Vernehmung Merkel

Wir hoffen auf Aufklärung der Widersprüche zwischen Bouffier und Bundeskanzlerin

Der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss (UNA 19/1) Norbert Schmitt blickt mit Hoffnung auf den Vernehmungstermin der Bundeskanzlerin am 6. November in Berlin. „Die Widersprüche zwischen der Aussage des hessischen Ministerpräsidenten im jetzigen Untersuchungsausschuss und den Äußerungen der Bundeskanzlerin nach Fukushima zur Frage der Haftungsübernahme bei Schadenersatzansprüchen durch die Kraftwerks-Stilllegungen waren doch wuchtig. Nun möchten wir von der Kanzlerin wissen, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten im Ausschuss der Realität entsprechen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Kommunales Investitionsprogramm schafft kaum Abhilfe bei Finanzproblemen von Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt wurden“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Norbert Schmitt fordert Mittel für das Kreiskrankenhaus

KIP schafft kaum Abhilfe bei kommunalen Finanzproblemen

HEPPENHEIM. Das mit großer Trompete von der Landesregierung angekündigte kommunale Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt sind“, erklärte der SPD-Abgeordnete zur Ankündigung des CDU-MdLs Alexander Bauer.

Haushalt 2016

Hessische Infrastruktur verkommt und der Geist von Roland Koch regiert weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der ersten Lesung des Landeshaushaltes für das Jahr 2016 den Entwurf des Finanzministers als „ambitionslos und infrastrukturfeindlich“ kritisiert. „Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 dokumentiert, dass der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün keinen neuen Schwung und keine Veränderungen in den Grundlinien der Politik in Hessen bringen wird. Eine alte, traurige, abgenutzte Fassade hat lediglich einen neuen Anstrich erhalten. Vergilbte Grüne haben die Farbe geliefert und die Leiter gehalten, damit die CDU weiter ihre dicken schwarzen Pinselstriche anbringen konnte“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

ICE-Trasse

MdL Schmitt kritisiert grünen Verkehrsminister Hermann aus Baden-Württemberg

Auf heftige Kritik sind die Äußerungen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann zur Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim bei MdL Norbert Schmitt (SPD) gestoßen. Hermann hatte auf die Frage nach Tunnel auf der Neubaustrecke geantwortet, dass er diese eher nicht sehe, weil diese sehr teuer seien. Für Schmitt ist das die Kapitulation eines grünen Verkehrsministers vor den Interessen der Deutschen Bahn AG.

Kommunalinvestitionsprogramm

Vergiftetes Geschenk des Landes an die Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung der Landesregierung, die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 352 Millionen Euro an diese weiterzuleiten, als „überfällig und eine Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. „Die Mittel sind schließlich dafür vorgesehen. Darüber hinaus ist das groß angekündigte Programm, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.