Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

September 2013

Pressemitteilung:

20. September 2013
Kommunalverschuldung

Landesregierung trägt Schuld an erneutem Rekorddefizit unserer Städte und Gemeinden – Hessen auf dem schlechtesten Platz

Norbert Schmitt - Gerechtigkeit macht stark!

„Wie zuvor nehmen Hessens Kommunen auch 2013 die Spitzenstellung in der Negativ-Liste der Flächenländer beim Haushaltsdefizit ein. Daran trägt alleine die Landesregierung mit ihrer kommunalfeindlichen Politik Schuld“, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel für den Bereich Finanzen am Freitag in Wiesbaden.

Schmitt bezog sich auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Haushaltsdefizit der Kommunen, wonach Hessens Kommunen mit einer Lücke von 939,7 Millionen Euro den schlechtesten Platz einnehmen. „Ohne die schwarz-gelben Eingriffe in die Kommunalfinanzen seit 1999 wären unsere Städte und Gemeinden in einer wesentlich besseren Position, denn es wurden ihnen seit Amtsantritt von Roland Koch bis heute weit mehr als zwei Milliarden Euro durch verschiedene Maßnahmen entzogen. So erfreulich insgesamt der Rückgang des Haushaltsloches ist, so unerfreulich ist die Tatsache, dass Hessens Kommunen immer noch die größte Deckungslücke aufweisen“, so der SPD-Finanzexperte.

Es sei an der Zeit, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine verlässliche Basis stelle und die Kommunalhaushalte nicht mehr als Steinbruch zum Schließen eigener Haushaltslöcher nutze.

Pressespiegel:

19. September 2013
Norbert Schmitt im Wechselteam mit dabei auf dem Römerberg

Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel bei Endspurtkundgebung auf dem Römerberg

Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner Wechselmannschaft und Peer Steinbrück sind bei "Klartext Open Air" am Samstag, 21.9., in Frankfurt. Sie zeigen Bürgernähe auch im Endspurt des Wahlkampfs.
Es geht um viel: Soziale Gerechtigkeit wird es nur mit der SPD geben.
Kommt dazu: Sammstag, den 21. September ab 11 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt.

Pressemitteilung:

17. September 2013
10 Jahre „Operation Düstere Zukunft“

Norbert Schmitt zu Gast bei Bürgermeister Matthias Baaß: Lage der Kommunen düster

„Heute vor zehn Jahren hat die damals allein regierende CDU der sozialen Infrastruktur in Hessen einen immensen Schaden zugefügt. Unter dem zynischen Begriff ‚Operation sichere Zukunft‘ wurden vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse komplett gestrichen oder erheblich gekürzt. In Wahrheit war es eine ‚Operation Düstere Zukunft‘. Viele Einrichtungen auch im Kreis Bergstraße waren und sind davon betroffen.

Pressespiegel:

06. September 2013
Einladung

Steuerfahnder-Affäre in Hessen

Fachgespräch mit Hauptbetroffenen Rudolf Schmenger

Die Steuerfahnder-Affäre in Hessen hat hohe Wellen geschlagen. Vier Steuerfahnder wurden psychatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt, weitere versetzt und kaltgestellt.
Es ist gelungen einen Hauptbetroffenen, Herrn Rudolf Schmenger zu einem Fachgespräch einzuladen.
Es findet statt am Mittwoch, den 11. September ab 19 Uhr im Hotel Felix (Dammstraße) in Bensheim. Gäste sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Staatsverschuldung

Wirtschaftsprüfungs-Studie bemängelt Untätigkeit der Landesregierung beim Schuldenabbau

Norbert Schmitt hat die aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) als „Beleg für die Schuldenmacherei der CDU-FDP Landesregierung“ gewertet. „Hessen kommt beim Abbau seines Defizits kaum voran. Dies ist die Quintessenz der heute veröffentlichten Studie. Im Jahr 2012 sei zwar die Verschuldung der Städte und Gemeinden deutlich reduziert worden, das Defizit des Landes jedoch wuchs an. Dies beweist: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“, sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

Sitemap