Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Obwohl die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite und höchsten Schulden in Deutschland haben lässt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich. Weiterlesen »

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2018

Bestätigung für unmittelbaren Kontakt zwischen Minister und Palantir kurz vor zweiter Vergabe

Nach Vernehmung der Zeugen Anna Lena Heinz (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung), Mario Moll (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung) und Dr. Roland Wagner (Innenministerium) in der heutigen Sitzung des UNA 19/3 fasste der Obmann der SPD-Fraktion Norbert Schmitt die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Der Leiter des Ministerbüros hat in seiner heutigen Vernehmung mitgeteilt, dass es in einem „Kennenlerngespräch“ nach der dringlichen Vergabe an Palantir, jedoch vor dem Zuschlag für das zweite Vergabeverfahren, zu einem Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, Alexander Karp, gekommen sei.

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Wiesbaden, 08. Oktober 2018

Selbst Projektleiter ging von späterer offener Ausschreibung aus

Nach Vernehmung des Projektleiters in der heutigen Sitzung des UNA 19/3, Bodo Koch, der für die Anschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir verantwortlich war, sowie der Zeugen David Frank und Rene Hofmann, fasste der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Die Aussage von Herrn Koch war für uns aus zwei Gründen interessant. Herr Koch hat ausweislich der Aktenlage bereits sehr früh Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Firma Palantir aufgenommen.

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Wiesbaden, 01. Oktober 2018

Vernehmung der LKA-Vizepräsidentin bestätigt, dass Ministerium von Anfang an Palantir wollte

Im Anschluss an die erste Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 bestätigte der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, dass sich der Eindruck verfestigt habe, dass das Innenministerium von Anfang an das Unternehmen Palantir als Anbieter der Software wollte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. September 2018
Aktuelle Stunde

CDU trägt Verantwortung für 19 Jahre Vernachlässigung der hessischen Steuerverwaltung

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Steuerkriminalität warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, Finanzminister Schäfer Untätigkeit vor.
Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“

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Wiesbaden, 12. September 2018
Landesschuldenausschuss

Finanzminister Schäfer hat bei Derivat-Geschäften spezifische Risiken zu verantworten

Der Hessische Landtag hat heute über den Bericht des Landesschuldenausschusses zum Haushaltsjahr 2016 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, warf Finanzminister Schäfer „Unredlichkeit“ vor, weil dieser dem Landesschuldenausschuss beim Thema Derivat-Geschäfte den „Schwarzen Peter“ habe zuschieben wollen. Schmitt betonte, dass bei keinem einzigen Derivat der Landesschuldenausschuss im Vorhinein einbezogen worden sei. Der Abschluss und auch die näheren Umstände wie Optionen, Laufzeiten und die Zinshöhe, waren und seien Sache des Ministeriums.

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Wiesbaden, 03. September 2018

Schmitt im Regierungsteam von TSG

Der Vorsitzende der SPD Hessen und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Norbert Schmitt in sein Regierungsteam berufen. Der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzexperte soll die Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie übernehmen.
Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit Norbert Schmitt eine starke politische Persönlichkeit für das Regierungsteam der SPD Hessen gewinnen konnte. Mit Norbert Schmitt verbindet mich die langjährige Zusammenarbeit in der SPD-Landtagsfraktion, wo er als haushaltspolitischer Sprecher immer wieder und schon sehr früh auf die Investitionsschwäche Hessen hingewiesen hat. Seine Analysen wurden bestätigt durch das IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen, das alle Probleme, die wir angehen wollen, zusammengefasst hat."

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Wiesbaden, 31. August 2018

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt und entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun mit der Landtagswahl am 28.Oktober zur Abstimmung stehen.
Das sagte SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bensheim-Auerbach. Er warb für eine große Zustimmung zur größten Verfassungsreform seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1m 1.Dezember 1946. Schmitt war Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung und hat die Änderungen mit ausgearbeitet.

