Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

September 2011

Pressemitteilung:

29. September 2011
Kommunalfeindlichkeit

Finanzminister Schäfer gießt im Streit über kommunale Finanzen Öl ins Feuer

Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. „Der Hilferuf der Kommunen ist unüberhörbar und der Finanzminister gießt Öl ins Feuer, anstatt auf die Kommunen zuzugehen" ...

Pressemitteilung:

28. September 2011
Kommunale Finanzen

Finanzminister trickst die Kommunalfinanzen schön

Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. ...

Pressemitteilung:

26. September 2011
Landesschulden

Schwarz-Gelber Schuldenberg erreicht 40-Milliarden-Grenze - Versagen beim Thema Einnahmeverantwortung

Mit dem heute rechnerisch erreichten Schuldenstand von 40 Milliarden Euro wird die dramatische Finanzsituation des Landes nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt offenkundig. ...

Pressemitteilung:

26. September 2011
Landesschulden

Schwarz-Gelber Schuldenberg erreicht 40-Milliarden-Grenze - Versagen beim Thema Einnahmeverantwortung

Mit dem heute rechnerisch erreichten Schuldenstand von 40 Milliarden Euro wird die dramatische Finanzsituation des Landes nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt offenkundig. „In 12 Jahren schwarzer und schwarz-gelber Regierungszeit hat sich der Schuldenstand des Landes nahezu verdoppelt. ...

Pressemitteilung:

14. September 2011
Haushaltsentwurf 2012

Haushaltsentwurf verfassungswidrig trotz Allzeithoch bei Steuern – Finanzminister bricht eigene Zielvorgaben

„Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2012 ist verfassungswidrig“, erklärte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte des Hessischen Landtags zum Haushaltsentwurf 2012, am Mittwoch in Wiesbaden. ...

Pressemitteilung:

12. September 2011
UNA Steuerfahnder-Mobb

Blog-Verbot ist Einschränkung journalistischer Tätigkeit

Das vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Steuerfahnder-Mobbing verhängte Verbot, aus der Sitzung heraus zu bloggen, hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden als "Einschränkung journalistischer Tätigkeit" gewertet. ...

Pressemitteilung:

07. September 2011
SPD zu Haushaltsentwurf 2012

Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung entspricht nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht der Verfassung. „Finanzminister Schäfer veranschlagt für die Ermittlung der maximalen Obergrenze der Neuverschuldung statt der korrekte Nettoinvestitionssumme von 1.024 Milliarden Euro die deutlich höhere Investitionssumme von 1.550 Milliarden Euro ...

Norbert Schmitt

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