktuellen Stunde das Landtags am Donnerstag als Beleg für die politische Schwäche des Ministerpräsidenten gewertet.
Hessen steige unter Koch ab beim Wirtschaftswachstum, bei seiner finanziellen Bonität und beim Erhalt von Arbeitsplätzen. Ministerpräsident Koch sei nicht zu Unrecht von der konservativen Tageszeitung "Die Welt" unter die Verlierer des letzten Jahres eingeordnet worden. "Dr. Hirschler ist einer der klar erkannt hat, dass Hessen auf der Rutsche nach unten ist und bittet deshalb um seine Entlassung. Die persönliche Gründe erscheinen vorgeschoben. Wahrscheinlicher ist, dass Dr. Hirschler entsetzt war über den fahrlässigen Umgang von Minister Rhiel mit den Problemen beim Flughafenausbau - Stichwort Ticona."
Den Wechsel von Staatssekretär Abeln vom Finanzministerium ins Wirtschafts-ministerium bezeichnete Schmitt als wenig überzeugende Rochade. "Mit besonderem wirtschaftlichen Sachverstand ist Herr Abeln noch nicht aufgefallen. Dr. Arnold wiederum, der wahrlich kein Haushalts- oder Finanzexperte ist, wird ins Finanzministerium berufen. Das ist die Belohnung dafür, dass er Koch in der Hohmann-Affäre in Osthessen den Rücken freigehalten hat."
Das mache einmal mehr deutlich, wie sehr dieses 2. Kabinett Koch vor allem durch innerparteiliche Rücksichtsnahmen geprägt sei. Herr Grüttner sei für die Aufklärungsblockade im Schwarzgeldskandal belohnt worden. Und weil Herr Koch Herrn Riebel nicht dahin geschickt habe, wo er hingehöre, sei in der Staatskanzlei ein zweites Ministerium geschaffen worden. "Dafür wurde ein Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers zum Spaziergänger. Weil Herrn Seif mit Frau Lautenschläger nicht zu recht kam, ging er ins Umweltministerium und Frau Gundelach wurde Spaziergängerin. Herrn Rhiel wurde damals Wirtschaftsminister, weil Osthessen ins Kabinett drängte. Schon damals machte sich Dr. Arnold Hoffnungen, Wirtschaftsminister zu werden, jetzt gewinnt man den Eindruck, dass er als möglicher Nachfolger von Herrn Rhiel Kabinettserfahrungen sammeln soll."
Firmenpleiten wegen Neubau des Frankfurter PP?
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Stellungnahme der Landesregierung zur heutigen Berichterstattung der "Bild-Frankfurt", wonach das Land im Zusammenhang mit dem Neubau des PP Frankfurt drei Firmenpleiten verschuldet haben soll.
"Wenn die Vorwürfe aus dem heutigen Bericht der BILD-Zeitung berechtigt sind und das Land Arbeitsplätze vernichtet hat, handelt es sich - gelinde gesagt - um einen Skandal erster Güte", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Freitag in Wiesbaden.
BILD-Frankfurt hat von drei Unternehmen berichtet, die Konkurs anmelden mussten, weil das Land unter anderem seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sein soll.
"Die Landesregierung muss schnellstens zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen und sie, so sie nicht zutreffen, aus der Welt schaffen." Wenn das Land jedoch in seiner Rolle als Investor und Auftraggeber auf diese Weise Vertrauen verspielt haben sollte, so Schmitt weiter, schade das dem Land gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation erheblich.
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