Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Mai 2011

Pressemitteilung:

31. Mai 2011
Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2010

Bericht des Rechnungshofs ist blauer Brief für die Landesregierung

Als „blauen Brief“ für die Hessische Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die heute in Wiesbaden veröffentlichten Bemerkungen 2010 des Hessischen Rechnungshofes zum Haushalt 2009 bezeichnet. ...

Pressemitteilung:

25. Mai 2011
Kommunale Finanzen

Hilferuf der kommunalen Kassenverwalter beweist Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Norbert Schmitt hat den deutlichen Hilferuf der hessischen kommunalen Kassenverwalter auf dpa als eindeutiges Zeichen für die dramatische Situation der kommunalen Finanzen in Hessen bezeichnet. „Die Landesregierung hat mit der willkürlichen Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen die äußerst schwierige Lage noch verschärft. ...

Pressemitteilung:

19. Mai 2011
Steuerfahnder-Affäre

Buchveröffentlichung bestätigt Mobbingvorwürfe

Die Buchveröffentlichung „inside Steuerfahndung“ des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim hat die Vermutungen der SPD, dass bei der Hessischen Steuerfahndung die Arbeit kritischer Beamter massiv behindert wurde, bestätigt. „Das Buch macht einmal mehr deutlich, wie Steuerfahnder, die sich kritisch mit der Abarbeitung der sogenannten Bankenfälle beschäftigten und Kritik äußerten, „sich bald mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert“ gesehen hätten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. ...

Pressemitteilung:

17. Mai 2011
Atomkraft

RWE will Biblis B wieder anfahren – Kampfansage an die Politik

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute will RWE Biblis B nach dem Atom-Moratorium wieder anfahren, um die noch frischen Brennstäbe „abzubrennen“. „Das ist eine weitere Kampfansage von RWE gegen die Politik“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Druck der Atomkonzerne.
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Pressemitteilung:

16. Mai 2011
Atomkraft

RWE will Biblis B wieder anfahren – Kampfansage an die Politik

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute will RWE Biblis B nach dem Atom-Moratorium wieder anfahren, um die noch frischen Brennstäbe „abzubrennen“. „Das ist eine weitere Kampfansage von RWE gegen die Politik“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Druck der Atomkonzerne.
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Pressemitteilung:

12. Mai 2011
Atom

Ergebnis der Ethikkommission stützt langjährige Forderung der hessischen SPD

Norbert Schmitt hat den Vorschlag der von der Bundeskanzlerin einberufenen Ethikkommission, neben sechs anderen Meilern auch Biblis A und B nicht mehr ans Netz zu nehmen, nachdrücklich begrüßt. "Wir fühlen uns in unserer langjährigen Forderung nach der Stilllegung der beiden AKW voll bestätigt", sagte er. ...

Pressemitteilung:

10. Mai 2011
Atomdebatte

Hat die Landesregierung einen Störfall in Biblis vertuscht?

Auf den Vorwurf der Umweltorganisation Greenpeace, dass in Biblis eine schwerwiegende Störung vertuscht worden sei, hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt mit Empörung reagiert. "Wenn das stimmt, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der Konsequenzen haben muss", ...

Pressemitteilung:

05. Mai 2011
Atomenergie

Aufweichung der Stresstests für Atomkraftwerke ist unverantwortlich

Als "unverantwortlich" hat der hessische SPD-Landtagsabgeordnete und atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, Norbert Schmitt, die Absicht bezeichnet, die Kriterien für die Überprüfung der europäischen Atomkraftwerke aufzuweichen. ...

Norbert Schmitt

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