Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Februar 2012

Pressemitteilung:

28. Februar 2012
Kreisklage gegen Land

Verhandlungen Landrat mit Finanzminister: Blamables Ergebnis - Landrat sucht Notausgang für Helden

Als „peinlich und blamabel“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete das Gesprächsergebnis von Landrat Matthias Wilkes mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Abwendung einer Klage dreier Landkreise gegen das Land bezeichnen. Der Gesprächsbericht von Landrat Wilkes sei „nichtssagend, unkonkret und vage“.
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Pressemitteilung:

24. Februar 2012

MdL Schmitt teilt Bedenken der Heppenheimer Koalition am kommunalen „Schutzschirm“

Norbert Schmitt teilt die von der Heppenheimer Koalitionsfraktionen CDU, FWHPINI und FDP vorgetragen Bedenken hinsichtlich des sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ des Landes. Insbesondere die Nichtberücksichtigung der Schulden sogenannter Eigenbetriebe, wie sie in Heppenheim die Stadtwerke darstellen oder auf Kreisebene bei dem Bereich des Bau und der Unterhaltung von kreiseigenen Gebäuden praktiziert werde, sei „nicht haltbar“. Dies führe zu einer Bevorzugung derjenigen Kommunen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Eigenbetriebe eingerichtet haben und bei denen Verbindlichkeiten aus diesem Bereich im kommunalen Haushalt eingestellt sind.

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Pressemitteilung:

23. Februar 2012
Mehr soziale Demokratie wird gebraucht!

Rede zum politischen Aschermittwoch

Der politischen Aschermittwoch der SPD in Rimbach mit Reden und Heringsessen ist Tradition. Norbert Schmitt zog mit seiner Rede Bilanz.

Wir hatten in den vergangenen Wochen spannende Zeiten. Es war eine wunderschöne Fasnachtszeit.

Die Beiträge der Politik machten in dieser Saison allen Narrenvorträgen echte Konkurrenz.

Manche waren als laufende Konfettikanone unterwegs ...

Pressemitteilung:

21. Februar 2012
Kommunaler Finanzausgleich

Gutachten bestätigt SPD – Landesregierung darf Kommunen nicht schröpfen

Ein für den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erstelltes Gutachten von Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) widerlegt nach Auffassung der SPD eindeutig die Behauptung des hessischen Finanzministers, der Entzug von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen sei vertretbar.
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Pressemitteilung:

13. Februar 2012
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Mobbing

Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden, als „richtig“

Ex-Ministerpräsident Roland Koch war informiert

Die Amtsverfügung aus dem Jahre 2001, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, Sprecher der SPD, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug – so die Aussagen von Steuerfahndern – wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“
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Pressemitteilung:

12. Februar 2012
Zukunftsfonds Hessen

Ist der Zukunftsfonds gefährdet? - Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt lässt weiter auf sich warten

Norbert Schmitt sieht den von Finanzminister angekündigten sogenannten Zukunftsfonds gefährdet, "Der im Laufe der letzten Haushaltsberatungen von Finanzminister Schäfer (CDU) vollmundig angekündigte Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt lässt offenbar auch heute - Monate nach den Ankündigungen - noch immer auf sich warten", ...

Pressemitteilung:

09. Februar 2012
Steuerhinterziehung

BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer – Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“

Pressespiegel:

04. Februar 2012
Norbert Schmitt im Interview mit der Lampertheimer Zeitung

„Die Landkreise abschaffen“: MdL Schmitt über Schulden und Bürokratie

Der Heppenheimer Sozialdemokrat Norbert Schmitt sieht seine Partei nach der nächsten Landtagswahl in der Regierung. Fotos: AfP Asel
Norbert Schmitt bei der Lampertheimer Zeitung

Norbert Schmitt SPD-Landtagsabgeordneter war bei der Lampertheimer Zeitung zu Besuch. Oliver Lohmann führte das Interview über Schulden und Verwaltungsreformen.
Das Interview kann hier in voller Länge nachgelesen werden.
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Pressemitteilung:

01. Februar 2012

Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als "schlicht unzureichend" bezeichnet. "Der von der hessischen Landesregierung
erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps",...

Norbert Schmitt

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