Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

August 2015

Pressemitteilung:

24. August 2015
Kommunale Finanzen

Das Land trägt die Schuld für stetig steigende Belastungen der Bürger

Die aktuelle Erhebung des Hessischen Steuerzahlerbundes zur finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreises Groß-Gerau bestätigt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Finanzpolitik der Landesregierung. „Der Steuerzahlerbund sagt klipp und klar, dass das Land auf unterschiedlichste Weise seine Kommunen drängt, die Steuern und Abgaben zu erhöhen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. August 2015
Schäuble versus Kohl

Hessischer CDU-Schwarzgeldskandal macht Schäuble-These plausibel

In der neu aufgeflammten Diskussion über die Herkunft des CDU-Schwarzgelds aufgrund von Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der hessische SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt, seinerzeit stellvertretender Vorsitzender des hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses, die These als plausibel bezeichnet, dass die CDU noch in den Neunzigerjahren über Mittel aus dem Flick-Skandal verfügt habe und es die von Helmut Kohl vorgegebenen anonymen Spender gar nicht gegeben habe.

Norbert Schmitt

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