Archiv der Pressemeldungen
September 2012
Pressemitteilung:
Norbert Schmitt stellt Anfrage im Landtag
Kindergärten von Körperschaftsteuer freistellen
Norbert Schmitt hat die Landesregierung zu einer Initiative aufgefordert, um Kindertagesstätten von einer möglichen Körperschaftsteuerpflicht freistellen zu können.
Hintergrund der Forderung von Schmitt ist eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes.
Pressemitteilung:
Grunderwerbssteuererhöhung
Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung ist peinlich und albern
„Als peinlich und albern“ hat Norbert Schmitt, in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung bezeichnet. ...
Zudem verdeutliche die jetzt vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbsteuer, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht im Griff habe.
Pressemitteilung:
Kommunale Finanzen
Hessische Kommunen bleiben bei ihrer Kritik an den Eingriffen des Landes
Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten.
„Vor allem der Entzug von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurde erneut als nicht hinnehmbare Maßnahme des Landes gegenüber seinen Kommunen bezeichnet und wir teilen diese Auffassung“, sagte Norbert Schmitt.
Pressemitteilung:
EZB-Klage
Finanzminister Schäfer fährt Vize-MP Hahn in die Parade
Norbert Schmitt hat das heutige Bekenntnis von Finanzminister Schäfer auf HR-Online gegen eine mögliche Klage gegen die Europäische Zentralbank als neues Kapitel im schwarzgelben Koalitionskrach gewertet. „Schäfer fährt damit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn voll in die Parade. Man könnte meinen, in der Landesregierung wird das Stück „Hahn und die Hessen-FDP gegen den Rest der Welt“ gegeben.
Pressemitteilung:
Verschuldung
Hessens Schulden wachsen 2011 im Bundesländervergleich am schnellsten
Die heutige Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, in der Hessen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent (3,8 Mrd. Euro) Mehrschulden im Vergleich zu 2010 bundesweiten den traurigen Spitzenplatz einnimmt, hat Norbert Schmitt als „erneuten Beleg für die falsche Politik des hessischen Finanzministers“ bezeichnet.
Pressemitteilung:
Doppelhaushalt
Landesregierung treibt skrupellose Ausgabenpolitik mit Wahlkampf-Doppelhaushalt auf die Spitze
Norbert Schmitt hat der Landesregierung bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsgesetzes vorgeworfen, mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 die skrupellose schwarz-gelbe Ausgabenpolitik auf die Spitze zu treiben. „Aus Angst vor der Landtagswahl 2013/2014 werden die Ausgaben auf ein unverantwortliches Maß gesteigert.
