Attac

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wirft Fragen auf

Der finanzpolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die überraschende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac als „außerordentlich fragwürdig“ bezeichnet.

Steuerfahnder müssen endlich rehabilitiert werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Rahmen einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Fraktionen und die Landesregierung aufgerufen, die durch falsche Gutachten gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzten kritischen Steuerfahndern „endlich Wiedergutmachung zu gewähren und sie vollständig zu rehabilitieren“.

Kommunaler Finanzausgleich

Kreiskämmerer hat mit seiner Kritik Recht

„Die kritischen Ausführungen von Kreiskämmerer Matthias Schimpf (Grüne) zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich durch das Land Hessen finden volle Zustimmung bei der SPD“, so der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. Der Abgeordnete bezog sich auf die Ausführungen des Finanzdezernenten des Kreises bei der Einbringung des Kreishaushaltes für 2015, bei welcher Schimpf bedauert hatte, dass das Land nicht bereit ist die Finanzzuweisungen zu verbessern.

Haushaltsentwurf 2015

Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute in seinen Eckwerten vorgestellte Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert.