Kommunaler Finanzausgleich

SPD besteht auf transparente Berechnung der Gewinner und Verlierer

Norbert Schmitt hat eine transparente Berechnung der Gewinner und Verlierer bei der angekündigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angemahnt. „Die heute eingebrachte kleine KFA-Reform ist im Prinzip akzeptabel, aber nicht die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen in Hessen, insbesondere nicht deren im ländlichen Bereich“, sagte Schmitt.

Länderfinanzausgleich

Landesregierung verhindert mit Polemik gegen Nehmerländer konstruktive Verhandlungen

Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgrund der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Die bereits zum mindestens zehnten Male angekündigte Klage der Landesregierung gegen die bestehende Struktur des Länderfinanzausgleiches (LFA) ist mit einem erheblichen Risiko verbunden. Am Ende kann es nämlich sein, dass die kommunalen Steuereinnahmen nicht mehr – wie derzeit zu 64 Prozent – sondern zu 100 Prozent angerechnet werden. Dann müsste Hessen sogar mehr als bisher einzahlen“, sagte Schmitt

SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommunen zum Thema Kommunale Finanzen

Beschönigend und der schlimmen Lage der Kommunen völlig unangemessen

„Als beschönigend und der schlimmen Lage der Kommunen völlig unangemessen“ haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, der SPD Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Meister und des FDP-Landtagsabgeordneten Suermann bezeichnet. Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen Bund, Land und Kommunen machten die drei SPD-Politiker deutlich, dass über alle Ebenen hinweg in der SPD Einigkeit besteht, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen.

Steuereinnahmen

Schwarz-gelbe Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen

„Die Landesregierung wird die Nettoneuverschuldung Hessens nicht wie geplant zurückführen. Schwarz-Gelb kann einfach nicht mit Geld umgehen.“ Dies ist das Resümee Norbert Schmitt, nach der Debatte im Haushaltsausschuss.

Finanzpolitik

Finanzminister muss zu 430-Mio-Lücke im Haushaltsausschuss Farbe bekennen

Die SPD-Fraktion erwartet von Finanzminister Schäfer, gegenüber dem Hessischen Landtag Rechenschaft darüber abzulegen, welche Folgen die jetzt entdeckte Haushaltslücke von 430 Mio. Euro hat. „Der Minister muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Norbert Schmitt.Die SPD hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag vorgelegt, um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen.

Steuermindereinnahmen

Hat der Finanzminister Informationen über niedrige Steuereinnahmen gezielt zurückgehalten?

Die dpa-Meldung, wonach der hessische Finanzminister Thomas Schäfer die Steuereinnahmen für das Jahr 2012 um 430 Millionen Euro zu hoch angesetzt habe, hat Norbert Schmitt als „Hinweis auf eine mögliche Manipulation der Haushaltsansätze für den Doppelansatz 2013/2014“ bezeichnet.

Neujahrsbotschaft:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2013 wird politisch ein wichtiges Jahr. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen gestellt in welche Richtung sich Deutschland und wenige Wochen später bei der Landtagswahl in welche Richtung sich Hessen entwickelt.
Wir brauchen den Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit. ...

Ich wünsche Ihnen allen im Jahr 2013 Glück und vor allem eine gute Gesundheit.