RWE-Schadenersatzklage rückt näher

Zur rechtswidrigen Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis

Schadenersatzklage rückt näher

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht die Schadensersatzklage wegen der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis näher rücken. Die heutige Bestätigung des Umweltministeriums zur anstehenden Biblis-Klage von RWE sei wenig überraschende. „Mit dieser Klage war zu rechnen, nachdem die damalige Landesregierung mit ihrem Anfängerfehler die Grundlage dafür geliefert hat“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Aktuelles Zitat : Jetzt ist klar, dass die CDU mit dem Schweizer Steuerabkommen Menschen wie Hoeneß verschonen und Steuerbetrüger schützen wollte.

Wen die CDU mit dem von ihr ausgehandelten – aber dann an der SPD gescheiterten - deutsch-schweizerischen Steuerabkommen schonen wollte, wird am Fall Hoeneß deutlich.
Hoeneß hätte durch das Schweizer Steuerabkommen über 20 Millionen Euro gespart (Quelle: süddeutsche.de).

Nach dieser Quelle hat die Schweizer Bank Vontobel, über die Hoeneß seine geheimen Spekulationsgeschäfte abgewickelte, eine einmalige Zahlung von 6,3 Millionen Euro für Hoeneß errechnet, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre.
Da mittlerweile unbestritten die Steuerschuld von Hoeneß aber rund 27 Millionen Euro beträgt, hätte der Bayern-Präsident über 20 Millionen Euro gespart, wenn sich der hessische Finanzminister Dr.Schäfer und seine CDU durchgesetzt hätten. Damit wird deutlich wen die CDU schonen wollte!

Meldungen:

• Aktuelles Zitat : Jetzt ist klar, dass die CDU mit dem Schweizer Steuerabkommen Menschen wie Hoeneß verschonen und Steuerbetrüger schützen wollte.

Teurer Atomausstieg

Teurer Atomausstieg-Land muss bereits 3 Millionen Euro an Gerichts- und Anwaltkosten zahlen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei einer Pressekonferenz zum dritten Jahrestag der schlimmen Ereignisse um die Havarie der Atomkraftwerke im japanischen Fukushima darauf hingewiesen, wie wichtig und richtig der Ausstieg aus der Atomenergie sei. „Allerdings ist dieser insbesondere in Hessen höchst dilettantisch auf den Weg gebracht worden. Eine SPD-Anfrage hat ergeben, dass auf das Land Hessen schon jetzt drei Millionen Euro Gerichts- und Anwaltskosten durch das in zwei Instanzen verlorene Verwaltungsgerichtsverfahren zukommen, eine wahrscheinliche Klage von RWE gegen das Land Hessen noch nicht inbegriffen.

Kommunaler Schutzschirm

Folgen für die Bürger waren vorhersehbar

Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als „vorhersehbar“ bezeichnet. „Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den möglichen Folgen der Knebelverträge des Landes mit einem Teil der Kommunen gewarnt. Die klammen Städte und Gemeinden sind gezwungen, mit zusätzlichen Belastungen ihrer Einwohner die Bedingungen der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie der Pferde- oder der Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung oder Kürzung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.