Steuersenkungspläne

Bouffier folgt Merkel mit Kadavergehorsam

Norbert Schmitt hat die unkritische Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung als deutliches Zeichen dafür bezeichnet, dass er die gerade erst in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse nicht ernst nehme. ...

Kommunaler Finanzausgleich

KFA-Reform nicht zu Lasten der zweckgebundenen Zuweisungen

Norbert Schmitt, begrüßte die Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich, die durch das heute in Wiesbaden vorgestellte Reformkonzept von Bündnis 90/Die Grünen ausgelöst werde. ...

unveröffentlichter Leserbrief

Kommentar liegt daneben

Stellungnahme zum Kommentar vom Starkenburger Echo 4.6.11

Selten hat ein Kommentar so danebengelegen, wie der von Bernd Sterzelmaier vom 4.Juni. Sterzelmaier geht in seinem Kommentar auf eine Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion ein, in dem das abweisende Urteil des Staatsgerichtshofes gegen eine Klage des Kreises Bergstraße zur Schülerbeförderung begrüßt wurde. ...