Finanzen

Bundesverfassungsgericht pulverisiert Auffassung von Bouffier zur Handhabung von Steuer-CDs

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Nutzung
so genannter Steuer-CDs mit angekauften Daten bei der Strafverfolgung erlaubt hat, hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als "schallende Ohrfeige für den hessischen Ministerpräsidenten" bezeichnet. ...

Laufzeitverlängerung

Norbert Schmitt (SPD): Schmutziger Atom-Deal - das nächste Kapitel

Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den CDU-geführten Ländern über die Kernbrennstoffsteuer ist laut Norbert Schmitt unverantwortlich.

Erster Kreisbeigeordneter Metz völlig unglaubwürdig

Geplantes Defizit von 60 Millionen Euro ist unverantwortlich und von der CDU zu verantworten.

Herr Metz ist der Sachverwalter über die Finanzen im Kreis und will nun durch eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage die Einnahmen des Kreises verbessern.

Verfassungsdiskussion

Schuldenbremse ja, aber differenziert und nicht zu Lasten der hessischen Kommunen

So wie die Schuldenbremse bisher geplant ist, belastet sie die Kommunen.