Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2013

Pressemitteilung:

27. März 2013
Biblis

Unfähigkeit der Umweltministerin kann Hessen teuer zu stehe kommen

Norbert Schmitt hat die nun veröffentlichte Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshof Kassel zur Klage des Kraftwerksbetreibers RWE gegen die Stilllegung des AKW Biblis durch die Landesregierung als „Beleg des peinlichen Versagens der Umweltministerin“ bezeichnet. „Der VGH stellt haarsträubende formelle und inhaltliche Mängel der Stilllegung durch das hessische Ministerium für Umwelt fest und bestätigt, dass allein die Landesregierung für dieses stümperhafte Verfahren verantwortlich ist.

Pressemitteilung:

26. März 2013
Länderfinanzausgleich

Bouffier muss über angebliche Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich aufklären

Norbert Schmitt hat den heute von der Frankfurter Rundschau aufgegriffenen Widerspruch zu den vorgeblichen Verhandlungsbemühungen der hessischen Landesregierung beim Länderfinanzausgleich zwischen Ministerpräsident Bouffier und dem nordrhein-westfälischen Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal als „sehr merkwürdig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. März 2013
Verschuldung

Land Hessen hält rote Laterne bei Schuldenabbau – Studie bestätigt SPD-Position

Norbert Schmitt hat angesichts einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Schuldenabbau in den Bundesländern eine Umkehr der Finanzpolitik der Landesregierung gefordert. „Nun übernimmt Hessen auch beim Schuldenabbau die Rote Laterne. Diese zeigt, dass Hessen auf dem Weg zur Schuldenbremse den anderen Bundesländern hinterher hinkt“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Die Studie bestätige in ihrem Ergebnis die Bewertung der SPD „Der Anstieg des Fehlbetrages im Landeshaushalt 2010 auf 2011 ist symptomatisch für diese Landesregierung. Sie zeigt sich unfähig, effektiv zu sparen. Der Doppelhaushalt 2013/2014 stellt keinen Schuldenabbau dar, sondern zeigt in Wirklichkeit beschönigende Zahlen“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

15. März 2013
Biblis-Abschaltung

Bundesregierung hat keine Anweisung an das Hessische Umweltministerium erteilt

Norbert Schmitt und Christine Lambrecht haben erneut das Verhalten der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich im Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil und der drohenden Schadensersatzklage von RWE kritisiert. Schmitt forderte Umweltministerin Puttrich erneut auf die Verantwortung für die Fehler zu übernehmen. Jetzt sei klar, dass ein Verweisen auf die Bundesregierung der Hessischen Landesregierung nicht hilft.

Pressespiegel:

13. März 2013
Kommunaler Finanzausgleich

Klage der Stadt Alsfeld ist Folge der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Als „Folge der Kommunalfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Klage der Stadt Alsfeld gegen die Kürzungen der Finanzausstattung seitens des Landes bezeichnet.

„Der Vorgang ist symptomatisch für das Verhalten der Landesregierung gegenüber ihrer Kommunen. Wir stimmen mit der Stadt Alsfeld überein, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt und damit das Recht der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. März 2013

Lehren aus Fukushima endlich ziehen

In einer gemeinsen Erklärung haben die SPD Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt an die schlimmen Ereignisse in Fulushima anläßlich des zweiten Jahrestag erinnert. „Wir haben Fukushima nicht gebraucht, um festzustellen, dass Atomkraftwerke gefährlich sind“, sagt die Bergsträßer MdB Christine Lambrecht anlässlich des zweiten Jahrestages der Katastrophe in Fukushima. „Wir wussten bereits vorher, dass wir dringend die Energiewende brauchen", so MdL Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

07. März 2013

Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Ablenkungsmanöver und kann Hessen teuer zu stehen bekommen

Norbert Schmitt hat die namentliche Abstimmung im Landtag zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich der Landesregierung als Ablenkungsmanöver von der selbst verursachten schlechten Finanzsituation in Hessen und als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Damit hat er gleichzeitig die Kritik seines CDU-Landtagskollegen Alexander Bauer zurückgewiesen. „Bezeichnend ist, dass die Landesregierung gegen ein Gesetz klagt, dass sie selbst mitverhandelt und beschlossen hat.“

Pressemitteilung:

07. März 2013
RWE-Schadensersatzklage

Umweltministerin Puttrich bekräftigt durch eigenes Verhalten Rücktrittsforderungen

Nach Ansicht von Norbert Schmitt hat der Verlauf und Inhalt der Sitzung des Umweltausschusses am 7.3.2013 zum Thema Biblis und die damit verbundene Schadensersatzklage von RWE die Forderung nach Rücktritt von Umweltministerin Puttrich verstärkt. „Die Umweltministerin hat haarsträubende, vermeidbare Fehler bei der vorläufigen Stillegungsverfügung zu verantworten. Sie ist verantwortlich dafür, dass erhebliche Schadensersatzforderungen von RWE drohen. Den Schwarzen Peter nach Berlin weiterzureichen ist schäbig, denn es war gemeinsamer Wille von Bund und Ländern, rechtlich den gewählten Weg zu bestreiten“, sagte Schmitt.

Pressespiegel:

04. März 2013
RWE-Schadensersatzklage

Landesregierung soll Hintergründe und Folgen der rechtswidrigen Stilllegung offenlegen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes und der von RWE angekündigten Schadenersatzklage erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung im Umweltausschuss dieser Woche dringende Fragen beantwortet. „Wir haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag in den Geschäftsgang eingebracht und erwarten umfassende Auskunft von der Landesregierung.

Norbert Schmitt

Sitemap