Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

April 2014

Pressemitteilung:

08. April 2014
Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau

Landesregierung schiebt unangenehme Entscheidungen auf kommunale Ebene ab

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Umweltministerin Hinz wegen der Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich bei dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu ziehen. „Die SPD plädiert für die Begleitung des Rückbaues durch einen Beirat.

Pressemitteilung:

08. April 2014
Aus dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis

Schwarz-Grün verweigert ein Mehr an Minderheitenrechten

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat nach der zweiten Sitzung des Ausschusses kritisiert, dass mit Schwarz-Grün beim Schutz der Minderheitenrechte keine Einigung zu erzielen war. „Wir hätten uns von CDU und Grünen zumindest im Bereich des Schutzes der Minderheitenrechte ein größeres Entgegenkommen gewünscht.

Norbert Schmitt

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