Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an. ...

Haushaltsabschluss

Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den vorgestellten Haushaltsabschluss hat Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt ...

Kommunale Finanzen

Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps

Als „löchrigen Knirps“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den heute zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Schutzschirm kritisiert. „Der Schirm ist zu klein, zu schwach und ungeeignet, vor dem kräftigen Sturm, dem die Kommunen ausgesetzt sind und der auch vom Land gesät wurde, wirksamen Schutz zu geben“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
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Kommunalklage gegen Land: Wilkes lässt sich von Landesregierung einseifen

Die von Landrat Wilkes angekündigte Klagerücknahme wegen unzureichender Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt eine besonders törichte Äußerung, die die gesamte kommunale Gemeinschaft und insbesondere die mitklagenden Kreise Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg im Regen stehen lässt. ...

Zwischenlagernachrüstung in Biblis wird Gegenstand kritischer Nachfragen der SPD im Landtag

Anti-Atomaufkleber: Landrat ist unglaubwürdig

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt an. Auf den ersten Blick sei es nämlich wenig überzeugend, lediglich Wände und keinen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen gegen vor Flugzeugabstürze zu errichten. Die Landesregierung sei deshalb von der SPD aufgefordert worden, im Umweltausschuss ihre Auflagen zu erläutern und zu erklären. ...

Zwischenlagernachrüstung in Biblis wird Gegenstand kritischer Nachfragen der SPD im Landtag

Anti-Atomaufkleber: Landrat ist unglaubwürdig

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigte Norbert Schmitt an. Auf den ersten Blick sei es nämlich wenig überzeugend, lediglich Wände und keinen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen gegen vor Flugzeugabstürze zu errichten. ...

Untersuchungsausschuss

Leif Blums Rücktritt ist überfällig

Norbert Schmitt hat den Rücktritt des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder Leif Blum (FDP) als lange überfällig bezeichnet. „Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ja gerade mit dem Mobbing von Steuerfahndern, also Finanzbeamten, die in Fällen von Steuerverkürzung ermittelten. ...