Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Land vernachlässigt Kommunen

Das Land Hessen vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen.
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen die drittgeringsten Defizite. Mit der Regierungsübernahme der CDU in Hessen begann das Elend für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Explosionsartig stiegen die Defizite, vom drittbesten Platz fiel Hessen auf den drittschlechtesten Platz zurück.
Dies führte zu Klagen von Kommunen beim Staatsgerichtshof in Hessen. Die Landesregierung wurde verdonnert einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Kraft zu setzen. Doch wer sich davon eine Besserung der finanziellen Ausstattung der hessischen Kommunen erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht.

Ministervorschläge zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches sind völlig inakzeptabel

Die vom Hessischen Finanzminister vorgelegten Vorschläge für die Neuordnung des vertikalen als auch des horizontalen Finanzausgleiches weisen inakzeptable Mängel auf. Sie dienen einzig und alleine dem Ziel, die notwendigen Leistungen des Landes gegenüber den Kommunen herunterrechnen zu wollen.

I. Pflichtleistungen werden zu Unrecht um eine Milliarde Euro gekürzt
1. So wird bei der Berechnung der Bedarfe der hessischen Kommunen ein nicht vertretbarer Abschlag bei den Aufwendungen für Pflichtleistungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen

Richtigstellung der Argumentation des Finanzministers, dass es den hessischen Kommen immer besser gehe.

Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten.
Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation.
Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert: Dazu die Zahlenfolge:
2007 Überschuss 1,29 Mrd. Euro
2008 Überschuss 1,17 Mrd.
2009 Defizit 1,00 Mrd.
2010 Defizit 2,56 Mrd.
2011 Defizit 2,09 Mrd.
2012 Defizit 1,45 Mrd.
2013 Defizit 76 Mio.
2014 Defizit 60 Mio.

Wie kommen aber die Reduzierungen zustande? Hat dies etwas mit den Leistungen des Landes zu tun?

Hessische Kommunen sind in verheerender Situation - Finanzausstattung verbessern

Die hessischen Kommunen sind in einer verheerenden Situation:
Das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommen war sowohl 2011 als auch 2012 das höchste aller Kommunen in Deutschland. Es betrug 2012 rund 1,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Es war das mit Abstand höchste in ganz Deutschland, während in den meisten Bundesländern die Kommunen sogar ein positives Ergebnis vorweisen konnten.
In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; alle Kreise haben erhebliche Defizite und viele sind hoffnungslos verschuldet. Der Schuldenstand der gesamten hessischen kommunalen Familie trägt derzeit rund 23 Mrd. €.

Schutzschirm für Kommunen ist billige Wurst im Schaufenster

Der von Ministerpräsident Bouffier im September dieses Jahres angekündigte Schutzschirm für verschuldete Kommunen ist auch im Haushaltsplan 2011 ohne finanzielle Absicherung. Er bleibt damit ein Versprechen, das auch im Jahr 2011 nicht umgesetzt wird.
Fakt ist, dass die hessischen Kommunen weit über 16 Milliarden Euro Schulden haben (Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2008 – die Schulden dürften in den vergangenen zwei Jahren nochmals deutlich zugenommen haben).

Kommunen sind in verheerender Situation

Land will trotzdem 360 Millionen Euro den Städten und Gemeinden wegnehmen ...

Norbert Schmitt

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