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21. August 2018
Haushaltspolitik

Sondervermögen wird rechtswidrig am Haushalt vorbei gebildet

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes bunkern.

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Wiesbaden, 27. Juni 2018

Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

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Wiesbaden, 21. Juni 2018
Aktuelle Stunde

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.
Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler.

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Wiesbaden, 20. Juni 2018

CDU Hessen die größten Schuldenmacher in Hessen aller Zeiten

Die CDU rühmt sich Schulden abzubauen.

Originalton Finanzministerium: „Ein bedeutsames Jahr für das Land und seine Haushalts- und Finanzpolitik: Finanzminister Dr. Schäfer tilgt Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro. Erstmals seit 47 Jahren ist das in Hessen wieder möglich. Ein Ergebnis der umsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.“
Tatsächlich hat die Landesregierung im Haushaltsvollzug 1016 und 2017 jeweils 200 Millionen Euro Schulden getilgt.
Was die CDU aber verschweigt: Sie hat in ihrer Amtszeit Jahren die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt.

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Wiesbaden, 15. Juni 2018
Finazen

Förderung des Wohnungsbaus fällt auf ein Drittel

Einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen sieht der Finanzplan des Landes vor, den Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute vorgestellt hat. „Von 97,3 Millionen EURO im Jahr 2018 auf 34 Millionen EURO im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt.

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Wiesbaden, 13. Juni 2018
Haushaltsauschuss

Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ging.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte dazu nach der Anhörung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD teilt die Stellungnahme des Hessischen Landesrechnungshofs, dass die Bildung eines Sondervermögens aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eine Umgehung des Haushaltsrechts darstellt und somit rechtswidrig ist. Es liegt eindeutig ein Verstoß gegen Artikel 139 der Hessischen Verfassung vor.“

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23. Mai 2018
Pensionen

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen.

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23. Mai 2018
Sale-and-lease-back-Geschäfte mit Landesimmobilien

Millionenprofite für die Investoren, Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten.

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23. Mai 2018

Norbert Schmitt verfasst Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

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Kreis Bergstraße, 22. Mai 2018

Roland Koch unwürdig als glaubwürdiger Festredner

für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“

Auf heftige Kritik ist bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt die Entscheidung von Landrat Christian Engelhardt (CDU) und der 1.Kreisbeigeordneten Diana Stolz (CDU) getroffen, den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als Festredner für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“ zu bestimmen.
„Ausgerechnet Roland Koch als Festredner auszuwählen, ist mehr als geschmacklos. Roland Koch als Bekämpfer der Arbeitslosigkeit hochzustilisieren ist schlicht lächerlich. Mit seiner Aktion „düstere Zukunft Hessen“ hat der ehemalige Ministerpräsident Hunderte von Polizeistellen gestrichen, Angestellten und Beamtenstellen in den Forstbetrieben abgebaut und Straßenwärterstellen stark reduziert.

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03. Mai 2018
Kommunale Finanzen

Schutzschirm – täglich grüßt das Murmeltier

Zur gefühlt 100. Bilanz zum so genannten kommunalen Schutzschirm durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag:

„Täglich grüßt das Murmeltier. Das ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife ändert nichts an der Misere der kommunalen Finanzen in Hessen. Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental.

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25. April 2018
Verfassungsreform

Sehr gute Vorschläge aber Nachholbedarf bei gebührenfreier Bildung

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in der 2. Lesung die Gesetzentwürfe zur Verfassungsreform beraten. Dazu sagte der Obmann der SPD im Verfassungskonvent, Norbert Schmitt: „Mit der vorgesehenen größten Änderung der Hessischen Verfassung seit 72 Jahren wird sichergestellt, dass die Verfassung für heutige und zukünftige Herausforderungen gewappnet ist.“

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23. April 2018

Arbeit in der Enquetekommission zum Verfassungskonvent setzt Maßstäbe

Am heutigen Tag fand im Hessischen Landtag die abschließende Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. Der Obmann der SPD in der Enquetekommission, Norbert Schmitt, sagte dazu im Nachgang der Sitzung in Wiesbaden: „Die Enquetekommission zum Verfassungskonvent hat sehr gute Änderungen für die Hessische Verfassung vorgelegt. Damit wird die umfassendste Änderung der Verfassung seit 72 Jahren ermöglicht.

