Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Obwohl die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite und höchsten Schulden in Deutschland haben lässt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich. Weiterlesen »

Pressemitteilung:

16. August 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält.

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13. Juli 2016
Investitionsstau

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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22. Juni 2016
Biblis-Untersuchungsausschuss

Haarsträubende Fehler von Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Puttrich führen zu hohen Schadensersatzrisiko

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, zusammen mit der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, haarsträubende und dilettantische Fehler bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis gemacht zu haben. „Ministerpräsident Bouffier und Frau Puttrich tragen persönlich die Verantwortung für die rechtswidrige vorläufige Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

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17. Juni 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Angebliche Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich ist wieder eine Mogelpackung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bekanntgabe des Volumens für den Kommunalen Finanzausgleich 2017 wie folgt kommentiert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen darzustellen, die Wahrheit jedoch ist: Wir erleben wieder einmal eine Mogelpackung von Seiten des Finanzministers. Weiterhin werden die Pflichtausgaben der Kommunen unzureichend berücksichtigt.

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31. Mai 2016
Biblis

Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen

Norbert Schmitt, Landtagsabgeordneter und SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages kritisiert den Abschlussbericht der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden „als falsch, sachfremd und abwegig“.

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27. Mai 2016
Flughafen Kassel-Calden

Finanzminister Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt:

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat.

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19. Mai 2016
Flughafen Kassel-Calden

Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden nicht hinnehmbar

Landesregierung hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe.

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17. Mai 2016
Kommunaler Schutzschirm

Geschönte Bilanz – Hessens Kommunen haben niedrigste Investitionen seit 20 Jahren – im Jahr 2015 sogar wieder höheres Defizit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat auf die heutige Regierungserklärung des hessischen Finanzministers zum sogenannten „Kommunalen Schutzschirm“ wie folgt geantwortet:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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03. Mai 2016

Der Schutzschirm ist teuer erkauft

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zur Bilanz des Kommunalen Schutzschirms sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt in Wiesbaden:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich gezwungen den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren

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20. April 2016
Atomkraft

Umweltministerin räumt Kommunikationsfehler über vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis ein

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt geäußert:

„Die Umweltministerin hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss Kommunikationsfehler in Zusammenhang mit den erst jetzt bekanntgewordenen vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokollen im AKW Biblis eingeräumt.

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20. April 2016
Untersuchungsausschuss Biblis

Mehrheitsbericht nicht akzeptabel – SPD wird Minderheitenbericht vorlegen

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert

„Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und bereits jetzt einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht.

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11. April 2016
Biblis

Genehmigung eines weiteren Zwischenlagers in Biblis – enge Einbindung der Region notwendig

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat zur heutigen Genehmigung des hessischen Umweltministeriums für ein weiteres Zwischenlager in Biblis wie folgt kommentiert

„Die Genehmigung für ein weiteres Zwischenlager auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Biblis für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle ist notwendig in Vorbereitung des endgültigen Rückbaus. Für die SPD ist jedoch auch klar, dass die Region bei den weiteren Schritten im Rahmen des Rückbaus eng eingebunden werden und vollständige Transparenz herrschen muss.“

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16. März 2016
Enquetekommission Verfassung

Verfassungsänderungen brauchen breiten Konsens

Die SPD wird bei den Beratungen zur Änderung der Hessischen Verfassung auf einen breiten Konsens wertlegen. „Verfassungsänderungen sind zentrale Festlegungen auf Dauer und benötigen deshalb einen großen Konsens“, sagte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassung, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

Konkret wolle die SPD bei einer Verfassungsänderung die gebührenfreie Bildung von Anfang an verankert wissen, so unter anderem die gebührenfreie Kinderbetreuung und den Ausschluss der Erhebung von Studiengebühren.

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10. März 2016

Schuldenbremse steht erst noch vor Bewährung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Debatte zur Schuldenbremse am Mittwoch im Hessischen Landtag wie folgt kommentiert:

„Wie erfolgreich die Schuldenbremse sein wird, zeigt sich erst dann, wenn über eine längere Dauer konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ausbleiben. Für ein erstes Fazit und Selbstlob durch die schwarz-grüne Landesregierung ist es zu früh.

