Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Juli 2012

Pressemitteilung:

18. Juli 2012
LFA

Verhandeln oder Klagen– ist Schwarz-Gelb beim Länderfinanzausgleich zerstritten?

Norbert Schmitt hat angesichts der sehr unterschiedlichen Äußerungen der Staatskanzlei und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren Kurs klar zu benennen. „Offenbar liegen Schwarz-Gelb mal wieder im Zwist. Während aus dem Lager Bouffier wie üblich nur windelweiche Formulierungen zu möglichen weiteren Verhandlungen zu hören sind, markiert Hahn den harten Mann und kündigt die Klage schon an“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Norbert Schmitt

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