Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Dezember 2012

Pressemitteilung:

28. Dezember 2012

Folgekosten Mittelstufe: Landrat kritisiert Falschen

In einer Stellungnahme hat Norbert Schmitt auf die vorweihnachtlichen Äußerungen von Landrat Matthias Wilkes (CDU) zur Änderung des hessischen Schulgesetzes reagiert. Durch die Gesetzesänderung können für das nächste Schuljahr die Gymnasien die Verkürzung der Schulzeit in der Mittelstufe rückgängig machen. Landrat Wilkes befürchtet Mehrkosten für den Kreis und hat deshalb alle Bergsträßer Landtagsabgeordneten dafür kritisiert. Norbert Schmitt weist nun darauf in, dass er anders als seine CDU-Kollegen Bauer und Stephan und dem FDP-Abgeordneten Suermann gegen das Gesetz gestimmt hat. „Es ist sehr ärgerlich, dass der Landrat wieder einmal alle in einem Topf wirft. Das ist umso bedauerlicher, da ich ihn am Rande einer Veranstaltung über die Abläufe informiert habe“.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2012
Länderfinanzausgleich

Landesregierung bewegt sich auf dünnem Eis – Ziel ist eine Neiddebatte rechtzeitig zur Landtagswahl

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die x-te Ankündigung der Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, als durchsichtigen Versuch, das Thema in den Schlagzeilen zu halten, ohne wirklich etwas zu tun. „Seit Jahren folgt Ankündigung auf Ankündigung – wir sind gespannt, wie einen konkrete Klage eines Tages aussehen wird“, sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2012
Steuerfahnder-Affäre

Landesregierung muss mit Ex-Finanzbeamten Vergleich schließen

Norbert Schmitt hat als Reaktion auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau die Landesregierung aufgefordert, mit den vier zwangspensionierten Steuerfahndern einen Vergleich zu schließen. „Das Land muss jetzt dafür sorgen, die Kosten, die aus eigenem Fehlverhalten entstanden sind, möglichst niedrig zu halten. Wieder einmal bestätigt sich, dass Schwarzgelb mit abenteuerlichen Mitteln und Lügengeschichten versucht hat, die rechtswidrige Zwangspensionierung der Steuerfahnder zu verschleiern. Es ist ganz offensichtlich, dass versucht wurde, kritische Finanzbeamte zu mobben“.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2012
Steuerfahnder-Affäre

Gutachten belegt: Steuerfahnder wurden psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt

Der Spiegel berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass ein Gutachten des Münchner Psychiatrie-Professors Norbert Nedopil den vier hessischen Steuerfahndern psychische Gesundheit attestiert. Laut Spiegel belege das Gutachten, dass die vier Beamten mit falschen psychiatrischen Gutachten zu Unrecht für unheilbar krank erklärt wurden. Laut Gutachter habe aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Doppelhaushalt 2013/2014

Schwarz-gelb verteilt Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten

Norbert Schmitt hat die Landesregierung für den vorgelegten Doppelhaushalt und die damit verbundene Höhe der Neuverschuldung kritisiert. „Der Doppelhaushalt 2013/14 ist leider nicht vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln geprägt, sondern von der Sorge von CDU und FDP wiedergewählt zu werden“, sagte Schmitt bei der Plenardebatte in Wiesbaden.

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07. Dezember 2012
Zwischenbilanz Schutzschirm

Beschäftigungstherapie für Pressestelle – Hessischen Kommunen steht ein harter Winter bevor

Die heutige Zwischenbilanz des hessischen Finanzministeriums zum Schutzknirps für Kommunen hat der Norbert Schmitt, als neue Runde der Selbstbeweihräucherungskampagne der Landesregierung bezeichnet. „Wenn der Finanzminister sich ab jetzt für jede einzelne Unterschrift feiern lässt und nach jeder einzelnen Kommune gleich eine Zwischenbilanz zieht, dann stehen uns noch anstrengende Wochen bevor“, sagte Schmitt.

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04. Dezember 2012
Steuerhinterziehung

Danke NRW! Steuer-CD führt auch zu Ermittlungen in Hessen

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom 4.12.2012, wonach die Erkenntnisse aus der von NRW gekaufte Steuer-CD nicht nur sehr ergiebig waren, sondern auch in Hessen zu Ermittlungen geführt hätten, hat Norbert Schmitt als „sehr aufschlussreich“ bezeichnet. „Der hessische Finanzminister Schäfer hat uns immer wieder wortreich erklärt, dass solche Steuer-CDs weitgehend sinnlos seien. Das ist jetzt definitiv widerlegt. befürworten, bestätigt.“

Norbert Schmitt

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