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10. April 2018

Zügige Regelung zur Neuordnung der Grundsteuer notwendig

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig festgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, plädierte für eine zügige Neuordnung der Grundsteuererhebung.

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08. März 2018
Kampf gegen Steuerverkürzung

Finanzminister Schäfer macht einmal mehr den Schutzpatron der Steuergestalter und Steuerbetrüger

Die EU plant, dass „potenziell aggressive“ Steuergestaltungsmodelle, die in erster Linie der Steuerminderung dienen, bei den zuständigen Finanzbehörden angegeben werden müssen. Dabei sollen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst dazu verpflichtet werden, solche Steuerkonstrukte anzugeben, sondern alle Akteure, die an der Entwicklung und Verbreitung der Steuersparmodelle beteiligt sind – also neben Banken und Finanzvermittlern auch Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

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08. März 2018
Kommunalfinanzen

Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt.

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07. März 2018
Verfassungskonvent

Auf dem Weg zur Konsensverfassung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung.

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Wiesbaden, 31. Januar 2018
Doppelhaushalt 2018/2019

Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.
Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. Kurz vor der Wahl wollen CDU und Grüne in einem Anflug von Torschlusspanik das Ruder noch herumreißen. Über einen langen Zeitraum hinweg wurden von der CDU massiv Stellen bei der Polizei, in der Justiz und auch in der Steuerverwaltung abgebaut.

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28. Dezember 2017

Neujahrsbotschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Jahreswechsel ist traditionell Anlass zur Rückschau auf das vergangene Jahr, aber auch dem Vorausblick auf das kommende.
2017 hat uns wieder einmal gezeigt, dass in einigen Regionen unserer Welt weiterhin Krieg, Unterdrückung und Armut herrschen und Frieden, Freiheit, Demokrat und Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind.
Für mich ist deshalb wichtig, dass Europa und insbesondere Deutschland im kommenden Jahr ihre Möglichkeiten nutzen müssen, um zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Dazu gehören auch gerechtere wirtschaftliche Austauschbedingungen. Auch dies ist wichtige Voraussetzung, um Flüchtlingsströme in Zukunft zu verhindern.
Auf Bundesebene erhoffe ich mir durch eine neue Bundesregierung, dass die zentralen Probleme angegangen werden. Vielen Menschen in Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt, wir haben ein hohes Maß von Freiheitsrechten und gewachsene demokratische Strukturen, die leider von einigen in sehr oberflächlicher Art abgewertet werden. Wir haben aber auch ungerechte Vermögens- und Einkommensverhältnisse, zu niedrige Renten für Menschen, die lange hart gearbeitet haben. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Entlassungen trotz guter Bilanzen und mangelnde Mitbestimmung am Arbeitsplatz müssen im kommenden Jahr eingedämmt werden. Das ist meine Anforderung und Hoffnung an eine Zusammenarbeit von CDU und SPD.
Auf meiner politischen Ebene, der Landespolitik, stehen Wahlen an. Die Wahlen im Herbst 2018 sollen mit einer Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung verbunden werden. Auf 15 geneinsame Änderungen haben sich Fraktionen im großen Konsens verständigt. Leider war mit der CDU und den Grünen aber keine Verständigung darüber möglich, verfassungsrechtlich die kostenlose Bildung von klein auf zu garantieren. Die SPD möchte erreichen, dass der Besuch von Kindergrippen und Kindergärten künftig kein Geld mehr kostet, wie es für den Schulbesuch zum Glück der Fall ist. Und wir wollen sicherstellen, dass Studiengebühren künftig nicht mehr erhoben werden dürfen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass es wichtige Unterschiede zwischen den Parteien gibt, und je nach Mehrheiten sich das eine ändert oder eben bestehen bleibt. Der Wähler kann also durchaus entscheiden, ob 2018 und die Folgejahre für Hessen gut werden oder nicht.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr und dabei steht der Wusch nach einer guten Gesundheit für Sie, Ihre Angehörigen und Freunde an aller erster Stelle.

Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Landtags

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24. Dezember 2017

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Weihnachtsfest sollte immer Anlass der Einkehr und innerlichen Ruhe sein. Dazu ist auch die Politik aufgerufen. Viele Blicke richten sich derzeit nach Berlin und die schwierige Regierungsbildung.
Für die SPD ist es keine einfache Situation. Vom Wähler eigentlich in die Opposition geschickt, soll sie nun nach Scheitern der Verhandlungen von CDU, Grüne und FDP die Kohlen aus dem Feuer holen.
Für mich ist wichtig, dass eine künftige Bundesregierung, die ganz normalen Bürger im Blick hat und Stück für Stück Deutschland gerechter macht. Das fängt damit an, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten und jene mit höherem Einkommen oder Vermögen durchaus mehr für die Gemeinschaft leisten könnten. Das bedeutet für mich, dass der Mindestlohn angehoben werden muss, die Tarifflucht von Unternehmen gestoppt und die Mitbestimmung ausgebaut werden muss. Für mich ist es jedenfalls eine Zerstörung des sozialen Konsenses, wenn große Unternehmen mit hohen Gewinnen, rentable Firmenzweige schließen und tausende Menschen arbeitslos machen. Wir müssen Leiharbeit und befristete Arbeit weiter eindämmen und endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
Zugleich muss aus meiner Sicht eine neue Bundesregierung alles tun, um Bildung und Forschung zu verstärken. Echte Chancengleichheit ist in Deutschland immer noch nicht garantiert. In schulische und berufliche Bildung muss mehr investiert werden.
Das muss begleitet werden durch eine engagierte Politik auf Landesebene in Hessen. Hier fehlen immer noch echte Ganztagsschulen und gerade der Kindergartenbesuch und Kinderkrippen sind für Eltern eine teure Angelegenheit. Deshalb will die hessische SPD auch kostenlose Betreuung und Bildung von klein auf und das Verbot von Studiengebühren in der Hessische Verfassung verankern. Wenn es dazu kommen würde, wäre auch dies ein großer Fortschritt.
Ich wünsche Ihnen allen ein geruhsames und schönes Weihnachtsfest
Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

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15. Dezember 2017
Verfassungsreform

Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

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13. Dezember 2017

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Norbert Schmitt, MdL Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt.
Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen.

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11. Dezember 2017
Reform der Landesverfassung

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle.

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27. November 2017
Verfassungsreform

Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.
Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann.

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23. November 2017
Paradise Papers

Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes.

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22. November 2017
Regierungserklärung Kommunalfinanzen

Landesregierung verklärt erneut die Lage der Kommunen ist Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld

Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“

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Bergstraße, 07. November 2017

Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt

„Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt. Auch für mich ist es völlig unverständlich wieso Einhausen weder vom Schuldenerlass noch von der Investitionsförderung profitiert,“ erklärt Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung tue so, als wisse Einhausen gar nicht wie es mit seinem Reichtum umgehen soll. Aber klar sei, dass auch in Einhausen angesichts seines Investitionsbedarf erhebliche Mittel fehlen.

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Bergstraße, 26. Oktober 2017
Landtagswahl 2018

Norbert Schmitt verzichtet auf weitere Kandidatur

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat heute seinen Parteivorstand im Kreis Bergstraße und die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in seinem Wahlkreis darüber informiert, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. In seinem Brief schreibt Norbert Schmitt:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2017
Hessenkasse

Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Norbert Schmitt

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