Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Februar 2016

Pressemitteilung:

24. Februar 2016
Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen

Schwarz-Gün lehnt Planungssicherheit und Mehreinnahmen für die Kommunen ab

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat CDU und Grünen vorgeworfen, bei den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. „Nach dem Umweltausschuss lehnte heute auch der Haushaltsausschuss des Landtages mit schwarz-grüner Mehrheit ab, die hessischen Kommunen an den Einnahmen von Hessen-Forst aus der Verpachtung von staatlichen Grundstücken für Windkraftanlagen zu beteiligen.

Pressemitteilung:

12. Februar 2016

SPD-Landtagsabgeordnete starten Initiative zur stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren

"Kitagebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien und müssen deshalb Schritt für Schritt abgeschafft werden", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt. Sie haben deshalb zusammen mit anderen sozialdemokratischen Landtagskollegen einen Gesetzentwurf erarbeitet und eine Unterschriftsinitiative gestartet.
„Hessische Familien mit Nachwuchs müssen vielerorts tief in die Tasche greifen - vierstellige Beträge sind für Haushalte mit zwei Kindern nicht unüblich. Eltern und Familien waren in den vergangenen Jahren viel zu oft die Verlierer in unserem Steuer- und Abgabensystem. Wir wollen Hessens Familien deshalb mit der Abschaffung der Kitagebühren zu den Gewinnern aus der Reform des Länderfinanzausgleiches machen“, begründet Norbert Schmitt die Aktion.

Pressemitteilung:

06. Februar 2016
KIP - Kommunales Investitionsprogramm

Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Es ist mehr als peinlich, sich für die Vergabe kleiner und kleinster Förderbeträge an einzelne Kommunen angesichts der massiven Kürzungen, die die Landesregierung bisher zu verantworten hat, zu feiern. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen.

Pressemitteilung:

05. Februar 2016
ver.di-Kommunalbericht 2016

Zutreffende Problembeschreibung – gute Lösungsansätze

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den auf der heutigen Pressekonferenz von ver.di vorgestellten Kommunalbericht 2016 wie folgt kommentiert:

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die drängenden Probleme der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im vorgestellten Kommunalbericht 2016 zutreffend beschrieben. Es gibt keinen Grund, die Situation zu beschönigen oder Probleme zu verschweigen, da die Herausforderungen unserer Zeit enorm sind.

Pressemitteilung:

03. Februar 2016
Kommunalfinanzen

Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

Norbert Schmitt

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