Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

November 2011

Pressemitteilung:

29. November 2011

Landesregierung bietet Knirps statt Schutzschirm und lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen

Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet. „Der pompös angekündigte Rettungsschirm entpuppt sich als Knirps“, ...

Pressemitteilung:

28. November 2011
Kommunaler Rettungsschirm

Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen

Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. Zudem sei der Rettungsschirm ein „vergiftetes Geschenk“ für die gebeutelten hessischen Kommunen. ...

Pressemitteilung:

24. November 2011
Atompolitik

Zwischenlagerdiskussion macht einmal mehr den Grundsatzfehler deutlich

Zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, auf dem Gelände des Kraftwerkes Biblis die Zwischenlagerung von Brennelementen bis 2046 zu erlauben, sagte Norbert Schmitt: „An der aktuellen Diskussion macht sich der Grundsatzfehler der Atompolitik fest: ...

Pressemitteilung:

22. November 2011
Energiewende

Sicherer und zügiger Rückbau der Atomkraftwerke Biblis notwendig

„Die SPD tritt für den schnellstmöglichen Rückbau der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis ein.“ Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach dem Bibliser Kraftwerksgespräch, das am Montagabend stattgefunden hat.

Pressemitteilung:

21. November 2011
Steuerfahnder-Skandal

Psychiater Dr. Holzmann bestätigt Mobbingempfinden

Der Frankfurter Psychiater, der mit seinen Begutachtungen der gemobbten Steuerfahnder die als Steuerfahnder-Skandal bekannt gewordenen Vorfälle auslöste, bestätigte nach Aussage des Obmannes im Ausschuss, Norbert Schmitt, dass die vier Fahnder sich subjektiv gemobbt fühlten, er aber keine Möglichkeit sah, dagegen vorzugehen und damit den Auslöser für die Erkrankungen in Angriff zu nehmen." ...

Pressemitteilung:

18. November 2011
Aktuelles Zitat:

Gefahr von rechts ernst nehmen

Dass die Sicherheitsbehörden jahrelang bei Ermordung von zehn Menschen durch Neonazi-Serientäter im Dunkeln tappten und erst ein Bekennerschreiben Klarheit über die Mörder brachte, ist eine beschämende Tatsache. Es muss aufgeklärt werden, wieso keine der beteiligten Sicherheitsinstanzen in der Lage war, die Täter aufzuspüren.

Zugleich machen die gezielten Serienmorde gegen acht türkischstämmige und einen griechischen Mitbürger deutlich, dass die Gefahr von rechts lange verharmlost wurde.

Politik und Gesellschaft insgesamt müssen rechten Parolen und neo-nazitischen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Die Gefahr von rechts muss ernst genommen werden.

Pressemitteilung:

17. November 2011
Occupy-Bewegung

Demokratie statt Finanzherrschaft

Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Linken „für Demokratie und gegen Bankenmacht“ bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung stehe, „Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen ...

Pressemitteilung:

09. November 2011
Hessens Jahresabschluss 2010

Hessen wäre als Unternehmen pleite!

Norbert Schmitt, bezeichnete die „Selbstbeweihräucherung“ des hessischen Finanzministers als „nicht nachvollziehbar“. „Wäre das Land ein Unternehmen, würde die Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch, dessen sich Minister Schäfer rühmt, nur eines zur Folge haben: Mit einem weiteren Vermögensverlust von 2,4 Milliarden Euro wäre Hessen insolvent.“ ...

Pressemitteilung:

07. November 2011
CDU/FDP zu Haushalt 2012

Schwarz-Gelbe Änderungen am Haushaltsentwurf 2012 sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen

Norbert Schmitt hat die Änderungsvorschläge von CDU und FDP am Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung als „mit dem bloßen Auge kaum zu erkennen“ bezeichnet. „Die schwarz-gelbe Koalition hat die inhaltliche Arbeit offenbar endgültig eingestellt. Wagner und Rentsch haben nichts Neues mehr zu verkünden ...

Pressemitteilung:

04. November 2011
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Ehemaliger Fahnder bestätigt Mobbing in der Steuerfahndung – Weimar war informiert

Norbert Schmitt, gewinnt aus der Aussage des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim die Erkenntnis, dass kritische Fahnder gezielt gemobbt worden waren. „Die Servicestelle Recht war eingerichtet worden, um diese Fahnder abzuschieben, und die neue Dienststelle wurde nicht nur von den Betroffenen als Strafeinheit gesehen.“ ...

Pressemitteilung:

01. November 2011
aktuelles Zitat von Norbert Schmitt:

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ersaufen in den Schulden“

Erklärung zur jüngsten Steuersenkungsdebatte:

Die neusten Ankündigungen von CDU und FDP zu Steuersenkungen halte ich für total falsch. In Zeiten wie diesen, wo alle staatlichen Ebenen, - ob Bund, Länder oder Kommunen – erhebliche Defizite verzeichnen müssen, ist kein Raum für Steuersenkungen. Diese würden nur den Schuldenstand weiter erhöhen. Die Wahrheit ist: Wir schwimmen nicht im Geld, sondern wir ersaufen in unseren Schulden. Anstelle von Steuersenklungen brauchen wir eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und die Begrenzung des Schuldenwachstums.

Norbert Schmitt

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