Archiv der Pressemeldungen
Juni 2015
Pressemitteilung:
Verkäufe von Landesimmobilien
Fast eine Milliarde Euro Mietzahlungen bis 2014 beweisen sträflich kurzsichtigen Deal der Landesregierung
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Höhe der Mietzahlungen, die der Landesregierung durch einen Verkauf von Landesgebäuden und deren Rückmietung entstehen, scharf kritisiert.
Pressemitteilung:
Biblis-Untersuchungsausschuss
Puttrich versucht, den ‚toten Vogel‘ ihren Mitarbeitern ins Nest zu legen
Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Biblis, Norbert Schmitt, hat die heutige Befragung von Ministerin Puttrich als weiteren Beleg dafür gewertet, dass es 2011 keine Weisung des Bundes zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gab.
Pressemitteilung:
Kommunalfinanzen
Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern
In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“.
Pressemitteilung:
Kommunalfinanzen
Anhörung des KFA-Gesetzentwurfes der Landesregierung ist totaler Verriss
Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Finanzministers bezeichnet. „Wir wurden heute in unserer Kritik in vollem Umfang bestätigt.
