Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

April 2013

Pressemitteilung:

29. April 2013
Steuer- und Wirtschaftskriminalität

Aktionsprogramm ist politische Selbstanzeige wegen Untätigkeit

Norbert Schmitt hat das von der Landesregierung angekündigte Aktionsprogramm als eine politische Selbstanzeige von den Ministern Schäfer und Hahn bezeichnet. „Es ist das späte Eingeständnis, dass in Hessen bisher zu wenig gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität getan wurde. Dass es vor der Landtagswahl kommt, ist der eine Aspekt, ein anderer ist jedoch die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit nach dem Fall Uli Hoeneß“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Er erinnerte daran, dass CDU und FDP erst im Februar den Antrag der SPD-Fraktion „Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen – Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen“ im Landtag abgelehnt hatten.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse

Schwarz-Gelb will politischen Alleingang

In der Debatte zum Ausführungsgesetz der hessischen Schuldenbremse hat der Norbert Schmitt CDU und FDP die „Durchsetzung eines gezielten politischen Alleingangs“ vorgeworfen. „Es wird deutlich, dass ein Konsens und eine Kooperation bei dem zwischen CDU, SPD, Grüne und FDP unumstrittenen und nun in der Verfassung verankerten Ziels einer Nullverschuldung nicht gewollt werden. Schwarz-Gelb setzt gezielt auf Spaltung und indem ein für SPD und Grüne inakzeptabler Gesetzentwurf vorgelegt worden ist“, sagte Schmitt

Pressemitteilung:

24. April 2013

SPD-Abgeordnete der Metropolregion beschließen Positionspapier zur Stärkung der Wirtschaftsregion Rhein-Neckar

Sozialdemokraten demonstrieren Einigkeit bei Treffen in Ladenburg
Treffen der SPD-Abgeordneten in der Metropolregion

Die SPD- Parlamentarier aus der Metropolregion wollen noch enger zusammenarbeiten, vor allem bei den Themen Bildung, Windenergie und Wirtschaft. Das wurde beim aktuellen Treffen in Ladenburg deutlich. Für die Bergstraße nahmen Norbert Schmitt und der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß teil.

Pressespiegel:

24. April 2013
Aktuelle Stunde

Steuerbetrüger müssen zur Rechenschaft gezogen werden können

In der Debatte um Steuerrechtsänderungen und dem Schweizer Steuerabkommen hat Norbert Schmitt CDU und FDP für deren Haltung kritisiert. „Die aktuellen Vorgänge im Fall Hoeneß haben gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. Die SPD steht nicht für eine nachträgliche Legalisierung von Steuerbetrügern. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört hart bestraft Während sich die SPD als Schutzmacht der kleinen Leute versteht, müssten CDU und FDP endlich klären, wessen Schutzmacht sie sein wollten“

Pressemitteilung:

22. April 2013
Biblis-Stilllegung

Puttrich versucht sich verzweifelt in Schadensbegrenzung

Mit der Ankündigung der Umweltministerin, gegen die Nichtzulassung der Revision zu klagen, hat der atompolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Hoffnung verbunden, dass „Frau Puttrich für ihre haarsträubenden Fehler in Leipzig hoffentlich gnädigere Richter findet als in Kassel“. „Wer – wie Ministerin Puttrich – eine erforderliche Anhörung der Betroffenen unterlässt, sogar eine falsche Rechtsgrundlage zur Begründung der befristeten Stilllegung heranzieht, sein Ermessen nicht ausübt und noch am Vortage der Stilllegungsverfügung die Sicherheit der Atomkraftwerke in Biblis lobt, braucht wohlwollende Richter, um das hohe Schadensrisiko für den Steuerzahler zu begrenzen“, sagte Schmitt

Pressemitteilung:

05. April 2013
VGH-Urteil zur Biblis-Stilllegung

Einzigartige Schlappe vor Gericht beschert Millionen-Risiko – Umweltministerin vollkommen uneinsichtig

„Das verheerende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Stilllegung von Biblis kommt einer einzigartigen Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung gleich. Der VGH bescheinigt Ministerin Puttrich in seiner Urteilsbegründung haarsträubende und dilettantische Fehler. Leider zeigt sich die Umweltministerin völlig uneinsichtig, obwohl ihr Fehler ein millionenschweres Risiko für das Land verursacht hat“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt

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