Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2012

Pressemitteilung:

26. März 2012
Handbuch zur Haushaltskonsolidierung

Landesregierung legt Foltereinstrumente auf dem Tisch – Kommunen „dürfen“ auswählen

So sieht der Rettungsschirm der Landesregierung für die Kommunen aus.

„Der von der Landesregierung vorgelegte Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung für die Schutzschirm-Kommunen bestätigt in vollem Umfang unsere Befürchtungen bei der Umsetzung des Schutzknirps für die hessischen Kommunen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Norbert Schmitt. ...

Pressemitteilung:

22. März 2012
Frühschoppen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit MdL Norbert Schmitt

Gerechte Alterssicherung notwendig

Ein gerechtes Rentensystem war zentrales Thema eines Frühschoppens zu dem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bergsträßer SPD den Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt nach Viernheim eingeladen hatte. Vorsitzender Markus Otten (Lampertheim) begrüßte zahlreiche Teilnehmer, unter anderem seinen Vorgänger Willy Thomas (Viernheim). In einem munteren Gespräch berichteten Rentenbezieher über ihre Situation nach dem Renteneintritt und so entspann sich rasch eine intensive Diskussion über eine akzeptable Ausgestaltung des Rentenniveaus. ...

Pressemitteilung:

09. März 2012
Zukunftsfonds Hessen

Prestigeprojekt kostet Steuerzahler monatlich 166 000 Euro mehr

Norbert Schmitt hat die deutlichen Mehrkosten des sogenannten Zukunftsfonds Hessen, einem Prestigeobjekt der Landesregierung, deutlich kritisiert. „Das von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer (beide CDU) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 vollmundig angekündigte Prestigeprojekt der Landesregierung kostet den Steuerzahler monatlich 166 000 Euro. Es hat sich als ‚Fehlzündung‘ entpuppt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Dies ergebe ein Antwortschreiben des hessischen Finanzministers auf eine SPD-Anfrage.

Pressemitteilung:

08. März 2012
Sogenannter Schutzschirm

Teilentschuldung löst die kommunalen Finanzprobleme nicht

So sieht der Rettungsschirm der Landesregierung für die Kommunen aus.

Der heute in 1.Lesung behandelte Gesetzentwurf für einen kommunalen Teilentschuldungsfonds löse die Probleme der hessischen Kommunen nicht. „Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein der kommunalen Schulden; er ist nahezu ohne Auswirkungen auf das laufende Defizit auch der betroffenen Kommunen und er schafft neue Bürokratie“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Debatte.
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Pressemitteilung:

01. März 2012
Schutzschirm

Schirm bleibt löchrig und lässt viele Fragen offe

Anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfes zum kommunalen Schutzschirm durch die Hessische Landesregierung erneuerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. ...

Norbert Schmitt

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