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24. Februar 2016
Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen

Schwarz-Gün lehnt Planungssicherheit und Mehreinnahmen für die Kommunen ab

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat CDU und Grünen vorgeworfen, bei den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. „Nach dem Umweltausschuss lehnte heute auch der Haushaltsausschuss des Landtages mit schwarz-grüner Mehrheit ab, die hessischen Kommunen an den Einnahmen von Hessen-Forst aus der Verpachtung von staatlichen Grundstücken für Windkraftanlagen zu beteiligen.

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12. Februar 2016

SPD-Landtagsabgeordnete starten Initiative zur stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren

"Kitagebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien und müssen deshalb Schritt für Schritt abgeschafft werden", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt. Sie haben deshalb zusammen mit anderen sozialdemokratischen Landtagskollegen einen Gesetzentwurf erarbeitet und eine Unterschriftsinitiative gestartet.
„Hessische Familien mit Nachwuchs müssen vielerorts tief in die Tasche greifen - vierstellige Beträge sind für Haushalte mit zwei Kindern nicht unüblich. Eltern und Familien waren in den vergangenen Jahren viel zu oft die Verlierer in unserem Steuer- und Abgabensystem. Wir wollen Hessens Familien deshalb mit der Abschaffung der Kitagebühren zu den Gewinnern aus der Reform des Länderfinanzausgleiches machen“, begründet Norbert Schmitt die Aktion.

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06. Februar 2016
KIP - Kommunales Investitionsprogramm

Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Es ist mehr als peinlich, sich für die Vergabe kleiner und kleinster Förderbeträge an einzelne Kommunen angesichts der massiven Kürzungen, die die Landesregierung bisher zu verantworten hat, zu feiern. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen.

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05. Februar 2016
ver.di-Kommunalbericht 2016

Zutreffende Problembeschreibung – gute Lösungsansätze

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den auf der heutigen Pressekonferenz von ver.di vorgestellten Kommunalbericht 2016 wie folgt kommentiert:

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die drängenden Probleme der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im vorgestellten Kommunalbericht 2016 zutreffend beschrieben. Es gibt keinen Grund, die Situation zu beschönigen oder Probleme zu verschweigen, da die Herausforderungen unserer Zeit enorm sind.

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03. Februar 2016
Kommunalfinanzen

Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

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28. Dezember 2015
Neujahrsbotschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

traditionell ist der Jahreswechsel Anlass zum Rückblick auf das auslaufende und dem Ausblick auf das kommende Jahr. 2015 war in Deutschland bestimmt durch die Griechenland-Krise und die hohe Zunahme von Flüchtlingen. Beide Entwicklungen haben die Solidarität in Europa besonders herausgefordert und machen Sorge um die Zukunft Europas. Dabei gibt es für ein gemeinsames, solidarisches Europa keine Alternative. Wer einen abgeschotteten Nationalstaat haben möchte, gefährdet den Frieden und die Freiheit in Europa und er schwächt unsere Volkswirtschaft.

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23. Dezember 2015

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein weißes Weihnachten ist in diesem Jahr leider sehr unwahrscheinlich. Umso mehr wünsche ich Ihnen ein geruhsames, friedvolles Fest bei untypischem Weihnachtswetter.
Ob Ursache des warmen Dezembers tatsächlich der Klimawandel ist, ist umstritten. Wohl ehr nicht. Aber dass das Weltklima einen verheeren Wandel unterzogen ist, steht fest. Es ist deshalb gut, dass es in dieser Welt auch noch gute Nachrichten gibt: Die Klimakonferenz in Paris war ein Erfolg. Die Staaten konnten sich auf einen neuen Weltklimavertrag einigen. Erstmals vereinbarten Industrie- und Schwellenländer gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen. Ziel ist es, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden.

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18. Dezember 2015
Prozess um Biblis-Stilllegung

Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern.

