Archiv der Pressemeldungen
April 2014
Pressemitteilung:
08. April 2014
Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau
Landesregierung schiebt unangenehme Entscheidungen auf kommunale Ebene ab
Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Umweltministerin Hinz wegen der Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich bei dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu ziehen. „Die SPD plädiert für die Begleitung des Rückbaues durch einen Beirat.
Pressemitteilung:
08. April 2014
Aus dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis
Schwarz-Grün verweigert ein Mehr an Minderheitenrechten
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat nach der zweiten Sitzung des Ausschusses kritisiert, dass mit Schwarz-Grün beim Schutz der Minderheitenrechte keine Einigung zu erzielen war. „Wir hätten uns von CDU und Grünen zumindest im Bereich des Schutzes der Minderheitenrechte ein größeres Entgegenkommen gewünscht.
