Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Oktober 2015

Pressemitteilung:

20. Oktober 2015
Geschäftsbericht

Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung – Hessens Wirtschaftswachstum liegt unter Bundesdurchschnitt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht in dem heute vorgestellten Geschäftsbericht des Landes Hessen wenig Anlass zur Selbstbeweihräucherung der schwarz-grünen Landesregierung. „Das bejubelte Wirtschaftswachstum in Hessen liegt mit 1,4 Prozent ein gutes Stück unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Dazu ist die doppische Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter deutlich – nämlich um knapp vier Prozent – auf 21 230 Euro gestiegen. Auch die Kreditschulden des Landes sind gewachsen. Hier liegt Hessen im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls schlechter, als der Bundesdurchschnitt“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2015
Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Anhörung bestätigt SPD-Kritik

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht sich nach der heutigen öffentlichen Anhörung des Landtages in seiner Einschätzung des so genannten Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) der Landesregierung bestätigt. „Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2015
Kommunale Finanzen

Schutzschirm kommt Bürger teuer zu stehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der Pressekonferenz des Finanzministers zur aktuellen Situation der Schutzschirmgemeinden darauf hingewiesen, dass die finanzielle Verbesserung von Schutzschirmkommunen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt. „Infolge des Drucks der Landesregierung haben hessische Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2015
Kommunale Steuern

Landesregierung ist für die massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben bei Kommunen verantwortlich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Vorstellung der Ergebnisse zur Analyse der Steuerpolitik von hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler Hessen e.V. als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ kritisiert. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den hessischen Kommunen nicht ausreichend nach.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2015
Kommunaler Finanzausgleich

Land vernachlässigt Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer empfohlen, die heute vorgestellten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit „getrickst und getäuscht“ zu überschreiben und nicht mit „versprochen und gehalten“. „Der neue KFA bedeutet einen erheblichen Verlust der hessischen Kommunen im Vergleich zur bis 2011 geltenden Rechtslage. Der Städtetag beziffert den Verlust auf 400 Millionen Euro.

Norbert Schmitt

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