Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Obwohl die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite und höchsten Schulden in Deutschland haben lässt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich. Weiterlesen »

Pressemitteilung:

02. Mai 2017

SPD WILL ELTERN UND KOMMUNEN BEI KINDERBETREUUNG ENTLASTEN

Die SPD will eine deutliche Entlastung der Eltern und der Kommunen bei der Kinderbetreuung.

Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten. „Mit unserem Ansatz wollen wir Eltern und Kommunen gleichzeitig entlasten und mit dem bürokratischen Ballast des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aufräumen“, erläuterte Karin Hartmann.
Die hessische SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags umzusetzen.

Pressemitteilung:

28. April 2017

"So sieht innere Sicherheit nicht aus"

Schmitt und Hartmann zur Personalsituation der Bergsträßer Polizei

„Überstunden, überdurchschnittlich viele Krankentage und eine verpasste Chance zum dringend notwendigen Stellenaufbau kennzeichnen auch im Kreis Bergstraße das Bild bei unserer Polizei“, resümieren die beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage im Hessischen Landtag.
Die beiden Bergsträßer Abgeordneten hatten beim Innenministerium entsprechend nachgehakt. Aus der Beantwortung durch Innenminister Beuth (CDU) wird klar, dass „bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Polizeistationen sowie der Polizeidirektion im Kreis Bergstraße die unglaubliche Anzahl von über 44.400 Überstunden aufgelaufen sind. Das ist ein klares Signal für die personaltechnischen Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung.“

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Wiesbaden, 22. März 2017
Kommunalfinanzen

Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

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21. März 2017
Hartmann und Schmitt: Programm der Landesregierung "keine eigene Wohltat"

SPD-Landtagsabgeordnete äußern sich zu "KIP macht Schule"

BERGSTRASSE. Die beiden Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt bewerten das heute durch den hessischen Finanzminister Schäfer vorgelegte Investitionsprogram „KIP macht Schule“ als „längst überfälligen Schritt hin zur Unterstützung von Schulträgern bei der Finanzierung von Baumaßnahmen.“
Die beiden Abgeordneten zeigen sich verwundert darüber, dass die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag noch im letzten Landtagsplenum einen SPD-Antrag mit der Forderung nach stärkeren Investitionen in Schulbauten und –sanierungen „abgelehnt habe“, so Hartmann und Schmitt.

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25. Januar 2017

Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert.
Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen.

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16. Januar 2017

Stellungnahme von Norbert Schmitt

bei der Fachtagung des VhU-Finanzforums am 16. Januar 2016

Vorbemerkung: Die Schulden Hessens haben sich seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahre 1999 mehr als verdoppelt. Der Schuldenstand beträgt aktuell 44 Milliarden Euro.
Nach dem Finanzplan wird es 2019 erstmals einen positiven Finanzierungssaldo geben, im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 275 Millionen Euro erzielt werden. (Bilanztechnisch ist Hessen aber weit, weit weg von einer schwarzen Null.)
Die aktuelle Haushaltslage ist bestimmt durch erhebliche Einnahmensteigerungen, insbesondere durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und deutlich erhöhten Bundeszuweisungen. Erhebliche Belastungen sind allerdings durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten. Unter dem Strich gibt es aber seit Jahren nicht mehr bekannte Haushaltsspielräume – trotz deutlicher Absenkung der Nettokreditaufnahme wie durch die Schuldenbremse vorbestimmt.
Der neue Länderfinanzausgleich schafft ab 2020 weitere Spielräume des Landes (rund eine halbe Milliarde Euro).

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01. Januar 2017

Neujahrsbotschaft 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die allerbesten Wünsche zum Neuen Jahr.

