Biblis

Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen

Norbert Schmitt, Landtagsabgeordneter und SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages kritisiert den Abschlussbericht der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden „als falsch, sachfremd und abwegig“.

Flughafen Kassel-Calden

Finanzminister Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt:

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat.

Flughafen Kassel-Calden

Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden nicht hinnehmbar

Landesregierung hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe.

Kommunaler Schutzschirm

Geschönte Bilanz – Hessens Kommunen haben niedrigste Investitionen seit 20 Jahren – im Jahr 2015 sogar wieder höheres Defizit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat auf die heutige Regierungserklärung des hessischen Finanzministers zum sogenannten „Kommunalen Schutzschirm“ wie folgt geantwortet:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Schutzschirm ist teuer erkauft

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zur Bilanz des Kommunalen Schutzschirms sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt in Wiesbaden:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich gezwungen den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren