VGH urteilt gegen das Land

Ministerin Puttrich muss jetzt zurücktreten

Schadenersatz in Höhe von 187 Mio. Euro an RWE zu erwarten

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der die vorläufige Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerkes Biblis für rechtswidrig erklärte, fordert die SPD-Landtagsfraktion den Rücktritt der zuständigen Umweltministerin Lucia Puttrich.

LFA

Klage gegen LFA soll von Unfähigkeit der Landesregierung bei Haushaltskonsolidierung ablenken

Norbert Schmitt hat die Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich als „plumpes Ablenkungsmanöver von der finanzpolitischen Unfähigkeit von Schwarz-Gelb“ bezeichnet. „Wieder einmal zeigt sich doch: CDU und FDP können nicht mit Geld umgehen.

Länderfinanzausgleich

LFA-Klage ist Wahlkampfmanöver und birgt hohes Risiko für Hessen

Die SPD-Fraktion bewertet die Klage der Landesregierung gegen die aktuelle Systematik des Länderfinanzausgleichs auch nach der Diskussion im Haushaltsausschuss des Landtages als Wahlkampfmanöver. „Hessens Klageankündigung beruht auf keinem schlüssigen Konzept und lässt dazu Risiko eines für Hessen nachteiligen Prozessausgangs völlig außer Acht.“

Kommunaler Schutzschirm

Schutzschirm ist mehr Schlagstock als Hilfe

Norbert Schmitt hat den Kommunalen Rettungsschirm als Dokumentation des Ruins zahlreicher hessischer Kommunen durch die unzureichende Finanzausstattung seitens der Landesregierung bezeichnet. „Wer wie die Landesregierung über Jahre hinweg die Kommunen unzureichend finanziell ausstattet, darf sich jetzt nicht als Retter feiern lassen. Statt Selbstbeweihräucherung wäre echte Buße angesagt.

Straßenbau

Landesfinanzierung von Straßenbauvorhaben entpuppt sich als vollkommen unseriös

Norbert Schmitt hat das von Verkehrsminister Rentsch vorgestellte Programm für kommunale Vorfinanzierung bei Straßenbauvorhaben scharf kritisiert. „Herr Rentsch versucht mit diesem Konstrukt Mittel auszugeben, die das Land im Moment nicht hat und bürdet so seinen Nachfolgern enorme finanzielle Lasten auf. Die Tatsache, dass das Land ab 2020 dann die Rückzahlung der Vorausleistungen erbringen muss, ist insbesondere vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Schuldenbremse unseriös, da dadurch der finanzielle Handlungsspielraum im Vorhinein verengt wird“, sagte Schmitt.