Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Februar 2015

Pressemitteilung:

13. Februar 2015
Biblis-Skandal

Ministerpräsident Bouffier hat die Unwahrheit gesagt – Weisung des Bundes lag nicht vor

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Entgegen allen bisherigen Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten, zuletzt im Plenum des Landtages, gab es keine Weisung des Bundes an die Länder, die Atomkraftwerke – in Hessen Biblis A und B – stillzulegen.

Pressemitteilung:

09. Februar 2015
Biblis

Gutachten nimmt Ministerpräsident Bouffier nicht aus der Schusslinie

Das heute von der CDU vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Bernd Grzeszick zur Haftung von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Schadensersatzforderungen von RWE ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht geeignet, Ministerpräsident Bouffier „aus der Schusslinie“ zu nehmen.

Pressemitteilung:

06. Februar 2015
Untersuchungsausschuss Biblis

Ministeriumsmitarbeiter möglichst schnell vernehmen

Mit dem ausdrücklichen Angebot des Vorsitzenden des hessischen Biblis-Untersuchungsausschusses an die Bundesumweltministerin, einen früheren Mitarbeiter der Abteilung Reaktorsicherheit in nicht-öffentlicher Sitzung zu vernehmen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein gangbarer Weg aufgezeigt worden, um die Aufklärung über die politische Einflussnahme auf die Stillegungsverfügung voranzubringen.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015
Landeshaushalt

Schwarz-grüner Haushalt bedeutet politische Nullrunde für Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den ersten vollständigen schwarz-grünen Haushalt „eine einzige Enttäuschung“ genannt. „Der vorgelegte Haushalt bedeutet die völlige Ignoranz der Finanznot der hessischen Kommunen,

Norbert Schmitt

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