Der Ausblick auf das Jahr 2017 ist schwierig. Der Frieden in unserer Welt ist an vielen Stellen bedroht. Krieg und Gewalt stehen einer zivilisierten Gesellschaft weiterhin im Wege. Es gilt weiter der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Mit besonderer Besorgnis schaue ich nach Amerika. Ein unberechenbarer Präsident ist ein großer Unsicherheitsfaktor für den Frieden, für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die notwendige ökologische Umkehr. Seine ausgewählten Berater lassen nichts Gutes erwarten.

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19. Dezember 2016
Verfassungsreform

Wir benötigen eine Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie in der Hessischen Verfassung

In der Sitzung der Enquetekommission zur Verfassungsreform hat sich der Obman der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse ausgesprochen und mehr direkte Demokratie gefordert. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen.

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15. Dezember 2016
Aktuelle Stunde

Kernbrennstofffreiheit von Biblis Block A gutes Signal – unzureichende Dialogbereitschaft der Landesregierung

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, den Rückbau der Atomkraftwerke in Biblis als ein „gutes Signal“ und die Kernbrennstofffreiheit von Block A als einen „wichtigen Schritt“ auf diesem Weg bezeichnet. Schmitt kritisierte aber, dass durch ein „völlig verkorkstes Informationsforum“, das das Ziel verfolgen sollte, die Bürgerinnen und Bürger in der Region über Fragen des Rückbaus umfassend und transparent zu informieren, kein Vertrauensgewinn geschaffen wurde: „Dies hat dazu geführt, dass der BUND gegen die Genehmigung des Lager für radioaktive Abfälle und Reststoffe (LAW2-Lager) geklagt hat, weil dazu – und das müsste den Grünen besonders peinlich sein – keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.“

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14. Dezember 2016
Landeshaushalt 2017

Hessen lebt von seiner Substanz – CDU und Grüne verspielen Zukunftschancen

Heute wurde das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 im Hessischen Landtag in dritter Lesung diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgeworfen, finanzpolitische Spielräume lediglich unzureichend zu nutzen: „Die hohen Steuermehreinnahmen und die großen Bundeszuweisungen ließen trotz der Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Steigerung bei den kommunalen Investitionen, beim preiswerten Wohnungsbau, eine Erhöhung der Mittel beim Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr, ein echtes Sozialbudget, die Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung und selbst mehr Ganztagsschulen und einen kostenloses Kindergartenjahr, zu. CDU und Grüne wollen dieses jedoch partout nicht.“

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06. Dezember 2016
Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Schwarz-gelber Murks beim Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert:

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne Entschädigungszahlungen auszusehen hat.

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14. November 2016
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Jahrelange Versäumnisse CDU-geführter Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Heute wurde der Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen im Beisein von Finanzminister Schäfer im Hessischen Landtag vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Norbert Schmitt, forderte in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

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11. November 2016
Verfassungskonvent

Hohlkörper ohne Inhalt – Grüne wollen Studiengebühren möglich machen

Die Grünen haben heute Vorschläge im Zuge der Reform der Hessischen Verfassung verkündet, die angeblich kostenfreie Bildung ermöglichten Den entsprechenden Formulierungsvorschlag der Grünen für eine geänderte Landesverfassung bezeichnete der SPD-Obmann in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, als äußerst schwach.

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11. November 2016
Haushalt 2017

CDU und Grünen fehlt jeglicher Wille zur Gestaltung des Landes

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute ihre Bilanz und ihre Pläne für die Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sowie ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2017 vorgestellt.
Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden:

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10. November 2016
Gemeinnützigkeit von Attac

SPD begrüßt Entscheidung des Finanzgerichts Kassel über Gemeinnützigkeit von Attac

Das Hessische Finanzgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Aktivitäten von Attac gemeinnützig sind. Die Entscheidung war notwendig geworden, da das Frankfurter Finanzamt der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. In einer ersten Reaktion begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, das Urteil und sagte am Donnerstag in Wiesbaden:

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21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

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12. Oktober 2016
Rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis

SPD fordert von Landesregierung die Einleitung eines Schadenersatzverfahrens gegen Frau Ministerin Puttrich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gegen die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ein Schadenersatzverfahren einzuleiten. Die Ministerin müsse dafür haften, dass sie durch ihre rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung des AKW Biblis bereits jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für das Land angerichtet habe.

