Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2011

Pressemitteilung:

31. März 2011
Atomkraftwerk Biblis

Streicht RWE die Segel? - Biblis-Betreiber verschieben Sicherheitsaufrüstung bei Block A

Als "deutliches Ausstiegs-Signal" bewertete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Ankündigung der Biblis-Betreiberin RWE, Aufträge zur Aufrüstung des derzeit abgeschalteten Meilers Biblis A zu verschieben. ...

Pressemitteilung:

22. März 2011
Energiewende

Bouffier ist auf hessischen Energiegipfel nicht ausreichend vorbereitet

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, den für den 5. April anberaumten hessischen Energiegipfel ernst zu nehmen und ihn gut vorzubereiten. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung auf einen hessischen Energiegipfel inhaltlich ausreichend vorbereitet ist.

Pressemitteilung:

22. März 2011
Energiewende

Bouffier ist auf hessischen Energiegipfel nicht ausreichend vorbereitet

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, den für den 5. April anberaumten hessischen Energiegipfel ernst zu nehmen und ihn gut vorzubereiten. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung auf einen hessischen Energiegipfel inhaltlich ausreichend vorbereitet ist.

Pressemitteilung:

18. März 2011
Atompolitik

CDU und FDP widersprechen sich mal wieder selbst

Zum Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition von CDU und FDP in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:
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Pressemitteilung:

17. März 2011
Atomkraftwerk Biblis

RWE düpiert Umweltministerin Puttrich

Die Ankündigung von RWE, sowohl Biblis A als auch Biblis B in wenigen Monaten wieder ans Netz nehmen zu wollen, hat der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Donnerstag scharf kritisiert. "RWE war in der Vergangenheit schon kein verlässlicher Vertragspartner und zeigt jetzt, dass es die Dramatik der Situation noch immer nicht begriffen hat."
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Pressemitteilung:

17. März 2011
Atomdebatte

Ministerin Puttrich muss trotz Stilllegung über tatsächliche Sicherheit in Biblis informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Puttrich dazu aufgefordert, trotz der vorübergehenden Stilllegung über die tatsächliche Sicherheitslage der beiden Reaktoren Biblis A und B zu informieren und notwendige Schritte einzuleiten. ...

Pressemitteilung:

17. März 2011
Atomdebatte

Ministerin Puttrich muss trotz Stilllegung über tatsächliche Sicherheit in Biblis informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Puttrich dazu aufgefordert, trotz der vorübergehenden Stilllegung über die tatsächliche Sicherheitslage der beiden Reaktoren Biblis A und B zu informieren und notwendige Schritte einzuleiten. ...

Pressemitteilung:

14. März 2011
Atomkatastrophe in Fukushima

Auch Biblis ist unzureichend gesichert

Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima in Japan hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, einmal mehr auf die atomaren Risiken des Betriebs der beiden Kraftwerksblöcke in Biblis hingewiesen. "Biblis A und B haben zentrale Sicherheitsmängel ...

Pressemitteilung:

13. März 2011
Finanzpolitik

Klage gegen Finanzausgleich birgt auch Risiken

Als "schlichte Wahlkampftaktiererei" hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Ankündigung der Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bezeichnet, nun gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. ...

Pressemitteilung:

11. März 2011
Volksabstimmung

Sachliche Informationen über Schuldenbremse statt „Waschmittelwerbung"

„Wir setzen auf sachliche Information für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht auf Wahlpropaganda im Stile von Waschmittelwerbung, wie es CDU und FDP vormachen“, sagte dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden. Das gerade die größten Schuldenmacher der vergangenen Jahre jetzt die plattesten Slogans für die Schuldenbremse plakatierten, sei grotesk.
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Pressemitteilung:

10. März 2011
Schuldenbremse

Linkspartei beschädigt nach kalkulierter Niederlage den Staatsgerichtshof

Als „in keiner Weise akzeptablen Angriff“ auf den Hessischen Staatsgerichtshof hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Kritik der Fraktion der Linkspartei am gestrigen Urteil zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse gewertet. ...

Pressemitteilung:

04. März 2011
Landeshaushalt 2012

Weniger Kürzung ist keine Stärkung - Einnahmepotenziale nutzen, statt bei Bildung streichen

Bildung und innere Sicherheit seien wichtig und würden zu herausgehobenen Schwerpunkten der Politik von CDU und FDP in Hessen gemacht, die es in Zukunft zu stärken gelte. So lautete das in den vergangenen Wochen und Monaten gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der schwarz-gelben Landesregierung und ihrer Fraktionen im Landtag.
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Pressemitteilung:

02. März 2011
Winterschädenprogramm

Anhörung der Kommunen bestätigt SPD-Position

Die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute in einer Anhörung des Wirtschafts- und des Haushaltsausschuss zum Reparaturprogramm von Frostschäden auf den Straßen die Position der SPD-Fraktion bestätigt.
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Pressemitteilung:

01. März 2011
Kommunale Finanzen

Winterschädenprogramm täuscht Großzügigkeit der Landesregierung nur vor

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Winterschädenprogramm als "Programm zur Beschwichtigung von tiefen finanziellen Schlaglöchern der CDU und FDP" bezeichnet, die im Winter des Jahres 2010/2011 bei den hessischen Kommunen verursacht worden seien. ...

Norbert Schmitt

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