Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2015

Pressemitteilung:

27. März 2015
Untersuchungsausschuss Biblis

Die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis liegt bei Hessen

Die Befragung zweier weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis habe nach Ansicht des SPD-Obmanns Norbert Schmitt die Verantwortlichkeit der damaligen Umweltministerin Puttrich und von Ministerpräsident Bouffier erneut deutlich gemacht.

Pressemitteilung:

10. März 2015
Biblis

Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Austausch zwischen Pofalla und RWE erneut befassen

Der heute durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt gewordene Brief zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und dem früheren Kanzleramtsminister Pofalla hat die Skepsis der SPD daran untermauert, dass es angeblich keine Absprache zwischen Pofalla und Großmann gegeben haben soll.

Pressemitteilung:

10. März 2015
Selbstanzeigen

Eigenlob des Finanzminister steht im Widerspruch zur Realität

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat zum jüngsten Eigenlob des hessischen Finanzministers Schäfer in Sachen Selbstanzeigen gesagt, es stehe „in deutlichem Widerspruch zur Realität in der hessischen Steuerverwaltung“.

Pressemitteilung:

01. März 2015
Bundesmittel für Kommunen sollen in Hessen nur Land nicht Kommunen entlasten

MdL Norbert Schmitt fordert Dr. Meister wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum Handeln auf

BERGSTRASSE. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister dazu aufgefordert, seinen Einfluss in der hessischen Union zu nutzen und zumindest eine Regelung im geplanten neuen Kommunalen Finanzausgleich zu Fall zu bringen. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen nämlich Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, nicht den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung stehen, sondern nur das Land entlasten.

Norbert Schmitt

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