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28. September 2016
„Tag der Steuergerechtigkeit“

Landesregierung hat wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung jahrelang verschlafen

Zum heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Landesregierung für die jahrelangen Versäumnisse im Kampf gegen die Steuerhinterziehung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren habe es die Landesregierung versäumt, die Finanzverwaltung nachhaltig zu stärken, umso überraschter sei man nun seitens der SPD-Fraktion über den neuerlichen Vorstoß von Finanzminister Dr. Schäfer, der sich nach der Vorstellung des Maßnahmenpaketes gegen Steuerhinterziehung nun in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vehement für eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung einsetze.

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21. September 2016
Geschäftsbericht der Finanzministers

Hessens Schulden steigen weiter

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Geschäftsbericht vorgelegt, also eine Betrachtung der Finanzlage des Landes nach betriebswirtschaftlichem Muster.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte zu dem Geschäftsbericht des Finanzministers, das Zahlenwerk verdeutliche einmal mehr, dass CDU und Grüne noch immer weit davon entfernt seien, langfristig sinnvolle Finanzziele zu erreichen.

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17. September 2016
Schadenersatzklage des Landes gegen VW

„Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen“

Das Land Hessen hat angekündigt, den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zu verklagen, weil dem Pensionsfonds des Landes im Gefolge des Diesel-Skandals beim Verkauf von VW-Aktien ein Verlust von rund vier Millionen Euro entstanden sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu, er begrüße es grundsätzlich, wenn der Finanzminister bemüht sei, Verluste für den Landeshaushalt abzuwehren.

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14. September 2016
Landeshaushalt 2017

Landesregierung schwimmt im Geld – historischer Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, übte heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Investitionen und warf der Koalition vor, sich lediglich mit fremden Federn zu schmücken.

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Wiesbaden, 08. September 2016
Enquetekommission Verfassung

SPD legt Vorschläge zur Änderung der Hessischen Verfassung vor

Die SPD in Hessen hat heute ihre Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu bei einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden: „Die SPD war schon immer eine Verfassungspartei, die bereits 1946 prägend an der Erarbeitung der Hessischen Verfassung mitgewirkt hat. Deswegen ist es uns eine Verpflichtung, auch die Reform der Landesverfassung entscheidend mitzugestalten.“

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30. August 2016
Steuerkriminalität

Gut gemeint reicht nicht aus

„Ich hoffe, dass da wirklich jemand aufgewacht ist“, sagte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, zu dem Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, das der Finanzminister heute vorgestellt hat. Schmitt sagte weiter, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Steuerverwaltung sei zwar grundsätzlich richtig, die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Neueinstellungen reichten aber bei weitem nicht aus.

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16. August 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält.

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13. Juli 2016
Investitionsstau

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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22. Juni 2016
Biblis-Untersuchungsausschuss

Haarsträubende Fehler von Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Puttrich führen zu hohen Schadensersatzrisiko

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, zusammen mit der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, haarsträubende und dilettantische Fehler bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis gemacht zu haben. „Ministerpräsident Bouffier und Frau Puttrich tragen persönlich die Verantwortung für die rechtswidrige vorläufige Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Juni 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Angebliche Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich ist wieder eine Mogelpackung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bekanntgabe des Volumens für den Kommunalen Finanzausgleich 2017 wie folgt kommentiert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen darzustellen, die Wahrheit jedoch ist: Wir erleben wieder einmal eine Mogelpackung von Seiten des Finanzministers. Weiterhin werden die Pflichtausgaben der Kommunen unzureichend berücksichtigt.

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31. Mai 2016
Biblis

Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen

Norbert Schmitt, Landtagsabgeordneter und SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages kritisiert den Abschlussbericht der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden „als falsch, sachfremd und abwegig“.

Norbert Schmitt

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