Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Juli 2015

Pressemitteilung:

24. Juli 2015
Biblis

SPD hat im Untersuchungsausschuss die Vernehmung der Bundeskanzlerin beantragt.


SPD will im Biblis-Untersuchungsausschuss Behauptungen von Ministerpräsident Bouffier durch Zeugenvernehmung der Bundeskanzlerin überprüfen

Ein erstes Fazit des Biblis-Untersuchungsausschusses hat der Bergsträßer SPD- Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt gezogen. Schmitt ist Obmann seiner Fraktion und sieht die zentralen Mängel der rechtswidrigen Verfügung, die zu einer Schadensersatzklage von RWE führten, bei der Landesregierung.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015
Kommunalfinanzen

Die KFA-Neuordnung ist und bleibt kommunalfeindlich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „weiterhin kommunalfeindlich“ kritisiert. „Die Kommunalfeindlichkeit bleibt auch nach den jetzt vorgenommenen Nachbesserungen bestehen.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015
Kommunalfinanzen

DGB-Analyse bestätigt unsoziale Kommunalpolitik der Landesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute vorgestellte DGB-Analyse zur finanziellen Situation der hessischen Kommunen als „sehr aufschlussreich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

14. Juli 2015
Kommunalfinanzen

SPD legt Änderungsanträge zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vor

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgelegt. „Der Entwurf muss an wichtigen Punkten geändert werden. Die angekündigten – bisher aber immer noch nicht eingebrachten Änderungen der Koalitionsfraktionen – sind nicht ausreichend. Wir wollen erreichen, dass die hessischen Kommunen an den Steuerzuwächsen des Landes im vollen Umfang beteiligt werden.

Pressemitteilung:

13. Juli 2015
Kommunaler Finazausgleich

Finanzielle Nachbesserungen des Landes sind ein erpresster Kompromiss

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

10. Juli 2015
Kommunaler Finanzausgleich

Etwas weniger schlecht ist immer noch schlecht – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit stoppen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs etwas entgegen gekommen sein soll, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden:

Norbert Schmitt

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