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17. Dezember 2015
SPD, CDU und Grüne vereinbaren Änderungen am Haushaltsentwurf

Zusammenhalt organisieren - Hessen sozialer

Die SPD hat seit Beginn der starken Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und damit auch nach Hessen deutlich gemacht, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge oberstes Gebot ist und die demokratischen Parteien dabei vor gemeinsam zu bewältigen Herausforderungen stehen. Die hessische SPD hat der Landesregierung deshalb Zusammenarbeit angeboten. Die SPD-Landtagsfraktion hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass es aber in weiteren Feldern politischen Handlungsbedarf in Hessen gibt, z.B. in sozialen Wohnungsbau, im Bildungsbereich oder auch im Bereich der Inneren Sicherheit.

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16. Dezember 2015
Kommunalfinanzen

Neue Studie belegt falsche Kommunalpolitik in Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im Vergleich mit allen 16 Bundesländern nur auf Platz 11.

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10. Dezember 2015
Landeshaushalt 2016

SPD-Initiativen tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts bei

„Die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten aktualisierten Haushaltszahlen offenbaren einmal mehr den Verhandlungserfolg der SPD zum Landeshaushalt 2016. Die von der SPD initiierten gemeinsamen Anträge tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten bei“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

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26. November 2015
Biblis

Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

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20. November 2015

Norbert Schmitt zu Gast in Schlüchtern

„Das Land ruiniert die hessischen Kommunen.“

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlichte im Dorfgemeinschaftshaus in Kressenbach die schwierige finanzielle Situation der hessischen Kommunen und machte dafür die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden verantwortlich. In der Diskussion mit Bürgermeister Falko Fritzsch und mit SPD-Lokalpolitikern wurde herausgestellt, dass die Stadt Schlüchtern zwar von dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes für 2016 kurzfristig profitiert, aber keinen Grund zum Übermut hat.
Schmitt, der von 2003 bis 2009 Generalsekretär der SPD Hessen war, kennt sich nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in der Kommunalpolitik aus. Der Jurist, der Gemeindevertreter in Lautertal und Stadtverordneter in Heppenheim war, sitzt seit 1995 im Hessischen Landtag und ist seitdem auch wieder Kreistagsabgeordneter im Kreis Bergstraße.

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19. November 2015
Haushalt 2016

Schwarz-Grün lehnt mehr Mittel für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ab

Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt.

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09. November 2015

Beim Schadenersatzrisiko von 235 Millionen-Euro für Biblis-Stilllegung lässt Kanzlerin MP Bouffier im Regen stehen


„Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und die CDU-Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke umgegangen sind.“ Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima, erläuterte Schmitt. „Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die nun der Steuerzahler blechen muss, so der Landtagsabgeordnete.

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05. November 2015
Haushalt 2016

6000 neue Wohnungen möglich machen

Investitionsstau in Kommunen auflösen / Ganztagsschulen / 250 neue Polizisten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-Grünen Landeshaushalt vorgeschlagen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Leider ist der aktuelle Entwurf des Landeshaushaltes dazu unzureichend geeignet. Deshalb werden sich unsere Änderungsanträge besonders darauf konzentrieren, den Wohnungsbau so voranzutreiben, dass Mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Wir wollen in 2016 bis zu 6.000 Wohnungen zusätzlich gebaut sehen. Außerdem wollen wir ein echtes Sozialbudget und einen stärkeren Impuls für den Erhalt der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur bereit stellen.

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20. Oktober 2015
Geschäftsbericht

Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung – Hessens Wirtschaftswachstum liegt unter Bundesdurchschnitt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht in dem heute vorgestellten Geschäftsbericht des Landes Hessen wenig Anlass zur Selbstbeweihräucherung der schwarz-grünen Landesregierung. „Das bejubelte Wirtschaftswachstum in Hessen liegt mit 1,4 Prozent ein gutes Stück unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Dazu ist die doppische Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter deutlich – nämlich um knapp vier Prozent – auf 21 230 Euro gestiegen. Auch die Kreditschulden des Landes sind gewachsen. Hier liegt Hessen im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls schlechter, als der Bundesdurchschnitt“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2015
Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Anhörung bestätigt SPD-Kritik

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht sich nach der heutigen öffentlichen Anhörung des Landtages in seiner Einschätzung des so genannten Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) der Landesregierung bestätigt. „Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich.

