Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

18. Dezember 2018

Norbert Schmitt: Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren- SPD kündigt abweichende Bewertung an

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

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10. Dezember 2018
Untersuchungsausschuss

Aussage von Palantir-Vertreterin wenig aufschlussreich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 stand die Vernehmung einer Vertreterin der Firma Palantir auf der Tagesordnung. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Aussage von Frau Rudas ist für uns an verschiedenen Stellen unschlüssig. So gab sie an, dass sie als zuständige Palantir-Vertreterin für Strategie und Business Development das bereits bekannte Gespräch zwischen dem CEO von Palantir, Herrn Karp, und Innenminister Beuth im Hotel Oranien im Juni 2017 angeregt habe.

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21. November 2018
Landesverfassung

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung zu den Änderungen der Landesverfassung

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.

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Wiesbaden, 31. August 2018

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt und entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun mit der Landtagswahl am 28.Oktober zur Abstimmung stehen.
Das sagte SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bensheim-Auerbach. Er warb für eine große Zustimmung zur größten Verfassungsreform seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1m 1.Dezember 1946. Schmitt war Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung und hat die Änderungen mit ausgearbeitet.

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23. Mai 2018
Pensionen

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen.

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10. April 2018

Zügige Regelung zur Neuordnung der Grundsteuer notwendig

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig festgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, plädierte für eine zügige Neuordnung der Grundsteuererhebung.

Norbert Schmitt

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