Internet-Blog und Diskussionsrunde zum Thema „modernen Sozialpolitik“

Die SPD Bergstraße lädt
am 12. Mai von 10-14 Uhr
im Bürgerhaus Lindenfels
zu einer Konferenz zum Thema Sozialpolitik ein.

Vorab kann in einem dafür eröffneten
Internetblog unter www.zukunftskonferenz.net offen diskutiertwerden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen sich aktiv zu beteiligen und herzlich eingelanden an der Veranstaltung teilzunehmen.
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Grunderwerbssteuer

Haushaltskonsolidierung braucht Mehreinnahmen

Norbert Schmitt hat die heute von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte Forderung einzelner CDU-Abgeordneter nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ausdrücklich unterstützt. „Wir begrüßen, dass die Fachpolitiker in der CDU-Fraktion nun auf die SPD-Linie einschwenken und hoffen, dass sich diese Abgeordneten in der Fraktion und Koalition durchsetzen können. Die SPD-Fraktion vertritt schon seit vielen Jahren die Position, dass ohne Mehreinnahmen keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist. ...