Länderfinanzausgleich

Grüne Vorschläge müssen erst einmal durchgerechnet werden

Als "in seinen Grundsätzen überdenkenswert" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Änderung des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs.
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Biblis A: Leckage am Wasserkühler eines Dieselmotors für die Notstromversorgung

Die nächste Panne kommt bestimmt - Biblis endlich abschalten

Zu dem heute durch das hessische Umweltministerium bekannt gegebenen Vorfall einer Leckage am Wasserkühler eines Dieselmotors für die Notstromversorgung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt:

"Nur auf eines ist beim Atomkraftwerk Biblis Verlass: Die nächste Panne kommt bestimmt. ...

Haushaltsstrukturkommission

Plant die Landesregierung den endgültigen Ruin der Kommunen?

Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen nach Meinung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. "Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend auf Kosten der Kommunen lösen" ...

GEW

Schuldenbremse ist keine Bildungsbremse!

"Die Einführung der Schuldenbremse durch den Beschluss des Deutschen Bundestages hat auch für Hessen Gültigkeit. Durch die geplante Volksabstimmung vor Ort nutzt das Land Hessen lediglich die verbliebenen Gestaltungsspielräume, die den Bundesländern durch die bundesgesetzliche Regelung übertragen wurden. Die entscheidende Frage zum Thema Schuldenbremse ...

Finanzplatz Frankfurt

Landesregierung muss zur Börsenfusion Stellung nehmen

Aufklärung über die Konsequenzen der Fusion von Deutscher Börse und der US-amerikanischen Nyse Euronext wurde gefordert. "Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Fusion Chancen, aber auch Risiken bergen kann. Offensichtlich sind noch viele Fragen, etwa zu den konkreten Auswirkungen der Fusion auf den Finanzplatz Frankfurt, offen", so Norbert Schmitt.
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Atompolitik

Puttrichs Beschwichtigungspolitik ist unerträglich

Als "nicht nachvollziehbar" hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Erklärung der Landesregierung bezeichnet, dass eine hundertprozentige Umsetzung der seit 20 Jahren bestehenden und ohnehin schon unzureichenden "Weimar-Auflagen" für Biblis, die noch nicht einmal einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und eine externe Notstandswarte vorweisen können, aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei.
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Aktuelle Stunde

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich ist nicht mehr als Wahlkampfgeplänkel

In einer Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vorgeworfen, ständig zu reden und zu lamentieren, dabei aber konkrete Vorschläge zur Veränderung der Finanzbeziehungen der Länder schuldig zu bleiben.
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