Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Dezember 2011

Pressemitteilung:

27. Dezember 2011
Neujahrsgrüße:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Demokratie statt Finanzherrschaft

Wenn ein Jahr zu Ende geht, ist es wieder einmal Zeit, innezuhalten, zurückzublicken – und vorauszuschauen.
Auch das zu Ende gehende Jahr war geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen. So hat die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März hat deutlich gemacht, dass die Atomenergie nicht kontrollierbar ist und eine Energiewende nötig ist.
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Pressemitteilung:

22. Dezember 2011
Steuerfahnder-Mobbing

Verleumdung durch Ministeriumssprecher nicht hinnehmbar

Norbert Schmitt, hat vollstes Verständnis für die beiden betroffenen Steuerfahnder geäußert, die nach Informationen der Frankfurter Rundschau und hr-Onlines wegen übler Nachrede gegen das Land Hessen und das Finanzministerium klagen. Dessen Sprecher soll vor zwei Jahren gegenüber der Presse gesagt haben, Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim litten unter Verfolgungswahl. „Die Betroffenen klagen zu Recht gegen diese unglaubliche Verunglimpfung. ...

Pressemitteilung:

21. Dezember 2011
Kommunale Finanzen

SPD unterstützt Klage dreier Landkreise gegen die Landesregierung

Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch von uns in allen Punkten unterstützt“ bezeichnet Norbert Schmitt, die von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage wegen nicht ausreichender Finanzausstattung gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so der SPD-Politiker. ...

Pressemitteilung:

20. Dezember 2011
Steuerfahnder-Mobbing

Zeugen der Regierungsfraktionen brachten nicht die von CDU und FDP gewünschte Entlastung

Norbert Schmitt: „Die heutigen Zeugen sollten wohl Entlastungszeugen von CDU und FDP sein. Doch es stellte sich heraus, dass die drei Zeugen zum fraglichen Zeitraum nach der so genannten Amtsverfügung entweder noch nicht vor Ort oder wegen Krankheit gerade nicht da waren.“ ...

Pressemitteilung:

15. Dezember 2011
Schutzschirm für Kommunen ist Betrugsmanöver der Landesregierung

„Ein ganz teurer Schutz für den Kreis“ - „Rettungsschirm erweist sich als löchriger Knirps“

„Weder Bensheim noch Lampertheim, Lorsch und Einhausen, weder Mörlenbach noch Birkenau, auch nicht Bürstadt, Wald-Michelbach oder Zwingenberg werden Schutz unter dem „Rettungsschirm“ finden und auch nur einen Cent aus dem Entschuldungsfonds erhalten, obwohl auch sie erhebliche Defizite vorzuweisen haben und hohe Kassenkredite aufnehmen mussten“, erläuterte Schmitt das Vorhaben des Landes. „Der von Ministerpräsident Bouffier in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps und übles Täuschungsmanöver. ...

Pressemitteilung:

14. Dezember 2011
Zahlenspiele

Puttrich lässt Zusammensetzung der 80 Millionen für die Energiewende offen

Überrascht haben sich die hessischen Sozialdemokraten, über die heutige Erklärung von Hessens Energieministerin Puttrich, sie wolle im nächsten Jahr 80 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Energiewende bereitstellen, gezeigt. „Bei einem Blick in den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung erschließt sich uns der Betrag nicht. ...

Pressemitteilung:

09. Dezember 2011
Mobbing-Untersuchungsausschuss

Leif Blums Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät

Den Rückzug des FDP-Abgeordneten Leif Blum vom Vorsitz des Mobbing-Untersuchungsausschusses hat Norbert Schmitt als "richtigen Schritt" bezeichnet. "Dieser Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät. Leider vollzieht Herr Blum diesen Schritt erst jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich in ihre Untersuchungen einbezogen hat. Die richtige Haltung wäre es gewesen, bereits angesichts der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen die Anwaltskanzlei, in der er tätig ist, so zu handeln." ...

Pressemitteilung:

07. Dezember 2011
Medienbericht

Wo bleibt die FDP-Erklärung zur Anwaltskanzlei von Leif Blum?

Zur Berichtserstattung des Darmstädter Echos bezüglich der Ober-Ramstädter Steuerberatungskanzlei Baumann und Baumann, deren Teilhaber der FDP-Politiker und Vorsitzende des UNA Steuerfahnder Leif Blum ist, vermisst der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt immer noch eine Pressemeldung der FDP-Fraktion. ...

Norbert Schmitt

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