Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Juni 2014

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig!

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den vorgelegten Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. „Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts ist eines der höchsten in der Bundesrepublik.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Landesregierung muss Rückstellungen für Biblis-Rückbau prüfen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, die Rückstellungen von RWE im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens darauf zu prüfen, ob sie dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis angemessen sind.

Norbert Schmitt

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