Archiv der Pressemeldungen
Oktober 2011
Pressemitteilung:
Vorsitz UNA „Steuerfahnder“
Spitzfindige Erklärung Blums kann Verdacht nicht entkräften
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ Leif Blum (FDP) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Seine Erklärung wimmelt von Spitzfindigkeiten. Blum hat den zentralen Verdacht nicht vollständig ausräumen können“, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses am Montag in Wiesbaden. „Wir empfehlen Blum, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Verdachtsmomente vollständig aus der Welt geschafft sind.“ ...
Pressemitteilung:
Nächste Wilkes-Abfuhr:
Kultusministerin widerspricht Landrat Wilkes
Die Pläne des Bergsträßer Landrats zur Kommunalisierung der Staatlichen Schulämter hat die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler als „wenig zielführend“ bezeichnet und „nicht für sinnvoll“ bezeichnet. ...
Pressemitteilung:
Steuersenkungsdebatte
Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen
Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...
Pressemitteilung:
Steuersenkungsdebatte
Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen
Norbert Schmitt hat anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker ...
Pressemitteilung:
Finanzen
Keine Einnahmeausfälle für Hessen – Landesregierung muss Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen
Mit großem Unverständnis hat Norbert Schmitt, auf das schwarz-gelbe Steuersenkungsvorhaben im Bereich der Einkommensteuer von bis zu sieben Milliarden Euro ab 2013 reagiert. „Hessen kann sich angesichts einer Verschuldung von über 2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, weiteren geplanten 1,5 Milliarden Euro für 2012 und einer Gesamtverschuldung des Landes, die gerade die 40 Milliarden Marke durchbrochen hat, einfach keine weiteren Einnahmeausfälle leisten“ ...
Pressemitteilung:
Steuergeld-Verschwendung
Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds belegt mangelhaftes Regierungshandeln von Schwarz-Gelb in Hessen
Norbert Schmitt hat die in dem heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genannten Fälle von Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung als erneuten Beweis für deren mangelhaftes Regierungshandeln gewertet. „Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, neben ihren vielen falschen politischen Schwerpunkten wenigstens die richtigen handwerklich korrekt umzusetzen. ...
Pressemitteilung:
Kommunalbericht 2011
Rechnungshof bestätigt Finanzmisere der Kommunen
Norbert Schmitt, hat den in Wiesbaden vorgestellten Kommunalbericht 2011 des hessischen Landesrechnungshofes als „eindrücklichen Beleg für die desolate Finanzsituation der hessischen Kommunen und Landkreise“ bezeichnet. „Landesrechnungshof-Präsident Professor Eibelshäuser legt zu Recht den Finger in die Wunde“, ...
Pressemitteilung:
Interview
Bouffier offenbart in Fragen des Länderfinanzausgleichs peinliche Ahnungslosigkeit
Norbert Schmitt hat die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview des Bonner General-Anzeigers zu Fragen des Länderfinanzausgleichs als ein „Offenbarung peinlicher Ahnungslosigkeit“ bezeichnet. „Die Leistungen des Länderfinanzausgleichs haben nichts mit den Defiziten der Länder zu tun. ...
Pressemitteilung:
Medienbericht
Leif Blum muss sich erklären
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in Folge des Berichts der Frankfurter Rundschau vom 14.10.2011 über mögliche Verstrickungen des FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder (18/1) Leif Blum in Fälle von Steuerhinterziehung , den Politiker dazu aufgefordert, Klarheit zu schaffen.
...
Pressemitteilung:
Aktuelle Stunde Kommunen in Not
Landesregierung spart Kommunen kaputt
Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei unüberhörbar. ...
Pressemitteilung:
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
Weitere Mobbingopfer - Weimar verweigerte Hilfe wegen Verärgerung
"Offensichtlich gibt es noch weitere Steuerfahnder - über die bisher bekannt gewordenen Steuerfahnder hinaus - die Mobbingopfer in der
Finanzverwaltung wurden." Dies habe die Befragung weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben, stellte Norbert Schmitt fest. ...
