Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Oktober 2011

Pressemitteilung:

31. Oktober 2011
Vorsitz UNA „Steuerfahnder“

Spitzfindige Erklärung Blums kann Verdacht nicht entkräften

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ Leif Blum (FDP) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Seine Erklärung wimmelt von Spitzfindigkeiten. Blum hat den zentralen Verdacht nicht vollständig ausräumen können“, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses am Montag in Wiesbaden. „Wir empfehlen Blum, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Verdachtsmomente vollständig aus der Welt geschafft sind.“ ...

Pressemitteilung:

28. Oktober 2011
Nächste Wilkes-Abfuhr:

Kultusministerin widerspricht Landrat Wilkes

Die Pläne des Bergsträßer Landrats zur Kommunalisierung der Staatlichen Schulämter hat die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler als „wenig zielführend“ bezeichnet und „nicht für sinnvoll“ bezeichnet. ...

Pressemitteilung:

25. Oktober 2011
Steuersenkungsdebatte

Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen

Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...

Pressemitteilung:

25. Oktober 2011
Steuersenkungsdebatte

Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen

Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...

Pressemitteilung:

20. Oktober 2011
Finanzen

Keine Einnahmeausfälle für Hessen – Landesregierung muss Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen

Mit großem Unverständnis hat Norbert Schmitt, auf das schwarz-gelbe Steuersenkungsvorhaben im Bereich der Einkommensteuer von bis zu sieben Milliarden Euro ab 2013 reagiert. „Hessen kann sich angesichts einer Verschuldung von über 2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, weiteren geplanten 1,5 Milliarden Euro für 2012 und einer Gesamtverschuldung des Landes, die gerade die 40 Milliarden Marke durchbrochen hat, einfach keine weiteren Einnahmeausfälle leisten“ ...

Pressemitteilung:

20. Oktober 2011
Steuergeld-Verschwendung

Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds belegt mangelhaftes Regierungshandeln von Schwarz-Gelb in Hessen

Norbert Schmitt hat die in dem heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genannten Fälle von Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung als erneuten Beweis für deren mangelhaftes Regierungshandeln gewertet. „Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, neben ihren vielen falschen politischen Schwerpunkten wenigstens die richtigen handwerklich korrekt umzusetzen. ...

Pressemitteilung:

19. Oktober 2011
Kommunalbericht 2011

Rechnungshof bestätigt Finanzmisere der Kommunen

Norbert Schmitt, hat den in Wiesbaden vorgestellten Kommunalbericht 2011 des hessischen Landesrechnungshofes als „eindrücklichen Beleg für die desolate Finanzsituation der hessischen Kommunen und Landkreise“ bezeichnet. „Landesrechnungshof-Präsident Professor Eibelshäuser legt zu Recht den Finger in die Wunde“, ...

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Interview

Bouffier offenbart in Fragen des Länderfinanzausgleichs peinliche Ahnungslosigkeit

Norbert Schmitt hat die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview des Bonner General-Anzeigers zu Fragen des Länderfinanzausgleichs als ein „Offenbarung peinlicher Ahnungslosigkeit“ bezeichnet. „Die Leistungen des Länderfinanzausgleichs haben nichts mit den Defiziten der Länder zu tun. ...

Pressemitteilung:

14. Oktober 2011
Medienbericht

Leif Blum muss sich erklären

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in Folge des Berichts der Frankfurter Rundschau vom 14.10.2011 über mögliche Verstrickungen des FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder (18/1) Leif Blum in Fälle von Steuerhinterziehung , den Politiker dazu aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

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Pressemitteilung:

06. Oktober 2011
Aktuelle Stunde Kommunen in Not

Landesregierung spart Kommunen kaputt

Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei unüberhörbar. ...

Pressemitteilung:

04. Oktober 2011
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Weitere Mobbingopfer - Weimar verweigerte Hilfe wegen Verärgerung

"Offensichtlich gibt es noch weitere Steuerfahnder - über die bisher bekannt gewordenen Steuerfahnder hinaus - die Mobbingopfer in der
Finanzverwaltung wurden." Dies habe die Befragung weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben, stellte Norbert Schmitt fest. ...

Norbert Schmitt

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