Schwarz-Grün erhöht Steuern, schafft hoch dotierte Stellen, trickst bei der Verschuldung, aber gestaltet nicht

Nachtragshaushalt 2014

Als „erschreckend schwache Leistung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den ersten schwarz-grünen Nachtragshaushalt bezeichnet. „Es ist bemerkenswert, dass dieser von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen geprägt ist.

Schwarz-Grün erhöht Steuern, aber gestaltet nicht

Nachtragshaushalt 2014

Als „entlarvend schwachen Start der schwarz-grünen Koalition“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den Nachtragshaushaltsplanentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr bezeichnet. „Es ist schon bemerkenswert, dass der erste Haushalt von CDU und Grünen geprägt ist von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen. Gestaltende Elemente finden sich in diesem Nachtragshaushalt allerdings nicht.“

CDU trägt Mitverantwortung für schlechtere Steuereinnahmesituation Hessens

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute bekanntgewordenen Zahlen zu den im Vergleich zu anderen Bundesländern geringer steigenden Steuereinnahmen des Landes als „hausgemachtes Problem, das nicht überraschend auftrete“ bezeichnet.

Schwarz-grün verursacht Schulchaos

Im Kreis Bergstraße ersetzt Losglück Wahlfreiheit

„Statt des versprochenen Schulfriedens verursachen CDU und Grüne mit ihrem unausgereiften Konzept für eine Rückkehrmöglichkeit von laufenden 5., 6. und 7. Jahrgängen zu G9 ein großes Schulchaos“ kritisieren die SPD- Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der gymnasialen Mittelstufe.

Landesregierung muss sich beim Bund für schnelle Genehmigungen zum Rückbau Biblis einsetzen

Personalmangel im BfS

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) einzusetzen. „Es muss gewährleistet sein, dass beantragte Genehmigungen zur Erhöhung der Sicherheit von Standortzwischenlagern für Atommüll und zum Rückbau von Atomkraftwerken unverzüglich erteilt werden können.