Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

September 2012

Pressemitteilung:

28. September 2012
Norbert Schmitt stellt Anfrage im Landtag

Kindergärten von Körperschaftsteuer freistellen

Norbert Schmitt hat die Landesregierung zu einer Initiative aufgefordert, um Kindertagesstätten von einer möglichen Körperschaftsteuerpflicht freistellen zu können.

Hintergrund der Forderung von Schmitt ist eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes.

Pressemitteilung:

26. September 2012
Grunderwerbssteuererhöhung

Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung ist peinlich und albern

„Als peinlich und albern“ hat Norbert Schmitt, in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung bezeichnet. ...
Zudem verdeutliche die jetzt vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbsteuer, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht im Griff habe.

Pressemitteilung:

19. September 2012
Kommunale Finanzen

Hessische Kommunen bleiben bei ihrer Kritik an den Eingriffen des Landes

Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten.

„Vor allem der Entzug von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurde erneut als nicht hinnehmbare Maßnahme des Landes gegenüber seinen Kommunen bezeichnet und wir teilen diese Auffassung“, sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

14. September 2012
EZB-Klage

Finanzminister Schäfer fährt Vize-MP Hahn in die Parade

Norbert Schmitt hat das heutige Bekenntnis von Finanzminister Schäfer auf HR-Online gegen eine mögliche Klage gegen die Europäische Zentralbank als neues Kapitel im schwarzgelben Koalitionskrach gewertet. „Schäfer fährt damit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn voll in die Parade. Man könnte meinen, in der Landesregierung wird das Stück „Hahn und die Hessen-FDP gegen den Rest der Welt“ gegeben.

Pressemitteilung:

13. September 2012
Verschuldung

Hessens Schulden wachsen 2011 im Bundesländervergleich am schnellsten

Die heutige Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, in der Hessen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent (3,8 Mrd. Euro) Mehrschulden im Vergleich zu 2010 bundesweiten den traurigen Spitzenplatz einnimmt, hat Norbert Schmitt als „erneuten Beleg für die falsche Politik des hessischen Finanzministers“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

05. September 2012
Doppelhaushalt

Landesregierung treibt skrupellose Ausgabenpolitik mit Wahlkampf-Doppelhaushalt auf die Spitze

Norbert Schmitt hat der Landesregierung bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsgesetzes vorgeworfen, mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 die skrupellose schwarz-gelbe Ausgabenpolitik auf die Spitze zu treiben. „Aus Angst vor der Landtagswahl 2013/2014 werden die Ausgaben auf ein unverantwortliches Maß gesteigert.

Norbert Schmitt

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