Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Januar 2014

Pressemitteilung:

31. Januar 2014

Aktuelles Zitat : Zur Klage von RWE gegen das Land Hessen

„Das hessische Umweltministerium hat bei der Nichtanhörung von RWE bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis noch leichtfertiger gehandelt, als wir alle dachten. Obwohl das Justizministerium vor der Nichtanhörung warnte, hat die damalige Umweltministerin Puttrich die Stilllegung verfügt. Das kann den Steuerzahler jetzt viele Millionen Euro kosten.“

Pressespiegel:

22. Januar 2014
Landesfinanzen

Finanzminister Schäfer soll Auskunft geben über Studie zu den Ausgabenzuwächsen in Hessen

Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Schäfer heute schriftlich aufgefordert, in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen einer Studie in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Stellung zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob die Untersuchung tatsächlich „auf Drängen von Hessen und Bayern unter Verschluss gehalten“ werden. „Die SPD erwartet von Herrn Dr. Schäfer in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen Antworten“, sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

17. Januar 2014
Biblis

Der versemmelte Atomausstieg von Ministerin Puttrich

"Frau Puttrich trägt für unglaubliche und unverantwortbare formelle Mängel bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis die volle Verantwortung." Dies ist aus Sicht der SPD das Ergebnis der heutigen Umweltausschusssitzung, so der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt im Anschluss an die Sitzung am Freitag in Wiesbaden.

"Die haarsträubenden Fehler von Frau Puttrich führen nun zu einer Schadensersatzklage von RWE in Millionenhöhe. Anstatt die Ministerin für ihre Fehler haftbar zu machen, wird sie im neuen Kabinett von Ministerpräsident Bouffier mit Bundesratsaufgaben betreut. Das ist mehr als makaber, denn als erste Amtshandlung hat die Ministerin angekündigt, dem Bund den Streit im Schadensersatzverfahren zwischen REW und Hessen zu verkünden, um die Bundesregierung ebenfalls für den Schaden haftbar zu machen. Ob das ein gelungener Einstieg als Bundesratsministerin ist, darf bezweifelt werden", sagte Schmitt.

Anstatt eigene Fehler einzugestehen, versuche Frau Puttrich die Schuld ihres Versagens dem Bund in die Schuhe zu schieben. Das sei ein Ablenkungsmanöver.
"Den Bund für den Inhalt der nun höchstrichterlich als rechtswidrig erklärten Stilllegungsverfügung verantwortlich zu machen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit."

Das Bundesverwaltungsgericht habe eindeutig festgestellt, dass schon allein der Verzicht auf die Anhörung von RWE zur Rechtswidrigkeit geführt habe. Die unterlassene Anhörung habe niemand anders zu vertreten als Frau Puttrich.
Warum - nach Abwägung und Diskussion im Ministerium - auf eine Anhörung verzichtet und ein rechtlich riskanter Weg genommen worden sei, konnte im Ausschuss nicht geklärt werden. Entsprechende Fragen habe die Ministerin nicht beantwortet.

"Frau Puttrich hat sich mit der unterlassenen Anhörung als Ministerin disqualifiziert. Die Folgen haben voraussichtlich die Steuerzahler zu tragen."

Norbert Schmitt

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