Archiv der Pressemeldungen
August 2012
Pressemitteilung:
Finanzminister Schäfer zum Steuerabkommen
Relativierung der Steuerhinterziehung ist unerträglich – Schäfer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
„Es reicht, Herr Finanzminister! Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung - also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft - durch Finanzminister Dr. Schäfer und die hessische Landesregierung wird zunehmend unerträglich“, zeigt sich Norbert Schmitt verärgert über die Ausführungen des Finanzministers im heutigen Handelsblatt.
Pressemitteilung:
Brüsseler Landesvertretung
Rechnungshof legt den Finger in die Wunde
„Das die bestehende Landesvertretung in Brüssel den gestiegenen Anforderungen im Bereich der Europapolitik nicht mehr gewachsen ist und daher eine neue Landesvertretung benötigt wird, ist unstrittig“, sagte Norbert Schmitt.
Pressemitteilung:
Steuerdaten-CD
Schäfer betreibt Klientelpolitik der Schwarzgelbkoalition
Norbert Schmitt hat den hessischen Finanzminister erneut für seine Kritik am Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt. „Der einzige, der sich in diesem Zusammenhang „politisch motiviert“ verhält ist, Finanzminister Schäfer selbst.