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13. Oktober 2015
Kommunale Finanzen

Schutzschirm kommt Bürger teuer zu stehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der Pressekonferenz des Finanzministers zur aktuellen Situation der Schutzschirmgemeinden darauf hingewiesen, dass die finanzielle Verbesserung von Schutzschirmkommunen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt. „Infolge des Drucks der Landesregierung haben hessische Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011.

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07. Oktober 2015
Kommunale Steuern

Landesregierung ist für die massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben bei Kommunen verantwortlich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Vorstellung der Ergebnisse zur Analyse der Steuerpolitik von hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler Hessen e.V. als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ kritisiert. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den hessischen Kommunen nicht ausreichend nach.

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06. Oktober 2015
Kommunaler Finanzausgleich

Land vernachlässigt Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer empfohlen, die heute vorgestellten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit „getrickst und getäuscht“ zu überschreiben und nicht mit „versprochen und gehalten“. „Der neue KFA bedeutet einen erheblichen Verlust der hessischen Kommunen im Vergleich zur bis 2011 geltenden Rechtslage. Der Städtetag beziffert den Verlust auf 400 Millionen Euro.

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26. September 2015
Vernehmung Merkel

Wir hoffen auf Aufklärung der Widersprüche zwischen Bouffier und Bundeskanzlerin

Der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss (UNA 19/1) Norbert Schmitt blickt mit Hoffnung auf den Vernehmungstermin der Bundeskanzlerin am 6. November in Berlin. „Die Widersprüche zwischen der Aussage des hessischen Ministerpräsidenten im jetzigen Untersuchungsausschuss und den Äußerungen der Bundeskanzlerin nach Fukushima zur Frage der Haftungsübernahme bei Schadenersatzansprüchen durch die Kraftwerks-Stilllegungen waren doch wuchtig. Nun möchten wir von der Kanzlerin wissen, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten im Ausschuss der Realität entsprechen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. September 2015

Kommunales Investitionsprogramm schafft kaum Abhilfe bei Finanzproblemen von Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt wurden“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. September 2015
Norbert Schmitt fordert Mittel für das Kreiskrankenhaus

KIP schafft kaum Abhilfe bei kommunalen Finanzproblemen

HEPPENHEIM. Das mit großer Trompete von der Landesregierung angekündigte kommunale Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt sind“, erklärte der SPD-Abgeordnete zur Ankündigung des CDU-MdLs Alexander Bauer.

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23. September 2015
Haushalt 2016

Hessische Infrastruktur verkommt und der Geist von Roland Koch regiert weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der ersten Lesung des Landeshaushaltes für das Jahr 2016 den Entwurf des Finanzministers als „ambitionslos und infrastrukturfeindlich“ kritisiert. „Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 dokumentiert, dass der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün keinen neuen Schwung und keine Veränderungen in den Grundlinien der Politik in Hessen bringen wird. Eine alte, traurige, abgenutzte Fassade hat lediglich einen neuen Anstrich erhalten. Vergilbte Grüne haben die Farbe geliefert und die Leiter gehalten, damit die CDU weiter ihre dicken schwarzen Pinselstriche anbringen konnte“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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21. September 2015
ICE-Trasse

MdL Schmitt kritisiert grünen Verkehrsminister Hermann aus Baden-Württemberg

Auf heftige Kritik sind die Äußerungen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann zur Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim bei MdL Norbert Schmitt (SPD) gestoßen. Hermann hatte auf die Frage nach Tunnel auf der Neubaustrecke geantwortet, dass er diese eher nicht sehe, weil diese sehr teuer seien. Für Schmitt ist das die Kapitulation eines grünen Verkehrsministers vor den Interessen der Deutschen Bahn AG.

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15. September 2015
Kommunalinvestitionsprogramm

Vergiftetes Geschenk des Landes an die Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung der Landesregierung, die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 352 Millionen Euro an diese weiterzuleiten, als „überfällig und eine Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. „Die Mittel sind schließlich dafür vorgesehen. Darüber hinaus ist das groß angekündigte Programm, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Norbert Schmitt

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