Kommunaler Finanzausgleich

Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“.

Schadenersatzurteil

Landesregierung muss Steuerfahnder endlich rehabilitieren

Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse (FNP) zur Verurteilung des Psychiaters Thomas H. im Schadenersatzprozess gegen die drei ehemaligen Steuerfahnder Schmenger und das Ehepaar Feser hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als deutliche Bestätigung der schlimmsten Vermutungen der SPD bezeichnet.

Kommunalfinanzen

Katastrophale Finanzsituation der hessischen Kommunen muss endlich verbessert werden

Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise angemahnt.

Kommunalfinanzen

Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps

Die heutige Pressekonferenz des hessischen Finanzministers zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Taktik der Landesregierung bezeichnet, die katastrophalen Zustände in den Haushalten der Kommunen zu verschleiern.

Biblis-Stilllegung

Beweisanträge der SPD für den Untersuchungsausschuss werden Aufklärung bringen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Beweisanträge zur Zeugenvernehmung in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses 19/1 eingebracht, der sich mit der eklatanten Fehlleistung der Landesregierung bei der Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis und den daraus entstandenen Schadenersatzanspruch von RWE befasst.

Schäfer gibt Kommunen keine Aussicht auf finanzielle Besserstellung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Präsentation des Finanzministers zum kommunalen Finanzausgleich als „luftige Worte“ bezeichnet, die aber den gebeutelten hessischen Kommunen nur wenig Hoffnungen auf finanzielle Besserstellung machen könnten.

Wird der Schaden für die hessischen Steuerzahler größer als befürchtet?

Schadenersatzklage von RWE

Nach der jetzt bekannt gewordenen Höhe der Schadenersatzklage von RWE an Bund und das Land Hessen von rund 235 Millionen Euro für die widerrechtliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis hat sich der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Biblis Norbert Schmitt alarmiert gezeigt. „Puttrichs und Bouffiers Fehlleistung kann für die Landeskasse noch teurer werden als sowieso schon befürchtet. Von 235 Millionen Euro war bisher keine Rede“, so der SPD-Politiker.