Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Oktober 2012

Pressemitteilung:

31. Oktober 2012
Haushaltsdebatte 2013/2014

Wozu noch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag?

Die heutige Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, für den Landeshaushalt 2013/2014 außer einigen weitgehend redaktionellen Anträgen keine eigenen politischen Themen zu setzen, sondern den Regierungsentwurf kritiklos zu übernehmen, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, als „Armutszeugnis“. „Man muss sich fragen, was die Abgeordneten bei ihrer zweitägigen Klausur außer einer Runde Eigenlob eigentlich gemacht haben. Offenbar gibt es nicht nur seitens der Landesregierung sondern auch bei den Abgeordneten von CDU und FDP keinerlei politischen Gestaltungswillen mehr“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Schmitt wies darauf hin, dass der Landeshaushalt die in Zahlen gegossene Politik der Parteien und ihrer Fraktionen im Parlament sei. „Wenn die Fraktionen der Meinung sind, selbst nicht mehr politisch tätig sein zu müssen, geben Sie damit das entsprechende Signal an die Wählerinnen und Wähler: wir wollen nicht mehr!“, so Schmitt.

Norbert Schmitt

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