Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

September 2016

Pressemitteilung:

28. September 2016
„Tag der Steuergerechtigkeit“

Landesregierung hat wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung jahrelang verschlafen

Zum heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Landesregierung für die jahrelangen Versäumnisse im Kampf gegen die Steuerhinterziehung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren habe es die Landesregierung versäumt, die Finanzverwaltung nachhaltig zu stärken, umso überraschter sei man nun seitens der SPD-Fraktion über den neuerlichen Vorstoß von Finanzminister Dr. Schäfer, der sich nach der Vorstellung des Maßnahmenpaketes gegen Steuerhinterziehung nun in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vehement für eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung einsetze.

Pressemitteilung:

21. September 2016
Geschäftsbericht der Finanzministers

Hessens Schulden steigen weiter

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Geschäftsbericht vorgelegt, also eine Betrachtung der Finanzlage des Landes nach betriebswirtschaftlichem Muster.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte zu dem Geschäftsbericht des Finanzministers, das Zahlenwerk verdeutliche einmal mehr, dass CDU und Grüne noch immer weit davon entfernt seien, langfristig sinnvolle Finanzziele zu erreichen.

Pressemitteilung:

17. September 2016
Schadenersatzklage des Landes gegen VW

„Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen“

Das Land Hessen hat angekündigt, den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zu verklagen, weil dem Pensionsfonds des Landes im Gefolge des Diesel-Skandals beim Verkauf von VW-Aktien ein Verlust von rund vier Millionen Euro entstanden sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu, er begrüße es grundsätzlich, wenn der Finanzminister bemüht sei, Verluste für den Landeshaushalt abzuwehren.

Pressemitteilung:

14. September 2016
Landeshaushalt 2017

Landesregierung schwimmt im Geld – historischer Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, übte heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Investitionen und warf der Koalition vor, sich lediglich mit fremden Federn zu schmücken.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. September 2016
Enquetekommission Verfassung

SPD legt Vorschläge zur Änderung der Hessischen Verfassung vor

Die SPD in Hessen hat heute ihre Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu bei einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden: „Die SPD war schon immer eine Verfassungspartei, die bereits 1946 prägend an der Erarbeitung der Hessischen Verfassung mitgewirkt hat. Deswegen ist es uns eine Verpflichtung, auch die Reform der Landesverfassung entscheidend mitzugestalten.“

Norbert Schmitt

Sitemap