Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Dezember 2013

Pressespiegel:

30. Dezember 2013

Alles Gute für das Jahr 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein politisch bewegtes Jahr 2013 mit den Bundes- und Landtagswahlen geht zu Ende. Das ist Anlass für einen kurzen Rückblick und einen Blick ins Neue Jahr. Ich möchte mich dabei auf die Landespolitik konzentrieren.
Trotz erheblicher Zugewinne der SPD in Hessen hatte meine „Wunschkoalition“ von SPD und Grünen keine Mehrheit. Die nach der Wahl stattgefundenen Gespräche haben nun eine schwarzgrüne Koalition hervorgebracht. Der vorliegende schwarzgrüne Koalitionsvertrag ist aber sehr enttäuschend. Notwendige Akzente in der Sozial- und sogar der Umweltpolitik fehlen, ehrgeizige Ziele sind schon gar nicht in der Vereinbarung zu finden. Eine notwenige Reform des Kinderförderungsgesetzes zur angemessenen Finanzierung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen wird es zum Beispiel nicht geben. Ebenfalls ein schlimmer Fehler ist es, die Investitionen in die hessischen Hochschulen zu verringern. Und eine generelle Abschaffung der fünfjährigen Mittelstufe an Gymnasien (G8) wird es auch nicht geben.
Das Schlimmste aber ist, dass die hessischen Städte und Gemeinden weiterhin mit ihren hohen Defiziten vom Land alleine gelassen werden. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung angegriffen und droht in vielen Städten und Gemeinden weiterhin die Auszehrung von eigentlich notwendigen Leistungen und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit steht die schwarzgrüne Koalitionsvereinbarung in Hessen in einem seltsamen Kontrast zur Vereinbarung von CDU und SPD auf der Bundesebene. Dort jedenfalls wurde erkannt, dass wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (z.B. mit einem Mindestlohn und der Zurückdrängung von Leiharbeit) geschaffen werden muss und soziale Fragen (wie bei der Rente) in Angriff genommen werden müssen.
Auch 2014 wird politisch ein spannendes Jahr bleiben.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes Neues Jahr 2014 und hoffe, dass Ihnen allen das kommende Jahr Glück, Zufriedenheit und eine gute Gesundheit bringen möge.
Ihr
Norbert Schmitt, MdL


Pressemitteilung:

20. Dezember 2013

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

zum anstehenden Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage.
Weihnachten ist traditionell Anlass der Freude, aber auch der Besinnlichkeit. Ich hoffe Ihnen kann Weihnachten 2013 beides erbringen. Auch für die Politik bedeutet es die Zeit des Innehaltens und der Reflektion. Politische Probleme gibt es genug, über die es sich lohnt nachzudenken. Wie kann die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich überwunden werden, wie kann soziale Gerechtigkeit Stück für Stück besser verwirklicht, wie Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden?
Für mich bleibt es das Schlüsselproblem in unserer Gesellschaft, wie sichergestellt werden kann, dass es gerecht zugeht: Dass Arbeitnehmer fair behandelt und ordentlich bezahlt werden. Dass unsere Kinder im Kindergarten, in der Schule und während ihrer Berufsausbildung gute und individuelle Förderung erfahren. Dass Menschen, die Interstützung brauchen, auch angemessene Hilfe finden, ob bei Armut, ob wegen ihres Gesundheitszustandes ob ihres Alters.
Angesichts immer noch bestehender militärischer Auseinandersetzung in unserer Welt darf der Wunsch an einem friedlichen Fest nicht fehlen. Ich darf an einen wichtigen Satz von Willy Brandt – der in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden wäre - erinnern: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts.“
Ich wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und schon jetzt auch ein gutes Neues Jahr.

Norbert Schmitt, MdL

Pressemitteilung:

20. Dezember 2013
Kommentar zum schwarzgrünen Koalitionsvertrag im Bereich Atomkraftwerk Biblis

„Vergilbtes Grün“

Als für die Partei Bündnis90/Grüne „unwürdig und peinlich“ hat Norbert Schmitt den schwarzgrünen Koalitionsvertrag im Bereich der Atompolitik bezeichnet. “Der Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis und der damit verbundenen Probleme werden gerade einmal sieben Zeilen im Vertrag gewidmet. Das ist für eine grüne Partei der Offenbarungseid“.
Mit welcher Zielrichtung und welchen Kriterien die Genehmigungsbehörde an den Rückbau der Atomkraftwerke herangehen soll, bleibt im Vertrag völlig offen. Notwendige Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung sind nicht formuliert und Verantwortung für die Auswirkungen auf die Gemeinde Biblis werden nicht übernommen.

Norbert Schmitt

Sitemap