Finanzpolitik

Finanzplan ist Schäfers Märchenbuch

Als „Märchenbuch“ des Finanzministers Dr. Schäfer hatNorbert Schmitt den Finanzplan der Landesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 bezeichnet. „Alleine für das Jahr 2014 gibt es ungedeckte Mehrausgaben von 500 Millionen Euro, die nicht im Finanzplan dargestellt und aufgefangen werden. Für die Jahre 2013 und 2014 werden die Rücklagen um weitere 160 Millionen Euro geplündert, dennoch verbleiben erhebliche Deckungslücken“, sagte Schmitt.

Finanzpolitik

Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist nicht zustimmungsfähig

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. „Für die SPD ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionen von CDU und FDP entgegen der Verfassungsänderung im Ausführungsgesetz keine Aussagen zur Einnahmeverantwortung des Landes getroffen haben.

SPD fordert bessere Finanzausstattung für Kommunen

Metropolpartei Rhein-Neckar mit starker Bergsträßer Beteiligung

Die Finanzminister Dr.Nils Schmid, Dr.Carsten Kühl und MdL Norbert Schmitt beim Metropolparteitag.

„Wir wollen eine Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen“, mit diesen Worten fasste der Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes Rhein- Neckar, Thomas Funk MdL, die Ergebnisse des Rhein-Neckar-Metropolparteitages der SPD in Heddesheim zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages standen Reden der baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Dr. Nils Schmid, des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl und des finanzpolitischen Sprechers des SPD-Landtagsfraktion in Hessen, Norbert Schmitt, zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden.

Listenplatz 9 für Norbert Schmitt

Bergstraße „bestens aufgestellt“

Kurs auf die Regierungsübernahme haben Hessens Sozialdemokraten am vergangenen Samstag in Bad Hersfeld genommen. In der Schilde-Halle stellten die über 300 Delegierten mit der Aufstellung der Landesliste die personellen Weichen für den Wechsel, der am 22.September gelingen soll. „Die schwarz-gelbe Landesregierung ist verbraucht und ideenlos. Hessen braucht aber dringend Reformen und Impulse auf dem Weg zu einem sozial gerechten und ökologisch nachhaltigem Bundesland. Wir stehen hierfür bereit“.

Schuldenbremse

Anhörung bestätigt Mängel des Ausführungsgesetzes der Landesregierung

Norbert Schmitt hat sich durch die Anhörung zum Ausführungsgesetz der Landesregierung zur Schuldenbremse in seiner Kritik bestätigt gefühlt. „Die Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt, dass die Anzuhörenden in Mehrheit das gewählte Konjunkturverfahren zwar begrüßen, allerdings die geringe Transparenz kritisieren. Zudem besteht nach Einschätzung der Fachleute auch die Möglichkeit, über ein Steuertrendverfahren zu akzeptablen Ergebnissen zu kommen“