Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2016

Pressemitteilung:

16. März 2016
Enquetekommission Verfassung

Verfassungsänderungen brauchen breiten Konsens

Die SPD wird bei den Beratungen zur Änderung der Hessischen Verfassung auf einen breiten Konsens wertlegen. „Verfassungsänderungen sind zentrale Festlegungen auf Dauer und benötigen deshalb einen großen Konsens“, sagte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassung, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

Konkret wolle die SPD bei einer Verfassungsänderung die gebührenfreie Bildung von Anfang an verankert wissen, so unter anderem die gebührenfreie Kinderbetreuung und den Ausschluss der Erhebung von Studiengebühren.

Norbert Schmitt

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