Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Obwohl die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite und höchsten Schulden in Deutschland haben lässt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich. Weiterlesen »

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2017
Doppelhaushalt 2018/2019

Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“

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Wiesbaden, 11. September 2017
Doppelhaushalt 2018/2019

Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück.

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Wiesbaden, 30. August 2017
Hessenkasse

Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

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Bergstraße, 17. August 2017
Schulstart

"Schlichter Dilettantismus"

Zum Schulstart in Hessen mahnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt „deutliche Missstände in der Bildungslandschaft“ an. So sei die verfehlte Personalplanung der schwarz-grünen Landesregierung dafür verantwortlich, dass auch an Bergsträßer Schulen Probleme mit der Lehrerversorgung bestehen. Doch nicht nur im unterrichtsrelevanten Bereich gibt es Probleme, sondern auch bei der Schulverwaltung im staatlichen Schulamt. Auf Anfrage von Hartmann hatte das Kultusministerium mitgeteilt, dass zwei Dezernentenstellen seit langem nicht besetzt sind.

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Wiesbaden, 06. Juli 2017

Rücknahme von RWE-Klage gegen das Land Hessen nicht überraschend

Heute hat RWE als Betreiber des Atomkraftwerks Biblis die Rücknahme der Schadensersatzklage gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Der atom- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte den Schritt wenig überraschend, da er bereits im Atomdeal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern mit eingepreist worden sei.

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Wiesbaden/Bergstraße, 04. Juli 2017

Unzureichender Wiedergutmachungsversuch

SPD-MdL sieht Hessenkasse kritisch

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden die sogenannte Hessenkasse, ein nach eigenen Angaben aufgelegtes Programm von Seiten des Landes zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen, vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bewertete das Programm in einer ersten Stellungnahme am Dienstag wie folgt: „Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die seit 2009 erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden.

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Wiesbaden, 03. Juli 2017
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Zweifel an entschlossenem Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Heute wurde im Beisein von Finanzminister Dr. Schäfer der Jahresbericht für das Jahr 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt in Wiesbaden vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, „eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicherzustellen“.

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Wiesbaden, 28. Juni 2017
Kommunalfinanzen

Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen.

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26. Mai 2017
Schutzschirm wird zum Schlagstock

Finanzminister verschweigt negative Seiten des „Schutzschirms“

„Der Schutzschirm ist ein Schlagstock gegen Hessens Bürgerinnen und Bürger. Diese verheerende Bilanz seiner Politik verschweigt Finanzminister Schäfer bei seinen Besuchen bei den mehr oder weniger sanierten Schutzschirmkommunen im Land Hessen“, kritisiert Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bergsträßer Landtagsabgeordnete.
„Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden 2016 im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 1,36 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig die Investition in der Gesamtheit der hessischen Kommunen um rund 100 Millionen Euro gekürzt.

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02. Mai 2017

SPD WILL ELTERN UND KOMMUNEN BEI KINDERBETREUUNG ENTLASTEN

Die SPD will eine deutliche Entlastung der Eltern und der Kommunen bei der Kinderbetreuung.

Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten. „Mit unserem Ansatz wollen wir Eltern und Kommunen gleichzeitig entlasten und mit dem bürokratischen Ballast des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aufräumen“, erläuterte Karin Hartmann.
Die hessische SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags umzusetzen.

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28. April 2017

"So sieht innere Sicherheit nicht aus"

Schmitt und Hartmann zur Personalsituation der Bergsträßer Polizei

„Überstunden, überdurchschnittlich viele Krankentage und eine verpasste Chance zum dringend notwendigen Stellenaufbau kennzeichnen auch im Kreis Bergstraße das Bild bei unserer Polizei“, resümieren die beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage im Hessischen Landtag.
Die beiden Bergsträßer Abgeordneten hatten beim Innenministerium entsprechend nachgehakt. Aus der Beantwortung durch Innenminister Beuth (CDU) wird klar, dass „bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Polizeistationen sowie der Polizeidirektion im Kreis Bergstraße die unglaubliche Anzahl von über 44.400 Überstunden aufgelaufen sind. Das ist ein klares Signal für die personaltechnischen Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung.“

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Wiesbaden, 22. März 2017
Kommunalfinanzen

Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

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21. März 2017
Hartmann und Schmitt: Programm der Landesregierung "keine eigene Wohltat"

SPD-Landtagsabgeordnete äußern sich zu "KIP macht Schule"

BERGSTRASSE. Die beiden Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt bewerten das heute durch den hessischen Finanzminister Schäfer vorgelegte Investitionsprogram „KIP macht Schule“ als „längst überfälligen Schritt hin zur Unterstützung von Schulträgern bei der Finanzierung von Baumaßnahmen.“
Die beiden Abgeordneten zeigen sich verwundert darüber, dass die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag noch im letzten Landtagsplenum einen SPD-Antrag mit der Forderung nach stärkeren Investitionen in Schulbauten und –sanierungen „abgelehnt habe“, so Hartmann und Schmitt.

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25. Januar 2017

Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert.
Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen.

