Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Obwohl die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite und höchsten Schulden in Deutschland haben lässt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich. Weiterlesen »

Pressemitteilung:

08. März 2018
Kampf gegen Steuerverkürzung

Finanzminister Schäfer macht einmal mehr den Schutzpatron der Steuergestalter und Steuerbetrüger

Die EU plant, dass „potenziell aggressive“ Steuergestaltungsmodelle, die in erster Linie der Steuerminderung dienen, bei den zuständigen Finanzbehörden angegeben werden müssen. Dabei sollen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst dazu verpflichtet werden, solche Steuerkonstrukte anzugeben, sondern alle Akteure, die an der Entwicklung und Verbreitung der Steuersparmodelle beteiligt sind – also neben Banken und Finanzvermittlern auch Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

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08. März 2018
Kommunalfinanzen

Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt.

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07. März 2018
Verfassungskonvent

Auf dem Weg zur Konsensverfassung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung.

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Wiesbaden, 31. Januar 2018
Doppelhaushalt 2018/2019

Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.
Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. Kurz vor der Wahl wollen CDU und Grüne in einem Anflug von Torschlusspanik das Ruder noch herumreißen. Über einen langen Zeitraum hinweg wurden von der CDU massiv Stellen bei der Polizei, in der Justiz und auch in der Steuerverwaltung abgebaut.

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28. Dezember 2017

Neujahrsbotschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Jahreswechsel ist traditionell Anlass zur Rückschau auf das vergangene Jahr, aber auch dem Vorausblick auf das kommende.
2017 hat uns wieder einmal gezeigt, dass in einigen Regionen unserer Welt weiterhin Krieg, Unterdrückung und Armut herrschen und Frieden, Freiheit, Demokrat und Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind.
Für mich ist deshalb wichtig, dass Europa und insbesondere Deutschland im kommenden Jahr ihre Möglichkeiten nutzen müssen, um zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Dazu gehören auch gerechtere wirtschaftliche Austauschbedingungen. Auch dies ist wichtige Voraussetzung, um Flüchtlingsströme in Zukunft zu verhindern.
Auf Bundesebene erhoffe ich mir durch eine neue Bundesregierung, dass die zentralen Probleme angegangen werden. Vielen Menschen in Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt, wir haben ein hohes Maß von Freiheitsrechten und gewachsene demokratische Strukturen, die leider von einigen in sehr oberflächlicher Art abgewertet werden. Wir haben aber auch ungerechte Vermögens- und Einkommensverhältnisse, zu niedrige Renten für Menschen, die lange hart gearbeitet haben. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Entlassungen trotz guter Bilanzen und mangelnde Mitbestimmung am Arbeitsplatz müssen im kommenden Jahr eingedämmt werden. Das ist meine Anforderung und Hoffnung an eine Zusammenarbeit von CDU und SPD.
Auf meiner politischen Ebene, der Landespolitik, stehen Wahlen an. Die Wahlen im Herbst 2018 sollen mit einer Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung verbunden werden. Auf 15 geneinsame Änderungen haben sich Fraktionen im großen Konsens verständigt. Leider war mit der CDU und den Grünen aber keine Verständigung darüber möglich, verfassungsrechtlich die kostenlose Bildung von klein auf zu garantieren. Die SPD möchte erreichen, dass der Besuch von Kindergrippen und Kindergärten künftig kein Geld mehr kostet, wie es für den Schulbesuch zum Glück der Fall ist. Und wir wollen sicherstellen, dass Studiengebühren künftig nicht mehr erhoben werden dürfen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass es wichtige Unterschiede zwischen den Parteien gibt, und je nach Mehrheiten sich das eine ändert oder eben bestehen bleibt. Der Wähler kann also durchaus entscheiden, ob 2018 und die Folgejahre für Hessen gut werden oder nicht.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr und dabei steht der Wusch nach einer guten Gesundheit für Sie, Ihre Angehörigen und Freunde an aller erster Stelle.

Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Landtags

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24. Dezember 2017

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Weihnachtsfest sollte immer Anlass der Einkehr und innerlichen Ruhe sein. Dazu ist auch die Politik aufgerufen. Viele Blicke richten sich derzeit nach Berlin und die schwierige Regierungsbildung.
Für die SPD ist es keine einfache Situation. Vom Wähler eigentlich in die Opposition geschickt, soll sie nun nach Scheitern der Verhandlungen von CDU, Grüne und FDP die Kohlen aus dem Feuer holen.
Für mich ist wichtig, dass eine künftige Bundesregierung, die ganz normalen Bürger im Blick hat und Stück für Stück Deutschland gerechter macht. Das fängt damit an, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten und jene mit höherem Einkommen oder Vermögen durchaus mehr für die Gemeinschaft leisten könnten. Das bedeutet für mich, dass der Mindestlohn angehoben werden muss, die Tarifflucht von Unternehmen gestoppt und die Mitbestimmung ausgebaut werden muss. Für mich ist es jedenfalls eine Zerstörung des sozialen Konsenses, wenn große Unternehmen mit hohen Gewinnen, rentable Firmenzweige schließen und tausende Menschen arbeitslos machen. Wir müssen Leiharbeit und befristete Arbeit weiter eindämmen und endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
Zugleich muss aus meiner Sicht eine neue Bundesregierung alles tun, um Bildung und Forschung zu verstärken. Echte Chancengleichheit ist in Deutschland immer noch nicht garantiert. In schulische und berufliche Bildung muss mehr investiert werden.
Das muss begleitet werden durch eine engagierte Politik auf Landesebene in Hessen. Hier fehlen immer noch echte Ganztagsschulen und gerade der Kindergartenbesuch und Kinderkrippen sind für Eltern eine teure Angelegenheit. Deshalb will die hessische SPD auch kostenlose Betreuung und Bildung von klein auf und das Verbot von Studiengebühren in der Hessische Verfassung verankern. Wenn es dazu kommen würde, wäre auch dies ein großer Fortschritt.
Ich wünsche Ihnen allen ein geruhsames und schönes Weihnachtsfest
Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

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15. Dezember 2017
Verfassungsreform

Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

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13. Dezember 2017

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Norbert Schmitt, MdL Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt.
Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen.

