Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

November 2015

Pressemitteilung:

26. November 2015
Biblis

Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

Pressemitteilung:

20. November 2015

Norbert Schmitt zu Gast in Schlüchtern

„Das Land ruiniert die hessischen Kommunen.“

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlichte im Dorfgemeinschaftshaus in Kressenbach die schwierige finanzielle Situation der hessischen Kommunen und machte dafür die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden verantwortlich. In der Diskussion mit Bürgermeister Falko Fritzsch und mit SPD-Lokalpolitikern wurde herausgestellt, dass die Stadt Schlüchtern zwar von dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes für 2016 kurzfristig profitiert, aber keinen Grund zum Übermut hat.
Schmitt, der von 2003 bis 2009 Generalsekretär der SPD Hessen war, kennt sich nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in der Kommunalpolitik aus. Der Jurist, der Gemeindevertreter in Lautertal und Stadtverordneter in Heppenheim war, sitzt seit 1995 im Hessischen Landtag und ist seitdem auch wieder Kreistagsabgeordneter im Kreis Bergstraße.

Pressemitteilung:

19. November 2015
Haushalt 2016

Schwarz-Grün lehnt mehr Mittel für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ab

Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

09. November 2015

Beim Schadenersatzrisiko von 235 Millionen-Euro für Biblis-Stilllegung lässt Kanzlerin MP Bouffier im Regen stehen


„Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und die CDU-Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke umgegangen sind.“ Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima, erläuterte Schmitt. „Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die nun der Steuerzahler blechen muss, so der Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung:

05. November 2015
Haushalt 2016

6000 neue Wohnungen möglich machen

Investitionsstau in Kommunen auflösen / Ganztagsschulen / 250 neue Polizisten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-Grünen Landeshaushalt vorgeschlagen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Leider ist der aktuelle Entwurf des Landeshaushaltes dazu unzureichend geeignet. Deshalb werden sich unsere Änderungsanträge besonders darauf konzentrieren, den Wohnungsbau so voranzutreiben, dass Mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Wir wollen in 2016 bis zu 6.000 Wohnungen zusätzlich gebaut sehen. Außerdem wollen wir ein echtes Sozialbudget und einen stärkeren Impuls für den Erhalt der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur bereit stellen.

Norbert Schmitt

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