Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

18. Dezember 2018

Norbert Schmitt: Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren- SPD kündigt abweichende Bewertung an

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

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10. Dezember 2018
Untersuchungsausschuss

Aussage von Palantir-Vertreterin wenig aufschlussreich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 stand die Vernehmung einer Vertreterin der Firma Palantir auf der Tagesordnung. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Aussage von Frau Rudas ist für uns an verschiedenen Stellen unschlüssig. So gab sie an, dass sie als zuständige Palantir-Vertreterin für Strategie und Business Development das bereits bekannte Gespräch zwischen dem CEO von Palantir, Herrn Karp, und Innenminister Beuth im Hotel Oranien im Juni 2017 angeregt habe.

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21. November 2018
Landesverfassung

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung zu den Änderungen der Landesverfassung

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.

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Wiesbaden, 31. August 2018

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt und entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun mit der Landtagswahl am 28.Oktober zur Abstimmung stehen.
Das sagte SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bensheim-Auerbach. Er warb für eine große Zustimmung zur größten Verfassungsreform seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1m 1.Dezember 1946. Schmitt war Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung und hat die Änderungen mit ausgearbeitet.

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21. August 2018
Haushaltspolitik

Sondervermögen wird rechtswidrig am Haushalt vorbei gebildet

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes bunkern.

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Wiesbaden, 27. Juni 2018

Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

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Wiesbaden, 21. Juni 2018
Aktuelle Stunde

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.
Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler.

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Wiesbaden, 20. Juni 2018

CDU Hessen die größten Schuldenmacher in Hessen aller Zeiten

Die CDU rühmt sich Schulden abzubauen.

Originalton Finanzministerium: „Ein bedeutsames Jahr für das Land und seine Haushalts- und Finanzpolitik: Finanzminister Dr. Schäfer tilgt Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro. Erstmals seit 47 Jahren ist das in Hessen wieder möglich. Ein Ergebnis der umsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.“
Tatsächlich hat die Landesregierung im Haushaltsvollzug 1016 und 2017 jeweils 200 Millionen Euro Schulden getilgt.
Was die CDU aber verschweigt: Sie hat in ihrer Amtszeit Jahren die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt.

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23. Mai 2018
Pensionen

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen.

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10. April 2018

Zügige Regelung zur Neuordnung der Grundsteuer notwendig

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig festgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, plädierte für eine zügige Neuordnung der Grundsteuererhebung.

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Wiesbaden, 30. August 2017
Hessenkasse

Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Norbert Schmitt

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