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16. Januar 2017

Stellungnahme von Norbert Schmitt

bei der Fachtagung des VhU-Finanzforums am 16. Januar 2016

Vorbemerkung: Die Schulden Hessens haben sich seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahre 1999 mehr als verdoppelt. Der Schuldenstand beträgt aktuell 44 Milliarden Euro.
Nach dem Finanzplan wird es 2019 erstmals einen positiven Finanzierungssaldo geben, im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 275 Millionen Euro erzielt werden. (Bilanztechnisch ist Hessen aber weit, weit weg von einer schwarzen Null.)
Die aktuelle Haushaltslage ist bestimmt durch erhebliche Einnahmensteigerungen, insbesondere durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und deutlich erhöhten Bundeszuweisungen. Erhebliche Belastungen sind allerdings durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten. Unter dem Strich gibt es aber seit Jahren nicht mehr bekannte Haushaltsspielräume – trotz deutlicher Absenkung der Nettokreditaufnahme wie durch die Schuldenbremse vorbestimmt.
Der neue Länderfinanzausgleich schafft ab 2020 weitere Spielräume des Landes (rund eine halbe Milliarde Euro).

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01. Januar 2017

Neujahrsbotschaft 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die allerbesten Wünsche zum Neuen Jahr.

Der Ausblick auf das Jahr 2017 ist schwierig. Der Frieden in unserer Welt ist an vielen Stellen bedroht. Krieg und Gewalt stehen einer zivilisierten Gesellschaft weiterhin im Wege. Es gilt weiter der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Mit besonderer Besorgnis schaue ich nach Amerika. Ein unberechenbarer Präsident ist ein großer Unsicherheitsfaktor für den Frieden, für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die notwendige ökologische Umkehr. Seine ausgewählten Berater lassen nichts Gutes erwarten.

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19. Dezember 2016
Verfassungsreform

Wir benötigen eine Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie in der Hessischen Verfassung

In der Sitzung der Enquetekommission zur Verfassungsreform hat sich der Obman der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse ausgesprochen und mehr direkte Demokratie gefordert. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen.

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15. Dezember 2016
Aktuelle Stunde

Kernbrennstofffreiheit von Biblis Block A gutes Signal – unzureichende Dialogbereitschaft der Landesregierung

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, den Rückbau der Atomkraftwerke in Biblis als ein „gutes Signal“ und die Kernbrennstofffreiheit von Block A als einen „wichtigen Schritt“ auf diesem Weg bezeichnet. Schmitt kritisierte aber, dass durch ein „völlig verkorkstes Informationsforum“, das das Ziel verfolgen sollte, die Bürgerinnen und Bürger in der Region über Fragen des Rückbaus umfassend und transparent zu informieren, kein Vertrauensgewinn geschaffen wurde: „Dies hat dazu geführt, dass der BUND gegen die Genehmigung des Lager für radioaktive Abfälle und Reststoffe (LAW2-Lager) geklagt hat, weil dazu – und das müsste den Grünen besonders peinlich sein – keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.“

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14. Dezember 2016
Landeshaushalt 2017

Hessen lebt von seiner Substanz – CDU und Grüne verspielen Zukunftschancen

Heute wurde das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 im Hessischen Landtag in dritter Lesung diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgeworfen, finanzpolitische Spielräume lediglich unzureichend zu nutzen: „Die hohen Steuermehreinnahmen und die großen Bundeszuweisungen ließen trotz der Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Steigerung bei den kommunalen Investitionen, beim preiswerten Wohnungsbau, eine Erhöhung der Mittel beim Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr, ein echtes Sozialbudget, die Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung und selbst mehr Ganztagsschulen und einen kostenloses Kindergartenjahr, zu. CDU und Grüne wollen dieses jedoch partout nicht.“

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06. Dezember 2016
Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Schwarz-gelber Murks beim Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert:

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne Entschädigungszahlungen auszusehen hat.

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14. November 2016
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Jahrelange Versäumnisse CDU-geführter Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Heute wurde der Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen im Beisein von Finanzminister Schäfer im Hessischen Landtag vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Norbert Schmitt, forderte in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

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11. November 2016
Verfassungskonvent

Hohlkörper ohne Inhalt – Grüne wollen Studiengebühren möglich machen

Die Grünen haben heute Vorschläge im Zuge der Reform der Hessischen Verfassung verkündet, die angeblich kostenfreie Bildung ermöglichten Den entsprechenden Formulierungsvorschlag der Grünen für eine geänderte Landesverfassung bezeichnete der SPD-Obmann in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, als äußerst schwach.

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11. November 2016
Haushalt 2017

CDU und Grünen fehlt jeglicher Wille zur Gestaltung des Landes

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute ihre Bilanz und ihre Pläne für die Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sowie ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2017 vorgestellt.
Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden:

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10. November 2016
Gemeinnützigkeit von Attac

SPD begrüßt Entscheidung des Finanzgerichts Kassel über Gemeinnützigkeit von Attac

Das Hessische Finanzgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Aktivitäten von Attac gemeinnützig sind. Die Entscheidung war notwendig geworden, da das Frankfurter Finanzamt der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. In einer ersten Reaktion begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, das Urteil und sagte am Donnerstag in Wiesbaden:

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21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

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14. September 2016
Landeshaushalt 2017

Landesregierung schwimmt im Geld – historischer Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, übte heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Investitionen und warf der Koalition vor, sich lediglich mit fremden Federn zu schmücken.

Norbert Schmitt

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