Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

August 2016

Pressemitteilung:

30. August 2016
Steuerkriminalität

Gut gemeint reicht nicht aus

„Ich hoffe, dass da wirklich jemand aufgewacht ist“, sagte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, zu dem Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, das der Finanzminister heute vorgestellt hat. Schmitt sagte weiter, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Steuerverwaltung sei zwar grundsätzlich richtig, die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Neueinstellungen reichten aber bei weitem nicht aus.

Pressemitteilung:

16. August 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält.

Norbert Schmitt

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