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11. Dezember 2017
Reform der Landesverfassung

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle.

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27. November 2017
Verfassungsreform

Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.
Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann.

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23. November 2017
Paradise Papers

Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes.

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22. November 2017
Regierungserklärung Kommunalfinanzen

Landesregierung verklärt erneut die Lage der Kommunen ist Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld

Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“

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Bergstraße, 07. November 2017

Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt

„Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt. Auch für mich ist es völlig unverständlich wieso Einhausen weder vom Schuldenerlass noch von der Investitionsförderung profitiert,“ erklärt Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung tue so, als wisse Einhausen gar nicht wie es mit seinem Reichtum umgehen soll. Aber klar sei, dass auch in Einhausen angesichts seines Investitionsbedarf erhebliche Mittel fehlen.

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Bergstraße, 26. Oktober 2017
Landtagswahl 2018

Norbert Schmitt verzichtet auf weitere Kandidatur

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat heute seinen Parteivorstand im Kreis Bergstraße und die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in seinem Wahlkreis darüber informiert, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. In seinem Brief schreibt Norbert Schmitt:

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Wiesbaden, 27. September 2017
Doppelhaushalt 2018/2019

Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“

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Wiesbaden, 11. September 2017
Doppelhaushalt 2018/2019

Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück.

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Wiesbaden, 30. August 2017
Hessenkasse

Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

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Bergstraße, 17. August 2017
Schulstart

"Schlichter Dilettantismus"

Zum Schulstart in Hessen mahnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt „deutliche Missstände in der Bildungslandschaft“ an. So sei die verfehlte Personalplanung der schwarz-grünen Landesregierung dafür verantwortlich, dass auch an Bergsträßer Schulen Probleme mit der Lehrerversorgung bestehen. Doch nicht nur im unterrichtsrelevanten Bereich gibt es Probleme, sondern auch bei der Schulverwaltung im staatlichen Schulamt. Auf Anfrage von Hartmann hatte das Kultusministerium mitgeteilt, dass zwei Dezernentenstellen seit langem nicht besetzt sind.

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Wiesbaden, 06. Juli 2017

Rücknahme von RWE-Klage gegen das Land Hessen nicht überraschend

Heute hat RWE als Betreiber des Atomkraftwerks Biblis die Rücknahme der Schadensersatzklage gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Der atom- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte den Schritt wenig überraschend, da er bereits im Atomdeal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern mit eingepreist worden sei.

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Wiesbaden/Bergstraße, 04. Juli 2017

Unzureichender Wiedergutmachungsversuch

SPD-MdL sieht Hessenkasse kritisch

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden die sogenannte Hessenkasse, ein nach eigenen Angaben aufgelegtes Programm von Seiten des Landes zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen, vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bewertete das Programm in einer ersten Stellungnahme am Dienstag wie folgt: „Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die seit 2009 erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden.

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Wiesbaden, 03. Juli 2017
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Zweifel an entschlossenem Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Heute wurde im Beisein von Finanzminister Dr. Schäfer der Jahresbericht für das Jahr 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt in Wiesbaden vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, „eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicherzustellen“.

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Wiesbaden, 28. Juni 2017
Kommunalfinanzen

Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen.

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26. Mai 2017
Schutzschirm wird zum Schlagstock

Finanzminister verschweigt negative Seiten des „Schutzschirms“

„Der Schutzschirm ist ein Schlagstock gegen Hessens Bürgerinnen und Bürger. Diese verheerende Bilanz seiner Politik verschweigt Finanzminister Schäfer bei seinen Besuchen bei den mehr oder weniger sanierten Schutzschirmkommunen im Land Hessen“, kritisiert Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bergsträßer Landtagsabgeordnete.
„Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden 2016 im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 1,36 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig die Investition in der Gesamtheit der hessischen Kommunen um rund 100 Millionen Euro gekürzt.

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02. Mai 2017

SPD WILL ELTERN UND KOMMUNEN BEI KINDERBETREUUNG ENTLASTEN

Die SPD will eine deutliche Entlastung der Eltern und der Kommunen bei der Kinderbetreuung.

Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten. „Mit unserem Ansatz wollen wir Eltern und Kommunen gleichzeitig entlasten und mit dem bürokratischen Ballast des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aufräumen“, erläuterte Karin Hartmann.
Die hessische SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags umzusetzen.

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28. April 2017

"So sieht innere Sicherheit nicht aus"

Schmitt und Hartmann zur Personalsituation der Bergsträßer Polizei

„Überstunden, überdurchschnittlich viele Krankentage und eine verpasste Chance zum dringend notwendigen Stellenaufbau kennzeichnen auch im Kreis Bergstraße das Bild bei unserer Polizei“, resümieren die beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage im Hessischen Landtag.
Die beiden Bergsträßer Abgeordneten hatten beim Innenministerium entsprechend nachgehakt. Aus der Beantwortung durch Innenminister Beuth (CDU) wird klar, dass „bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Polizeistationen sowie der Polizeidirektion im Kreis Bergstraße die unglaubliche Anzahl von über 44.400 Überstunden aufgelaufen sind. Das ist ein klares Signal für die personaltechnischen Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung.“

Norbert Schmitt

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