Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Mai 2013

Pressespiegel:

23. Mai 2013

Landesregierung ignoriert konsequent den Elternwillen

Norbert Schmitt und die SPD-Landtagskandidatin Karin Hartmann haben der Landesregierung „konsequente Verweigerung gegenüber dem Elternwillen“ im Zusammenhang mit der Ablehnung der Petition zu G9 am gestrigen Abend (22.Mai) im Hessischen Landtag vorgeworfen. „Wer etwas will, der findet Wege. CDU und FDP aber wollen den Elternwille nicht umsetzen ", sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Steuerpolitik

SPD Steuerpläne sind gerecht – CDU und FDP betreiben Klientelpolitik für wenige Reiche

Norbert Schmitt hat die Steuerpläne der SPD als „gerecht und dringend notwendig zur Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben“ bezeichnet. Zugleich warf er der schwarz-gelben Landesregierung vor, nicht mit Geld umgehen zu können. „Wer in 15 Jahren Regierungstätigkeit die Schulden Hessens nahezu verdoppelt hat, kann sich nicht als Hüter der Steuermittel der Bürger aufspielen. Das Gegenteil ist der Fall: Die heutige Verschuldung Hessens sind die Steuererhöhungen von morgen und daran tragen CDU und FDP die Hauptschuld“, sagte Schmitt

Pressemitteilung:

21. Mai 2013
KFA

Niederlage für CDU und FDP ist Sieg für die kommunale Selbstverwaltung

Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen als „gute Nachricht für die hessischen Kommunen“ bezeichnet. „Dieses Urteil ist eine weitere juristische Schlappe für die Landesregierung. Die Richterinnen und Richter haben deutlich gemacht, dass eine Politik nach Gutsherrenart in der Zukunft nicht mehr möglich ist. Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, der muss auch eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen."

Pressemitteilung:

17. Mai 2013

Schwarz-Gelb ist der Wille der Eltern vollkommen egal

Landesregierung muss dem Elternwillen Rechnung tragen und auch Fünft- und Sechstklässlern die Rückkehr zu G9 ermöglichen

Die Ablehnung einer Petition zur Rückkehrmöglichkeit der 5. und 6. Klassen zu G9 durch die Regierungsfraktionen in Hessen bezeichnete die SPD-Landtagskandidatin Karin Hartmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt als „Ausdruck größter Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern“ bezeichnet. „CDU und FDP übergehen den Willen vor Ort, den wir im Kreistag mit breiter Mehrheit unterstützt haben, nur um ihre ideologisch gefärbte Schulpolitik weiter durchzuboxen. Dies zeigt, dass sie es mit der angekündigten Rückkehrmöglichkeit zu G9 auch nicht so ernst meinen. Die Online-Petition ist ein eindrucksvolles Votum gegen die aktuelle Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung“, sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

13. Mai 2013

Hessische Kommunen sind in verheerender Situation - Finanzausstattung verbessern

Die hessischen Kommunen sind in einer verheerenden Situation:
Das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommen war sowohl 2011 als auch 2012 das höchste aller Kommunen in Deutschland. Es betrug 2012 rund 1,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Es war das mit Abstand höchste in ganz Deutschland, während in den meisten Bundesländern die Kommunen sogar ein positives Ergebnis vorweisen konnten.
In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; alle Kreise haben erhebliche Defizite und viele sind hoffnungslos verschuldet. Der Schuldenstand der gesamten hessischen kommunalen Familie trägt derzeit rund 23 Mrd. €.

Pressemitteilung:

13. Mai 2013
Steuereinnahmen

Minister Schäfer verstößt erneut gegen Haushaltswahrheit und -klarheit

Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer einmal mehr einen Verstoß gegen den Grundsatz von Haushaltswahrheit und –klarheit vorgeworfen. „Der Minister verschweigt den hessischen Steuerzahlern die bittere Wahrheit. Erst nach der Landtagswahl werden wir das volle Ausmaß der finanzpolitischen Fehlentscheidungen dieser Landesregierung erfahren“, sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

03. Mai 2013
Einladung und Pressemitteilung

Fachgespräch zum Thema „Erfolgreiches Lernen lernen!?“

„Erfolgreiches Lernen lernen?!“ ist der Titel des Fachgesprächs des Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt (SPD) mit dem Landeschülersprecher Laurien Simon Wüst. Die Diskussionsrunde findet am kommenden Dienstag (7. Mai) ab 17 Uhr im Hotel Halber Mond in Heppenheim statt. Gäste sind herzlich eingeladen.

Die aktuelle Umfrage über die Bildungspolitik in Hessen zeigt, dass die Unzufriedenheit groß ist. Stichworte dabei sind die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe des Gymnasiums, mangelnde Förderung von Schülerinnen und Schülern, zu große Klassen und zu wenige Ganztagsschulen. Die SPD will einen neuen Schub für die Bildungspolitik und die individuelle Förderung der Kinder. Die SPD hat eine Alternative zur derzeitigen Bildungspolitik entwickelt. Individuelles Lernen und Fördern soll in den Mittelpunkt von Bildung gestellt werden. Jedoch davon ist das derzeitige hessische Schulsystem weit entfernt.
Diese Themen sollen im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert werden. Dazu kommt der Landesschülersprecher für das Schuljahr 2012 / 2013 Laurien Simon Wüst als Referent. Er wird aus Sicht der Schülerinnen und Schüler Stellung beziehen und die Forderungen der Landeschülervertretung vorstellen. Interessierte Gäste sind zum Mitdiskutieren oder einfach zum Fragen stellen jederzeit willkommen.

Norbert Schmitt

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